2.23.1 (k1967k): 1. Nahost-Krise

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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1. Nahost-Krise

Der Bundeskanzler bittet um Unterrichtung des Kabinetts über die militärische Lage in der Nahost-Krise. Flottillenadmiral Poser berichtet anhand der Lagekarten über die militärischen Operationen im Nahen Osten und über militärische Maßnahmen der Großmächte, die möglicherweise mit dem Konflikt zusammenhängen. 2

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Siehe 81. Sitzung am 1. Juni 1967 TOP A. - Am 4. Juni 1967 war der Irak dem ägyptisch-jordanischen Militärbündnis beigetreten. Einen Tag später hatten israelische Streitkräfte ägyptische Truppenverbände und Luftwaffenstützpunkte auf der Sinai-Halbinsel angegriffen, waren bis zum Suez-Kanal vorgerückt und hatten den Gaza-Streifen und den jordanischen Teil Jerusalems besetzt. Die arabischen Verbündeten der VAR Syrien, Jordanien und Irak beteiligten sich an den militärischen Auseinandersetzungen. Algerien, Jemen, Kuwait und der Sudan erklärten Israel ebenfalls den Krieg. Am 6. Juni 1967 sperrte Ägypten den Suezkanal. Vgl. den Sprechzettel des AA für die Kabinettssitzung vom 6. Juni 1967 in AA B 130, Bd. 2640, die Fernschreiben der Botschaft in Tel Aviv an das AA vom 4. und 6. Juni 1967 in AA B 130, Bd. 2576, und AA B 150, Bd. 104, sowie die Aufzeichnung des AA vom 6. Juni 1967 in AA B 130, Bd. 1688, und AA B 150, Bd. 104, weitere Unterlagen in AA B 36, Bd. 281. - Die Sowjetunion hatte Ende Mai 1967 zehn Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer entsandt. Zur gleichen Zeit passiert ein amerikanischer Flugzeugträger mit 70 Kampfflugzeugen den Suezkanal. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 1. Juni 1967, S. 1 und 4.

Bundesminister Brandt unterrichtet das Kabinett über das politische Lagebild des Auswärtigen Amtes und die bisher eingeleiteten Maßnahmen zum Schutz deutscher Staatsangehöriger. Er bittet um nachträgliche Zustimmung des Kabinetts zu einer auf Wunsch des Heiligen Stuhls von ihm veranlaßten Intervention zum Schutz der Heiligen Stätten in Palästina; das Kabinett stimmt zu. 3

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Papst Paul VI. hatte am 5. Juni 1967 zum Frieden im Nahen Osten aufgerufen, sich an UN-Generalsekretär U Thant gewandt und vorgeschlagen, Jerusalem zur „offenen Stadt" zu erklären. Vgl. den Bericht der Deutschen Botschaft beim Heiligen Stuhl vom 6. Juni 1967 in AA B 26, Bd. 374, und die Aufzeichnung des AA vom 21. Juni 1967 in AA B 130, Bd. 2449. - Zu Brandts Intervention zum Schutz der Heiligen Stätten in Palästina vom 6. Juni 1967 vgl. den Bericht der deutschen Botschaft in Tel Aviv vom 7. Juni 1967 in AA B 36, Bd. 282, und das Schreiben U Thants an das AA vom 16. Juni 1967 in AA B 36, Bd. 284.

Bundesminister Leber berichtet über die Möglichkeit zum Abtransport einer großen Zahl Deutscher aus Beirut, für die mehrere Maschinen der Lufthansa eingesetzt werden müßten. Auf seinen Antrag beauftragt das Kabinett die Bundesminister des Auswärtigen und für Verkehr, das Erforderliche zu veranlassen. Nach einem Bericht von Staatssekretär Grund über die Kosten einer Kriegsrisikoversicherung der einzusetzenden Flugzeuge stimmt das Kabinett dessen Vorschlag zu, daß der Bund für eventuelle Schäden die Gewährleistung übernimmt. 4

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Zu den Evakuierungsmaßnahmen vgl. die Fernschreiben des AA vom 7. und 8. Juni 1967 in B 136/6209 und AA B 36, Bd. 363.

