2.22.4 (k1967k): 4. Status der Parlamentarischen Staatssekretäre innerhalb des Parlaments, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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4. Status der Parlamentarischen Staatssekretäre innerhalb des Parlaments, BMI  7

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Zu TOP 3 und 4 siehe 74. Sitzung am 19. April 1967 TOP A. - Vorlagen des BMI vom 10. und 30. Mai 1967 in B 106/92083 und B 136/31205, Vorlage des BMI vom 11. Mai 1967 in B 106/92076 und B 136/31205. - Der BMI hatte mit Vorlage vom 10. Mai 1967 vorgeschlagen, in § 23 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Bundesregierung zu bestimmen, dass der zuständige Bundesminister im Einzelfall über die Teilnahme Parlamentarischer Staatssekretäre an Kabinettssitzungen entscheiden solle. Nach der am 30. Mai 1967 vorgelegten revidierten Fassung konnte der Bundesminister im Falle seiner Verhinderung die Vertretung entweder dem beamteten oder dem Parlamentarischen Staatssekretär übertragen. Ferner wurde beiden die Möglichkeit eingeräumt, in Begleitung des Bundesministers oder dessen Vertreters an einer Sitzung teilzunehmen. - Anlass der Vorlage vom 10. Mai 1967 war eine Anfrage des Ältestenrates des Deutschen Bundestages (vgl. hierzu das Schreiben des BMBR an das Bundeskanzleramt vom 18. April 1967 in B 136/31205). Nach der vom BMI vorgeschlagenen Stellungnahme handelte es sich bei den Parlamentarischen Staatssekretären um Beauftragte der Bundesregierung im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 GG, die nach Weisung des zuständigen Bundesministers auch zur Abgabe von politischen Erklärungen vor dem Bundestag befugt seien. Ferner sollten sie keine besonderen parlamentarischen Ämter ausüben und protokollarisch gleichrangig mit den beamteten Staatssekretären behandelt werden. - Die Vorlagen wurden im Umlaufverfahren beschlossen. Vgl. die Schreiben des Bundeskanzleramts an die Bundesminister vom 13. Juni 1967 in B 136/31205. - Näheres zur weiteren Behandlung der Anfrage des Ältestenrates nicht ermittelt. - Bekanntmachung einer Änderung der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 12. Sept. 1967 (GMBl. 1967, S. 430).

[siehe TOP 9]

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