2.21.4 (k1967k): 4. Kohlepolitik der Bundesregierung, BMWi

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4. Kohlepolitik der Bundesregierung, BMWi

Der Bundeskanzler erklärt zu Beginn der Aussprache, daß er die teilweise verärgerten SPD-Kommentare über die Vertagung der Entscheidung zum Kohleprogramm nicht verstehen könne. 7 Die inzwischen geführten Gespräche mit den Vertretern der nordrhein-westfälischen CDU seien notwendig gewesen. Wenn die SPD einen entsprechenden Wunsch nach Verhandlungen mit ihren Freunden geäußert hätte, hätte er auch diesem selbstverständlich entsprochen. Bundesminister Schmücker berichtet über die Verhandlungen, die er mit den Vertretern der nordrhein-westfälischen CDU geführt hat. 8 Er betont, er sei bemüht gewesen, Verständnis für die Regierungsvorlage zu finden. Die Verabschiedung der sozialen Maßnahmen im Bereich der Kohlepolitik sei allgemein begrüßt worden. Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlebergbaus und der deutschen Steinkohlebergbaugebiete seien einige zusätzliche Wünsche vorgebracht worden. Es handele sich insbesondere darum, daß der vorgesehene Bundesbeauftragte in die Strukturmaßnahmen - stärker als bisher vorgesehen - eingeschaltet werden solle und daß er das Recht haben solle, Empfehlungen über sog. flankierende Maßnahmen zu geben. Er habe zu der Frage, ob dem Bundesbeauftragten das Recht gegeben werden müsse, Empfehlungen zu geben, nachdrücklich darauf hingewiesen, dies sei nicht möglich, weil er ja dem BM für Wirtschaft unterstellt sei. Der Bundesbeauftragte könne nur berichten, aber nicht empfehlen. Außerdem habe die nordrhein-westfälische CDU empfohlen, bei der Verabschiedung des Kohlegesetzes Maßnahmen zur Eindämmung der Heizölexpansion anzukündigen, nämlich

7

Siehe 79. Sitzung am 17. Mai 1967 TOP 6. - Vorlage des BMWi vom 13. Mai 1967 in B 102/108488 und B 136/7645, weitere Unterlagen in B 102/119620 bis 119627 und B 126/46415. - Angesprochen sind zwei Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und in „Die Welt" jeweils vom 23. Mai 1967, S. 4 bzw. 12, über erste größere koalitionsinterne Auseinandersetzungen in der Kohlepolitik. Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 23. Mai 1967 in B 136/7645. - Der BMWi hatte mit seiner Vorlage vom 13. Mai 1967 um Zustimmung zum Gesetzentwurf in der Fassung vom 12. Mai 1967 gebeten. Vorgesehen war, einen Beauftragten der Bundesregierung für den Steinkohlenbergbau einzusetzen (§ 1), der die Maßnahmen zur Anpassung von Produktion und Absatz, zur Förderung der Unternehmenskonzentration, zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur der betroffenen Bergbaugebiete und zur Einführung eines Abfindungsgeldes sicherstellen und von einem Kohlenbeirat (§ 7) aus Vertretern des Steinkohlenbergbaus, der Länder, der Kohlenverbraucher, konkurrierender Energieerzeuger und der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer beraten werden sollte.

8

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Lenz hatte Kiesinger auf die drohende Entlassung von 4000 Arbeitnehmern in der Zeche Concordia in Oberhausen verwiesen und um ein Gespräch gebeten, das im Auftrag des Bundeskanzlers am 18. Mai 1967 die Bundesminister Schmücker und Katzer übernommen hatten. Vgl. Lenz' Schreiben an Kiesinger vom 11. Mai 1967 und Schmückers Bericht über das Gespräch für Kiesinger vom 18. Mai 1967 in B 136/7645.

1)

volle Kontingentierung von Heizöl;

2)

Einführung eines Genehmigungsverfahrens für Raffineriebauten;

3)

Einführung eines Genehmigungsverfahrens für den Bau von Pipelines.

