2.21.5 (k1967k): A. Nah-Ost-Krise

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[A.] Nah-Ost-Krise

Bundesminister Brandt unterrichtet das Kabinett eingehend über die derzeitige Situation in dem Konflikt zwischen den arabischen Ländern und Israel sowie die Beurteilung der Lage durch die Vertretungen bei der UN. 15 Er weist darauf hin, daß die USA und Großbritannien ihren Staatsangehörigen in den von der Krise bedrohten Ländern die Ausreise empfohlen haben. Das Auswärtige Amt habe von einer solchen Empfehlung bisher abgesehen; es sei lediglich angeraten worden, vorgesehene Reisen in diese Länder wenn möglich zu verschieben. Im Auswärtigen Amt sei für alle Fälle ein interministerieller Krisenausschuß gebildet worden, der die Entwicklung der Lage sorgfältig beobachte und ständig prüfe, ob und ggfs. welche Maßnahmen ergriffen werden müssen. 16 In einer ausführlichen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Brandt, Prof. Dr. Schmid, Wischnewski, Leber und Dr. Heck sowie StS Dr. Neef beteiligen, wird erörtert, ob auch den deutschen Staatsangehörigen in diesen Ländern die Ausreise empfohlen werden sollte und welche Folgen, insbesondere wirtschaftlicher Art, eine Zuspitzung der Krise für die Bundesrepublik haben könnte. Auf einen Vorschlag von StS v. Hase beschließt das Kabinett, daß mit den Schutzmächten in den betreffenden Ländern Fühlung aufgenommen werden soll, mit dem Ziel, eine einheitliche Entscheidung hinsichtlich einer Empfehlung für die Ausreise von eigenen Staatsangehörigen zu treffen. Es wird weiter beschlossen, daß das BM für Verkehr an dem interministeriellen Krisenausschuß beteiligt werden soll. 17

15

Die anhaltende, durch Terroranschläge arabischer Freischärler und militärische Gegenaktionen Israels geprägte Krisensituation im Nahen Osten verschärfte sich, nachdem auf Drängen des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Republik (VAR) Gamal Abdel Nasser der UN-Generalsekretär U Thant am 19. Mai 1967 den Rückzug der Friedenstruppe der Vereinten Nationen (UNEF) von der Sinai-Grenze und dem Eingang zum Golf von Akaba angeordnet hatte. Nach der Besetzung des Stützpunktes Sharm el-Sheik am Golf von Akaba durch ägyptische Truppen am 21. Mai 1967 hatte Nasser in der Nacht zum 23. Mai 1967 den einzigen Zugang Israels zum Roten Meer für israelische Schiffe sperren lassen und diesen Schritt mit israelischen Kriegsdrohungen gegen Syrien begründet. Der israelische Ministerpräsident Levi Eshkol hatte am 23. Mai 1967 Nassers Vorgehen seinerseits als Aggression gegen Israel bezeichnet. Vgl. die Aufzeichnungen des AA, alle vom 24. Mai 1967, für die Kabinettsitzung in AA B 130, Bd. 2576, über die deutsch-französischen Konsultationen der Außenminister am 27. und 28. April 1967 in Bonn in AA B 130, Bd. 2393, und AA B 150, Bd. 101, über die Erörterung der Nahost-Krise auf der NATO-Ratstagung am 24. Mai 1967 in AAPD 1967, S. 776-778, und zur völkerrechtlichen Beurteilung der Blockade des Golfs von Akaba in AA B 130, Bd. 2640, und AA B 150, Bd. 103, und vgl. auch Europa-Archiv 1967, D 291-298.

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Unterlagen zum Krisenstab ad hoc Nahost, der bereits am 14. Juni 1967 wieder aufgelöst wurde, in AA B 36, Bde. 360, 361, 363 und 364, sowie B 136/6209.

17

Fortgang 81. Sitzung am 1. Juni 1967 TOP A.

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