2.19.4 (k1967k): 4. Stellenanforderungen im Zusammenhang mit der Neubildung der Bundesregierung , BMF

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4. Stellenanforderungen im Zusammenhang mit der Neubildung der Bundesregierung , BMF

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht berichtet über die Beratungen in der vom Kabinett bestimmten Kommission, die sich jedoch noch nicht über einen Vorschlag habe einigen können. 8 Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß die Kommission nicht so zusammengesetzt gewesen sei, wie sie das Kabinett gewünscht habe. Man habe eine Ministerkommission gewollt, die in der Lage sei, politische Entscheidungen zu treffen. Bundesminister Wehner stimmt dem zu. Nach Erörterung über den gegenwärtigen Stand und den Zeitplan der Haushaltsberatungen des Bundestages 9 und die Möglichkeiten einer Verschiebung der Ausschußberatungen über die zur Erörterung stehenden Personalanforderungen, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Lücke, Prof. Dr. Schiller, Dr. Lauritzen, Dr. Stoltenberg und Schmücker sowie Parlamentarischer Staatssekretär Leicht beteiligen, verschiebt das Kabinett die Beratung um eine Woche, um der eingesetzten Ministerkommission Gelegenheit zu geben, einen Vorschlag auszuarbeiten.

8

Siehe 77. Sitzung am 3. Mai 1967 TOP 4. - Zu der Besprechung zwischen Lauritzen, dem Staatssekretär im BMI Karl Gumbel und dem Parlamentarischen Staatssekretär im BMF Albert Leicht am 8. Mai 1967 vgl. den Vermerk des BMF vom 9. Mai 1967 in B 126/28730.

9

Der Zeitplan sah vor, die Beratungen des Haushaltsausschusses bis zum 12. Mai 1967 abzuschließen. Die zweite und dritte Lesung des Bundeshaushaltsgesetzes 1967 sollte dann ab dem 5. bzw. ab dem 12. Juni 1967 erfolgen. Vgl. den Bericht des BMBR über die Sitzung des Ältestenrates am 28. April 1967 in B 136/4522.

In diesem Zusammenhang bittet Staatssekretär Hüttebräuker im Auftrag von Bundesminister Höcherl um Zustimmung des Kabinetts zur Inanspruchnahme einer leitenden Beamtenstelle eines nicht mehr bestehenden Ressorts für die Koordinierung der in seinem Geschäftsbereich arbeitenden Bundesforschungsanstalten. 10 Nach Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Prof. Dr. Schiller, Dr. Lauritzen, Dr. Heck und Dr. Stoltenberg sowie Staatssekretär Hüttebräuker beteiligen, stellt das Kabinett auch die Beratung über diesen Teilkomplex bis zum Eingang einer entsprechenden Kabinettvorlage zurück. 11

10

Angesprochen ist die Stelle des Staatssekretärs im Bundesministerium für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates. Vgl. hierzu 89. Sitzung am 26. Juli 1967 TOP 1 (Personalien) sowie die Schreiben des BML an den BMF vom 8. und 11. Mai 1967 in B 126/28730.

11

Fortgang 79. Sitzung am 17. Mai 1967 TOP 5.

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