Den beiden ersten Forderungen habe er widersprochen. Er sei jedoch der Meinung, daß das BM für Wirtschaft alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen solle, damit die Selbstbeschränkungsabsprachen beim Heizöl eingehalten werden. 9 Das BM für Wirtschaft solle weiterhin auch mit der Mineralölwirtschaft sprechen, um Einfluß auf den Bau von Raffinerien zu nehmen. Für die Einführung eines Genehmigungsverfahrens für den Bau von Pipelines sei er schon immer gewesen. Es sei jedoch zuzugeben, daß mit dem bereits bestehenden Anmeldeverfahren einiges erreicht werden könne. 10 Jedenfalls müsse dafür gesorgt werden, daß mehr Ordnung in diesen Bereich gebracht werde. Bundesminister Schmücker schlägt vor, bei der Einbringung des Kohlegesetzes auf die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Kohlegesetz in anderen Energiebereichen gefordert würden, hinzuweisen. Er vertritt nachdrücklich den Standpunkt, daß der Gesetzentwurf in der heutigen Kabinettsitzung verabschiedet werden müsse, wenn möglich mit einigen redaktionellen Ergänzungen bzw. Änderungen. Der Bundeskanzler verweist auf ein Schreiben des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 1967, in dem praktisch die gleichen Wünsche angemeldet werden, wie sie von der CDU vorgebracht worden sind. 11 StS Dr. Neef teilt mit, daß ihn Bundesminister Prof. Dr. Schiller eingehend instruiert habe und daß er alle Erklärungen in vollem Einvernehmen mit ihm abgebe. Bundesminister Prof. Dr. Schiller habe volles Verständnis für die zeitliche Verschiebung der Verabschiedung des Gesetzentwurfs. Er distanziere sich ausdrücklich von allen gegenteiligen Presseveröffentlichungen. Er bitte darum, den Gesetzentwurf jetzt schnell zu verabschieden. Über die 2. Phase der vorgesehenen Maßnahmen solle jedoch erst später entschieden werden.

9

Zu Absprachen in der Mineralölwirtschaft über die Einschränkung ihrer Heizöleinfuhren vgl. 67. Sitzung am 22. Febr. 1967 TOP 3.

10

Mit dem Gesetz über die Anzeige der Kapazitäten von Erdölraffinerien und von Erdölrohrleitungen vom 9. Juni 1965 (BGBl. I 473) war eine Meldepflicht für den Bau von Raffinerien und Rohrleitungen eingeführt worden.

11

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Heinz Kühn hatte zeitlich befristete Maßnahmen zur Steuerung des Wettbewerbs zwischen der Mineralölindustrie und dem Steinkohlenbergbau vorgeschlagen. So sollten die Zuwachsraten für Mineralöl nicht den Zuwachs des Gesamtenergieverbrauchs überschreiten, die Steuer auf schweres Heizöl erhöht, eine Genehmigungspflicht für Raffinerien und Ölleitungen eingeführt und das zollfreie Einfuhrkontingent für Kohle aus Drittländern gekürzt werden. Vgl. Kühns Schreiben an Kiesinger vom 22. Mai 1967 in B 136/7645.

In einer Ressortbesprechung seien die Wünsche der nordrhein-westfälischen CDU sehr eingehend besprochen worden. Alle Ressorts, mit Ausnahme des Bundesschatzministers, seien der Meinung gewesen, daß eine Ergänzung des Gesetzentwurfs weder erforderlich noch geboten sei. Für den Fall, daß das Kabinett anders entscheide, seien jedoch zwei neue Vorschriften, die die Berichterstattung des Bundesbeauftragten und die Anhörung des Bundesbeauftragten beträfen, formuliert worden. 12 StS Dr. Neef bittet sodann im Namen von Bundesminister Prof. Dr. Schiller, den Gesetzentwurf unverändert zu verabschieden. Falls doch noch Änderungen vorgesehen würden, bitte dieser, die Entscheidung bis zur nächsten Woche zurückzustellen. Bundesminister Prof. Dr. Schiller sei sich darüber im klaren, daß es über den Gesetzentwurf harte politische Auseinandersetzungen geben werde und der Gesetzentwurf in diesen Verhandlungen sicherlich viele Änderungen erfahren werde. StS Grund erklärt im Namen von Bundesminister Dr. h. c. Strauß, daß auch dieser für eine schnelle Verabschiedung des Kohlegesetzes sei. Er sehe darin die 1. Phase für Maßnahmen im Rahmen einer energiepolitischen Gesamtkonzeption. Zu den von StS Dr. Neef erwähnten Formulierungsvorschlägen vertritt er die Ansicht, sie seien für die Konzeption des Entwurfs unschädlich. Die vorgesehene Berichtspflicht sei selbstverständlich. Eine gewisse Bedeutung habe der Vorschlag, daß der Bundesbeauftragte von den für Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in den Steinkohlebergbaugebieten zuständigen Stellen über ihre Planungen unterrichtet und dazu gehört werden solle.

