2.21.1 (k1967k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen gemäß Anlage 1 und 2 zu Punkt 1 der T.O. zustimmend Kenntnis. 1

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Ernannt werden sollten nach Anlage 1 im Geschäftsbereich des BMJ Werner Jungbluth zum Präsidenten des Bundespatentgerichts, im BMP ein Ministerialrat und im Geschäftsbereich des BMGes ein Direktor und Professor beim Bundesgesundheitsamt. In Anlage 2 wurde vorgeschlagen, den Eintritt in den Ruhestand für einen Hauptmann im BGS bis zum 31. Juli 1968 hinauszuschieben.

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