2.20.9 (k1967k): 6. Kohlepolitik der Bundesregierung, BMWi

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6. Kohlepolitik der Bundesregierung, BMWi

Bundesminister Prof. Schiller berichtet über das Ergebnis der Beratungen; er erläutert die wesentlichen Punkte der vorgesehenen Maßnahmen und bittet, den Anträgen der Vorlage zu entsprechen. Er betont, daß der Bundesfinanzminister der Finanzierung für Nachhol- und Feierschichten in Höhe von 80 Mio. DM im Rahmen des bestehenden Gesamthaushalts zugestimmt habe. 21

21

Siehe 77. Sitzung am 3. Mai 1967 TOP 5 und 12. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 12. Mai 1967 TOP 1 (B 136/36232). - Vorlage des BMWi vom 27. April 1967 und Vermerke des BMWi vom 10., 12. und 13. Mai 1967 in B 102/108488 und B 136/7645, weitere Unterlagen in B 126/46415 und B 149/24727. - Bei den Ressortberatungen am 8., 9. und 12. Mai 1967 und der Beratung im Kabinettsausschuss war über die Anpassung der Förderung an den Absatz, die Absatzstabilisierung im Elektrizitäts- und Stahlbereich sowie die Notwendigkeit des Schutzes der Bergleute und der industriellen Belebung der Bergbaugebiete Einvernehmen erzielt worden. Vorgeschlagen war die Verabschiedung der beiden Gesetzentwürfe zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete sowie zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Bergmannsprämien. Für die Gewährung eines Abfindungsgeldes sollten Richtlinien erarbeitet und Mittel in Höhe von 30 Millionen DM im Einzelplan des BMWi bereitgestellt werden. Für die Regelung der Nachhol- und Feierschichten war an eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern gedacht, wobei sich der Bund mit 80 Millionen DM und Nordrhein-Westfalen sowie das Saarland mit insgesamt 40 Millionen DM beteiligen sollten.

Bundesminister Dr. Strauß äußert sich zu den für das Bundesfinanzministerium bedeutsamen Problemen in der Vorlage. Er zeigt Möglichkeiten auf, die 80 Mio. DM an zusätzlichen Mitteln an anderen Stellen des Haushalts einzusparen. Heute sei hierüber keine Entscheidung nötig. Es sollten Vorschläge ausgearbeitet werden. Bundesminister Dr. Strauß äußert sich dann allgemein zur Energiepolitik. Es gehe darum, eine energiepolitische Gesamtkonzeption zu verwirklichen. Er vertritt die Auffassung, daß wir mit den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen das Grundproblem noch nicht lösen würden. 22 Wir müßten auf längere Sicht zu weitergehenden Maßnahmen kommen. Bundesminister Dr. Strauß erwähnt die Importkontingentierung bei Kohle und Heizöl, Erhöhung der Heizölsteuer 23 und Investitionskontrolle bei Raffineriebauten.

22

Strauß hatte Bedenken gegen die vorgeschlagene Finanzierung der Feierschichten und die Einführung eines Abfindungsgeldes geltend gemacht. Vgl. seine Schreiben an den BMWi vom 25. und 28. April 1967 in B 102/108487 und B 136/7645.

23

Um Anpassungsmaßnahmen im Steinkohlenbergbau zu finanzieren, hatte die Bundesregierung die 1959 eingeführte Heizölsteuer (vgl. 78. Sitzung am 16. Sept. 1959 TOP 7: Kabinettsprotokolle 1959, S. 294-299) im März 1966 bis zum 30. April 1971 verlängert. Vgl. das Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 24. April 1967 (BGBl. I 497) und 19. Sitzung am 15. März 1966 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 146 f.).

Bundesminister Prof. Schiller erklärt, daß solche Eingriffe in den Rahmen der sogenannten flankierenden Maßnahmen fielen, über die zu gegebener Zeit beraten werden müsse.

Nach einer weiteren Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Prof. Schiller, Katzer und Schmücker sowie die Staatssekretäre Neef und Heppe beteiligen, beschließt das Kabinett die drei besonderen Maßnahmen, Abfindungsgeld, Bergmannsprämie 24 sowie die Finanzierung der Nachhol- und Feierschichten, gemäß den Vorschlägen der Vorlage. Den übrigen Teil der Vorlage beschließt das Kabinett im Prinzip. Eine förmliche Beschlußfassung hierüber wird bis zur nächsten Woche ausgesetzt mit Rücksicht auf einen Gesprächswunsch, der an den Bundeskanzler von parteipolitischer Seite herangetragen worden ist. 25

24

Vgl. 56. Sitzung am 5. Dez. 1962 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 523 f.). - Der BMWi hatte in seinem Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Bergmannsprämien vom 19. Dez. 1963 (BGBl. I 984) die bisherige Staffelung der Prämie zwischen Zeitlohn (1,25 DM) und Leistungslohn (2,50 DM) aufgehoben und für alle unter Tage verfahrenen Schichten eine Bergmannsprämie in Höhe von 2,50 DM vorgeschlagen. Unterlagen in B 102/95951 bis 95953, 222474 und 245364 sowie B 126/49893. - BR-Drs. 269/67, BT-Drs. V/2014. - Gesetz vom 22. Dez. 1967 (BGBl. I 1347).

25

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion Dr. Wilhelm Lenz hatte Kiesinger um ein Gespräch über die Lage des Steinkohlenbergbaus gebeten. Vgl. das Schreiben vom 11. Mai 1967 in B 136/7645, vgl. auch Kabinettsprotokolle NRW 1966-1970, S. 330 und 338-348. - Fortgang 80. Sitzung am 24. Mai 1967 TOP 4.

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