2.22.1 (k1967k): A. Nah-Ost-Krise

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[A.] Nah-Ost-Krise

Das Bundeskabinett nahm eine Unterrichtung über die Lage von Staatssekretär Schütz und Flottillenadmiral Poser zur Kenntnis. 2

2

Siehe 80. Sitzung am 24. Mai 1967 TOP A. - Am 30. Mai 1967 hatte die VAR mit Jordanien einen Beistandspakt für den Kriegsfall geschlossen. Zur Lagebeurteilung des AA vgl. den Runderlass des AA vom 26. Mai 1967 in AAPD 1967, S. 794-796, und das Fernschreiben der Botschaft in Tel Aviv an das AA vom 30. Mai 1967 in AAPD 1967, S. 826 f., weitere Unterlagen in AA B 30, Bd. 532, AA B 130, Bde. 2576 und 2640, sowie AA B 150, Bd. 103.

Staatssekretär Schütz trug darüber hinaus vor, daß der israelische Botschafter den Herrn Bundesminister des Auswärtigen um Abgabe von 20 000 Gasmasken für Zwecke des Zivilschutzes gebeten habe. 3

3

Der israelische Botschafter Asher Ben Natan hatte die Bitte um Gasmasken für die Zivilbevölkerung mit der Sorge begründet, dass die VAR im Konfliktfall Giftgas einsetzen könnte. Zu Brandts Gesprächen mit Ben Natan am 28. und 29. Mai 1967 vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 29. Mai 1967 in AA B 130, Bd. 2640, und AA B 150, Bd. 103, und AAPD 1967, S. 809-812 und 817-819, vgl. auch den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 1. Juni 1967 in B 136/3635, dazu „Die Welt" vom 1. Juni 1967, S. 2.

Zur Behandlung dieses Punktes beschränkt der Bundeskanzler die Sitzung auf die Bundesminister.

Die ausführliche Beratung, die sich auf die Lagebeurteilung, auf grundsätzliche Probleme des Verhältnisses zu Israel, auf das neue Wirtschaftshilfeabkommen mit Israel, dessen schneller unbürokratischer Abschluß mit einem Volumen von 160 Mio. DM angeregt wurde, 4 auf prozedurale Fragen, auf den Gegenstand des heute zur Entscheidung stehenden israelischen Wunsches und die Möglichkeiten seiner Durchführung erstreckte und in deren Verlauf insbesondere der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Schröder, Dr. h. c. Strauß, Lücke, Wehner, Wischnewski, Leber und Dr. Stoltenberg das Wort ergriffen, hatte folgendes Ergebnis:

4

Zum ersten Wirtschafthilfeabkommen vom 12. Mai 1966 vgl. 26. Sitzung am 11. Mai 1966 TOP A (Kabinettsprotokolle 1966, S. 202-205). - Das AA hatte vorgeschlagen, der israelischen Regierung Mittel in Höhe von 160 Millionen DM in Aussicht zu stellen, Verhandlungen aber erst nach Beendigung der Krise aufzunehmen. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 2. Juni 1967 in AAPD 1967, S. 854 f., weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 8825. - Das deutsch-israelische Abkommen über die Wirtschaftshilfe 1967 wurde am 4. Okt. 1967 unterzeichnet. Vgl. das Schreiben des AA an Kiesinger, BMWi, BMF und BMZ vom 4. Okt. 1967 in B 136/2981 und die Aufzeichnung des AA vom 6. Okt. 1967 in AAPD 1967, S. 1342 f.

1)

Bundesminister Lücke erklärte, daß die Schutzmasken des Zivilschutzes weit verstreut in kleinen Mengen eingelagert seien, so daß die Sammlung und geschlossene Abgabe mühsam und mit Zeitverzug verbunden sei. Er habe aber festgestellt, daß bei einer Berliner Firma 10 000 Stück lagerten, die beschafft und sofort zur Verfügung gestellt werden könnten.

2)

Bundesminister Dr. h. c. Strauß erklärte, daß er die Mittel zur Beschaffung dieses Postens zur Verfügung stellen werde, wenn sich dieser Beschaffungsweg als gangbar erweisen werde.

3)

Bundesminister Dr. Schröder erklärte sich bereit, Minister Lücke die für eine schnelle Abgabeaktion fehlenden Schutzmasken aus Bundeswehr-Beständen zur Verfügung zu stellen. Er geht dabei zunächst von einer Zahl von 10 000 Stück aus.

Sodann faßt das Kabinett einstimmig folgenden Beschluß:

Der israelischen Bitte auf Abgabe von 20 000 Gasmasken wird entsprochen. Diese zum Schutz der Zivilbevölkerung erbetene Maßnahme wird unter Federführung des Bundesministers des Innern durchgeführt. 5

5

Vgl. den Text der Bundespressekonferenz am 1. Juni 1967 in B 136/3635 und B 145 I F/195 (Fiche 494). - Fortgang 82. Sitzung am 6. Juni 1967 TOP 1.

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