2.20.7 (k1967k): 7. Stromunterhaltungsarbeiten auf der Elbe, BMV

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7. Stromunterhaltungsarbeiten auf der Elbe, BMV

Staatssekretär Wittrock bezieht sich auf die Erörterung im Kabinettausschuß für innerdeutsche Beziehungen und bittet, dem vorgeschlagenen Brief zuzustimmen. 18 Er weist auf die Dringlichkeit hin. Die Baggerarbeiten müßten in der nächsten Zeit wieder aufgenommen werden.

18

Siehe 47. Sitzung am 12. Okt. 1966 TOP C (Kabinettsprotokolle 1966, S. 419 f.). - Vorlage des BMV vom 10. Mai 1967 in B 106/203755, Vermerke des BMG vom 12. und 16. Mai 1967 in B 137/16622, weitere Unterlagen in AA B 38-IIA1, Bd. 212. - Nach dem Zweiten Weltkrieg war eine einvernehmliche Festlegung der Demarkationslinie zwischen der britischen und der sowjetischen Besatzungszone an der Elbe zwischen Schnackenburg und Lauenburg nicht zustande gekommen. Während die Bundesrepublik den Strom in seiner gesamten Breite als Teil ihres Hoheitsgebietes betrachtete, verlief nach Auffassung der DDR die Grenze in der Flussmitte. Nachdem es im Vorjahr bei Vermessungsarbeiten zu Zwischenfällen mit Polizeibooten der DDR gekommen war, hatte der Kabinettsausschuss für innerdeutsche Beziehungen am 9. Mai 1967 beschlossen, anstehende Stromunterhaltungsarbeiten auf der Elbe im Einvernehmen mit den Behörden der DDR auszuführen. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Hamburg sollte die vorgesehenen Maßnahmen in einem Schreiben an den Ministerrat der DDR ankündigen.

Bundesminister Lücke hält es für erforderlich, mit der britischen Botschaft Fühlung aufzunehmen, bevor wir den Brief abschicken. Er weist darauf hin, daß wir mit diesem Brief den Versuch machten, uns zu verständigen. Wenn wir erfolglos blieben, würde der Bundesgrenzschutz zusammen mit den Briten notfalls in Aktion treten müssen.

Nach einer Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Lücke und Wischnewski sowie Staatssekretär Wittrock beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Vorlage mit folgenden Änderungen: Vor Absendung des Briefes wird die britische Botschaft konsultiert. Die Anschrift des Briefes wird geändert und der Brieftext wird etwas anders gefaßt. 19

19

Die Botschaft Großbritanniens in der Bundesrepublik stimmte dem vorgeschlagenen Brief zu. Vgl. das Schreiben des AA an den BMV vom 24. Mai 1967 in B 137/16622. - Die Adressierung erfolgte an die Hauptabteilung der Wasserstraßen und der Binnenschifffahrt im Ministerium für Verkehrswesen der DDR, die sich mit den angekündigten Stromunterhaltungsarbeiten einverstanden erklärte. Vgl. das Schreiben der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Hamburg vom 2. Juni 1967 und das Antwortfernschreiben vom 13. Juni 1967 in B 137/16622.

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