2.20.1 (k1967k): A. Stoph-Brief

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[A.] Stoph-Brief

Der Bundeskanzler bringt die aus Ostberlin eingegangenen Schreiben zur Sprache, insbesondere den Stoph-Brief. 1

1

Siehe 73. Sitzung am 12. April 1967 TOP B. - Schreiben des Vorsitzenden des Ministerrats der DDR Willi Stoph an Kiesinger vom 10. Mai 1967 in B 136/6446, DC 20/17263 und DzD V 1/1, S. 1115-1117. Angesprochen sind außerdem die Schreiben des Ministers für das Post- und Fernmeldewesen der DDR Schulze vom 26. April 1967 an Bundespostminister Dollinger (vgl. 85. Sitzung am 28. Juni 1967 TOP 9) sowie des Ministers für Verkehrswesen der DDR Erwin Kramer vom 11. Mai 1967 an Bundesverkehrsminister Leber (DzD V 1/1, S. 1121). - Stoph hatte u. a. direkte Verhandlungen zur Aufnahme von Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten, die Anerkennung der in Europa und insbesondere zwischen der Bundesrepublik und der DDR bestehenden Grenzen sowie einen Verzicht auf den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik gefordert.

Bundesminister Dr. Dollinger erklärt, im Gegensatz zu der gestrigen Presseverlautbarung sei in seinem Hause ein Brief aus Ostberlin doch eingegangen. 2 Dieser Brief sei entsprechend den bisherigen Richtlinien ohne Wissen der Leitung des Hauses zurückgeschickt worden.

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Mit Schreiben vom 17. Mai 1967 hatte Schulze seinen Brief vom 26. April 1967 an den BMP erneut zugesandt. Vgl. Bulletin Nr. 52 vom 19. Mai 1967, S. 448, Schreiben in DzD V 1/1, S. 1146 f.

Der Bundeskanzler informiert das Kabinett über die Übermittlung und Annahme des Stoph-Briefes. Er habe sich dafür entschieden, den Brief entgegennehmen zu lassen. Der Bundeskanzler äußert sich dann zum Inhalt des Briefes. Der Brief enthalte leider den Standpunkt des Alles oder Nichts; auf unsere Vorschläge in der Regierungserklärung vom 12.4.1967 werde nicht eingegangen. Der Bundeskanzler wirft die Frage der Beantwortung des Briefes auf. Insbesondere die Form der Antwort müsse gründlich überlegt werden. Es komme entscheidend darauf an, daß unsere Politik glaubwürdig bleibe.

Nach Auffassung Bundesminister Wehners ist die Frage, wie wir auf den Brief reagieren, von weittragender Bedeutung. Über die gesamte Problematik der Beantwortung sollte alsbald im Kabinettausschuß für innerdeutsche Beziehungen beraten werden. In der anschließenden ausführlichen Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Lücke, Prof. Schiller, Dr. Schröder, Dr. Dollinger, von Hassel, Wehner, Prof. Schmid und Dr. Stoltenberg beteiligen, steht die Frage der Beantwortung im Mittelpunkt.

Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Aussprache dahin zusammen, daß das Kabinett sich in den sachlichen Grundsatzüberlegungen einig sei. Die Fragen, welche Form und welchen Inhalt eine Antwort habe und wie sie übermittelt werde, seien nach gründlicher Prüfung zu entscheiden. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit diesen Fragen befaßt. 3

3

Die aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern Brandt, Wehner und Heck gebildete Arbeitsgruppe beriet die vom BMG vorgelegte Interpretation des Stoph-Briefs sowie Vorschläge einer Beantwortung. Unterlagen in B 136/6446 und B 137/3668 und 16460.

Im weiteren Verlauf der Diskussion wird die Frage der Behandlung von Schreiben aus Ostberlin im allgemeinen erörtert. Staatssekretär Wittrock äußert sich zu dem dem Bundesverkehrsminister zugegangenen Brief aus Ostberlin und weist darauf hin, daß wegen der besonderen Gegebenheiten im Verkehrssektor Briefe in seinem Hause auch früher angenommen worden sind. 4

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Kramer hatte in seinem Schreiben vom 11. Mai 1967 an den BMV erneut vorgeschlagen, im grenzüberschreitenden Eisenbahn-Güterverkehr zwischen der Bundesrepublik und der DDR das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) anzuwenden und in entsprechende Verhandlungen auf Ressortebene einzutreten. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 16. Mai 1967 in B 136/6446. - Fortgang dazu 102. Sitzung am 16. Nov. 1967 TOP B.

Das Kabinett beschließt, die bisherigen Richtlinien zu überprüfen und eine einheitliche Regelung auszuarbeiten. Es wird zunächst davon ausgegangen, daß Briefe aus Ostberlin allgemein angenommen werden. Der Kabinettausschuß für innerdeutsche Beziehungen wird sich mit dem Gesamtkomplex der Briefe und ihrer Beantwortung befassen. 5

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Bisher waren Briefe von Regierungsstellen der DDR an den Bundeskanzler oder die Bundesminister nicht entgegengenommen oder ungeöffnet zurückgeschickt worden. Vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 16. Mai 1967 in B 136/6446. - Vgl. den Text der Bundespressekonferenz vom 17. Mai 1967 in B 145 I F/194 (Fiche 492), auszugsweise in DzD V 1/1, S. 1143-1146. - Fortgang 82. Sitzung am 6. Juni 1967 TOP 2.

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