2.20.5 (k1967k): 4. Wirtschaftliche Notlage im Zeitungswesen und etwaige Gefährdung der Meinungs- und Pressefreiheit durch die Konzentration im Pressewesen, BMI

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4. Wirtschaftliche Notlage im Zeitungswesen und etwaige Gefährdung der Meinungs- und Pressefreiheit durch die Konzentration im Pressewesen, BMI

Bundesminister Lücke bezieht sich auf die Kabinettvorlage und bittet ihr zuzustimmen. 9 Bundesminister von Hassel weist auf die Beratungen in der Kabinettsitzung vom 10.5.1967 hin und bittet, noch zwei Vertreter aus der Gruppe mittlerer und kleinerer Zeitungen hinzuzunehmen. Bundesminister Prof. Schiller ist der Auffassung, daß die verschiedenen Seiten bei der Zusammensetzung der Kommission ausreichend zum Tragen kommen. Er weist insbesondere darauf hin, daß der Vorsitzende dieser Kommission der Präsident des Bundeskartellamtes sein soll. Bundesminister Lücke bittet ebenfalls, es bei der vorgeschlagenen Zusammensetzung zu belassen. Die Kommission müßte auch sofort mit der Arbeit beginnen.

9

Siehe 78. Sitzung am 10. Mai 1967 TOP 3. - Vorlage des BMI vom 27. April 1967 und gemeinsame Vorlage des BMI, des BMWi und des BPA vom 16. Mai 1967 in B 136/5876 und B 145/5416. - In ihrer Vorlage vom 16. Mai 1967 hatten der BMI, der BMWi und der Chef des BPA darauf hingewiesen, dass für die künftige Bearbeitung die gemeinsame Federführung ihrer Häuser vorgesehen sei, und zur personellen Besetzung der Kommission folgende Vorschläge gemacht: Als Vertreter des Zeitungs- und Zeitschriftenverlagswesens Dr. Anton Betz („Rheinische Post"), Dr. Gerd Bucerius („Die Zeit"), Dr. Hans Dürrmeier (Süddeutsche Verlagsgesellschaft mbH), Dr. Wilhelm Ehmer („Lüdenscheider Nachrichten"), Dietrich Oppenberg („Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung") und Axel Springer (Axel Springer Verlag GmbH), aus dem Bereich Vertrieb Alfons Geubels (Presse-Vertriebs-GmbH), aus der Gruppe der Journalisten Helmut Crous („Aachener Volkszeitung"), Harald O. Hermann (Bonner Korrespondent mehrerer Tageszeitungen) und Georg Herda („Frankfurter Rundschau"), als Repräsentanten des Fernsehens und des Rundfunks Dr. Karl Holzamer (ZDF), Gerhard Schröder (Norddeutscher Rundfunk) und Christian Wallenreiter (Bayerischer Rundfunk), als Vertreter der Wirtschaft Dr. Hellmuth Wagner (BDI) und Dr. Rüdiger Altmann (DIHT) und als Interessenvertreter der Gewerkschaften Dr. Erich Frey (IG Druck und Papier). Als Vorsitzender der Kommission vorgeschlagen wurde der Präsident des Bundeskartellamtes Dr. Eberhard Günther. Für die Besetzungsvorschläge sei die Erkenntnis maßgebend gewesen, dass ein enger Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Gefährdung von Presseunternehmen und der Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit bestehe.

Im Verlauf der Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Heinemann, Dr. Dollinger und Schmücker beteiligen, wird die Frage erörtert, ob durch die Einsetzung der Kommission etwa ungerechtfertigte Erwartungen geweckt würden. Diese Besorgnis wird als nicht stichhaltig angesehen. Die Aufgabenstellung der Kommission ist in dem Kabinettsbeschluß vom 8.3.1967 eindeutig umschrieben. 10 Bundesminister Prof. Schiller weist noch darauf hin, daß mit Mehrheits- und Minderheitsvoten in dieser Kommission zu rechnen sei.

10

Vgl. 69. Sitzung am 8. März 1967 TOP 3.

Gegenüber gewissen Bedenken der Bundesminister Dr. Dollinger und Schmücker vertritt Bundesminister Prof. Schiller die Auffassung, daß der Präsident des Kartellamtes als Vorsitzender der Kommission keinesfalls in eine Pflichtenkollision geraten könne.

Das Kabinett beschließt gegen die Stimme von Bundesminister von Hassel gemäß Vorlage. 11

11

Die konstituierende Sitzung der Kommission zur Untersuchung der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Presseunternehmen und der Folgen der Konzentration für die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik erfolgte am 6. Juni 1967 in Bonn, vgl. Bulletin Nr. 60 vom 7. Juni 1967, S. 513, und Nr. 61 vom 13. Juni 1967, S. 524, Unterlagen der Kommission im Bestand B 102 Anh. II. - Fortgang 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP 4 (Pressekonzentration; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorschlägen der Pressekommission über Sofortmaßnahmen).

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