2.19.6 (k1967k): A. Verschiedenes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[A. Verschiedenes]

Unter Beteiligung des Bundeskanzlers, der Bundesminister Lücke, Prof. Dr. Schiller, Katzer, Prof. Dr. Schmid und Schmücker sowie der Staatssekretäre Lahr, Hüttebräuker, Prof. Dr. Carstens und Wittrock erörtert das Kabinett

1)

die Zweckmäßigkeit einer parlamentarischen Debatte über das neue Devisenhilfeabkommen; 13

2)

den Stand der Verhandlungen über die Kennedy-Runde und die Sicherstellung eventueller kurzfristiger Entscheidungen der Bundesregierung in den Tagen der Genfer Schlußberatungen; 14

3)

den Stand der parlamentarischen Beratungen des Stabilitätsgesetzes; 15

4)

Einzelfragen im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Demirel; 16

5)

eine Einzelfrage über die vorgesehenen Baggerarbeiten auf der Elbe, deren Beratung zurückgestellt wird. 17

13

Siehe 76. Sitzung am 26. April 1967 TOP 4. - Für die Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 10. bis 12. Mai 1967 lagen im Geschäftsbereich des BMF drei Anfragen (BT-Drs. V/1706, Nr. 63 bis 65) des Abgeordneten Hans-Dietrich Genscher (FDP) zu dem am 5. Mai 1967 abgeschlossenen Devisenausgleichsabkommen vor, welche die Verteidigungskonzeption der NATO, die Auswirkungen des Abkommens auf die mittelfristige Finanzplanung und die Berücksichtigung der Interessen von Wissenschaft und Forschung der Bundesrepublik bei Aufträgen im Rahmen des Abkommens betrafen. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 64, S. 5152 f. und 5239 f., Unterlagen in B 126/74581.

14

Siehe 73. Sitzung am 12. April 1967 TOP 11. - Die Schlussberatungen fanden am 15. und 16. Mai 1967 in Genf statt. - Fortgang 79. Sitzung am 17. Mai 1967 TOP C.

15

Zum Stabilitätsgesetz siehe 64. Sitzung am 1. Febr. 1967 TOP B. - Der Deutsche Bundestag beschloss am 10. Mai 1967 aufgrund des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen (BT-Drs. V/1678, zu V/1678) den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft. Die Bundesregierung wurde gebeten, bis Anfang 1968 Möglichkeiten zu prüfen, wie die binnenwirtschaftliche Stabilitätspolitik durch steuerliche Maßnahmen gegen außenwirtschaftliche Störungen abgesichert (Entschließungsantrag zur BT-Drs. V/1678) und der Stufenplan gemäß § 30 des Mehrwertsteuergesetzes abgeändert werden könne (Umdruck 226). - Gesetz vom 8. Juni 1967 (BGBl. I 582).

16

Der türkische Ministerpräsident Suleiman Demirel hielt sich vom 9. bis 13. Mai 1967 in Bonn auf. Im Mittelpunkt seines Gesprächs mit Kiesinger stand neben Erörterungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit die Zypernfrage, insbesondere auch die Kostenbeteiligung der Bundesrepublik an der UN-Friedenstruppe (vgl. 77. Sitzung am 3. Mai 1967 TOP 2). - Kommuniqué in Bulletin Nr. 50 vom 12. Mai 1967, S. 427 f.

17

Fortgang 79. Sitzung am 17. Mai 1967 TOP 7.

Nach kurzer Beratung bestimmt der Bundeskanzler als Termine für die beiden nächsten Kabinettssitzungen Mittwoch, den 17. Mai 1967, 10.00 Uhr, und Donnerstag, den 1. Juni 1967, 16.00 Uhr.

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