12

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 19. Mai 1967 über die Ressortbesprechung an diesem Tag in B 136/7645. Angesprochen sind die im Vermerk festgehaltenen Neuformulierungen zu § 6 a (Berichterstattung) und zu § 26 a (Anhörung).

StS Grund bittet, die Begründung des Gesetzentwurfs hinsichtlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen zu ergänzen. Es müsse dargelegt werden, welche Belastungen durch die vorgesehenen Steuerbegünstigungen und Investitionsprämien voraussichtlich einträten. Nach den Schätzungen des BM für Wirtschaft sei höchstens mit einem Steuerausfall von 50 Mio. DM zu rechnen; davon entfielen auf den Bund etwa 20 Mio. DM. 13

13

Zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur war im Gesetzentwurf die Förderung des Baus bzw. Ausbaus von Industriebetrieben vorgesehen (Abschnitt III Teil 1). Gemäß § 26 sollte hierfür eine vom 30. April 1967 bis 31. Dez. 1969 befristete Investitionsprämie dadurch gewährt werden, dass bis zu 10% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von der Einkommen- oder Körperschaftsteuer abzugsfähig waren.

Bundesminister Dr. Stoltenberg ist der Ansicht, daß das Gesetz nur als reines Kohlegesetz verabschiedet werden könne. Die allgemeine energiepolitische Konzeption müsse in einer 2. Phase erarbeitet werden. Unter Federführung des BM für Wirtschaft müßten alle beteiligten Ressorts beschleunigt an diesem energiepolitischen Programm weiterarbeiten. Bundesminister Leber tritt dafür ein, den Gesetzentwurf unverändert zu verabschieden. Dies sei insbesondere wegen der sicherlich eintretenden Beruhigung an der Ruhr von größtem politischen Wert. Er schlägt weiter vor, die Bundesregierung möge eine Erklärung darüber abgeben, daß der Bergbau auch in Zukunft von großer wirtschaftlicher Bedeutung sei und die Kohlekrise nicht dazu führen werde, daß der Bergbau verschwinde. Es handele sich nur um einen Prozeß struktureller Umgruppierung. Bundesminister Schmücker erklärt, daß er der Verabschiedung des Gesetzentwurfs in der heutigen Kabinettsitzung gegenüber der Vertagung den Vorzug gebe. Die Wünsche der nordrhein-westfälischen CDU würden dann eben im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens von der Fraktion aufgegriffen werden. Der Bundeskanzler vertritt die Ansicht, daß sich die Anliegen der nordrhein-westfälischen CDU und des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten nicht widersprächen; sie änderten aber auch nicht die Substanz des vorliegenden Gesetzentwurfs. Es handele sich um zusätzliche Wünsche, über die im Rahmen des weiteren Verfahrens gesprochen werden könne. Deswegen solle der Öffentlichkeit erklärt werden, daß die Bundesregierung sich über diese zusätzlichen Anregungen weiter Gedanken mache. Er tritt dafür ein, daß der Gesetzentwurf unverändert verabschiedet wird und spricht sich für eine Erklärung, wie sie Bundesminister Leber vorgeschlagen habe, aus. StS Dr. Neef erinnert daran, daß das Kabinett einem Drei-Phasen-Programm zugestimmt habe; mit diesem Gesetzentwurf werde die 1. Phase eingeleitet. StS v. Hase wird beauftragt, gemeinsam mit Bundesminister Leber und StS Dr. Neef die Erklärung der Bundesregierung auszuarbeiten.

Das Kabinett stimmt dem vom BM für Wirtschaft mit der Kabinettvorlage vom 13. Mai 1967 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete zu und beschließt, daß die Begründung entsprechend der Bitte von StS Grund ergänzt wird. 14

14

Vgl. Bulletin Nr. 55 vom 27. Mai 1967, S. 471. - BR-Drs. 270/67, BT-Drs. V/2078. - Gesetz vom 15. Mai 1968 (BGBl. I 365). - Fortgang 87. Sitzung am 14. Juli 1967 TOP 6.

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