2.19.5 (k1967k): 5. Entwurf eines Umstellungsschlußgesetzes, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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5. Entwurf eines Umstellungsschlußgesetzes, BMWi

Bundesminister Prof. Dr. Schiller trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vor. Das Kabinett beschließt antragsgemäß. 12

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Vorlage des BMWi vom 5. Mai 1967 in B 126/33434 und B 136/7336, weitere Unterlagen in B 102/84722 und 84723 sowie B 126/33435, 36670, 36671 und 43342. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollten die Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen in die Lage versetzt werden, ihre im Zusammenhang mit der Währungsreform vom 20. Juni 1948 aufgestellten Umstellungsrechnungen, die der Feststellung ihrer Ansprüche auf Ausgleichsforderungen gegen den Bund dienten, endgültig abzuschließen. In diesem Zusammenhang sollten alle noch bestehenden Reichsmarkguthaben zum 31. Dez. 1967 erlöschen. Ferner war vorgesehen, alle bis zu diesem Stichtag nicht bewertbaren Aktiva wie z. B. Auslandsvermögen und Passiva wie z. B. Ansprüche von Gläubigern aus der DDR außerhalb der Umstellungsrechnung in eine Merkliste aufzunehmen. Für spätere aufgrund dieser Liste beglichene Verbindlichkeiten sollten die Institute sogenannte Zusatzausgleichsforderungen gegen den Bund erhalten, während zufließende Vermögenswerte an den Bund abzuführen waren. - BR-Drs. 230/67, BT-Drs. V/1870. - Das Gesetz kam in der fünften und sechsten Legislaturperiode nicht zustande. - Gesetz zum Abschluss der Währungsumstellung vom 17. Dez. 1975 (BGBl. I 3123). - Fortgang 102. Sitzung am 12. März 1975 TOP 4 (B 136/36198).

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