Bundesminister Brandt unterrichtet sodann über die bereits bestehenden und noch zu erwartenden finanziellen Wünsche kriegführender Länder an die Bundesrepublik, insbesondere auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe. Nach Erörterung, an der sich vornehmlich der Bundeskanzler, die Bundesminister Brandt, Prof. Dr. Schiller und Wischnewski sowie Staatssekretär Prof. Dr. Carstens beteiligen, beschließt das Kabinett, im Hinblick auf die deutsche Neutralität alle am Konflikt beteiligten Staaten gleichmäßig zu behandeln, den vorübergehenden Stop der für sie bestimmten technischen Hilfe zunächst zu verlängern und die Frage von Zahlungen von Fall zu Fall zu prüfen und zu entscheiden. 5

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Der Interministerielle Ausfuhrgarantieausschuss hatte am 5. Juni 1967 beschlossen, für Israel, Ägypten, Jordanien, Syrien, Irak, Saudi-Arabien, Libanon, Kuwait, Sudan und Jemen die Kapitalhilfe und die technische Hilfe zunächst einzustellen. Vgl. den Vermerk des BMF vom 6. Juni 1967 für die Kabinettssitzung in B 126/42129, weitere Unterlagen in B 102/75017.

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens teilt mit, daß das Bundesministerium der Verteidigung Anträge von Wehrpflichtigen auf Zustimmung zur freiwilligen Dienstleistung in den israelischen Streitkräften ablehnen werde; das Kabinett stimmt zu. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens unterrichtet über gewisse Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Krise bei der Bundeswehr getroffen worden sind und erklärt, daß weitergehende Maßnahmen nur nach Einholung einer Zustimmung des Kabinetts erfolgen werden.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beauftragt das Kabinett die zuständigen Ressorts, die sich aus der Neutralität der Bundesregierung ergebenden Pflichten zu prüfen und festzulegen.

Auf Veranlassung des Bundeskanzlers unterrichtet Parlamentarischer Staatssekretär von Guttenberg über seine Gespräche mit dem Roten Kreuz. Das Kabinett erörtert die sonstigen bekanntgewordenen nichtamtlichen Initiativen. 6

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Angesprochen ist z. B. der Aufruf „Hilfe für Israel" des Präsidiums und Kuratoriums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der u. a. von dem SPD-Abgeordneten Adolf Arndt, den Staatssekretären Ernst Benda und Horst Ehmke, von Schriftstellern und Professoren unterzeichnet worden war. Am 5. Juni 1967 hatte u. a. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu Friedenskundgebungen aufgerufen, hatten jüdische Gemeinden ihre Mitglieder in der Bundesrepublik um Geldspenden und nichtmilitärische Hilfsdienste in Israel gebeten und waren Blutspendeaktionen organisiert worden. Vgl. den Wortlaut des Aufrufs in „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 6. Juni 1967, S. 1, und unter der Rubrik Kurznachrichten auf S. 3.

Der Bundeskanzler beauftragt die zuständigen Ressorts, für die am nächsten Tag stattfindende Haushaltsdebatte eine Erklärung zum Nahost-Konflikt vorzubereiten, die je nach der Situation von Bundesminister Brandt oder ihm abgegeben werden könne. 7

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Kiesinger erklärte in der Haushaltsdebatte am 7. Juni 1967, dass die Bundesregierung sich zu einer Politik der Nichteinmischung entschlossen habe. Trotz des Konflikts werde sie aber die politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Verbindungen zu den einzelnen Ländern des Nahen Ostens aufrecht erhalten und keine Waffen an die kriegführenden Parteien liefern. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 64, S. 5268.

Nach Vortrag von Bundesminister Lücke billigt das Kabinett die Aufnahme von Verhandlungen mit Jordanien über die Lieferung von Gasmasken. 8

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König Hussein von Jordanien hatte am 3. Juni 1967 in einer Pressekonferenz erklärt, dass sein Land, ebenso wie Israel, Gasmasken von der Bundesrepublik beziehen werde. Vgl. den Vermerk des AA vom 5. Juni 1967 in B 36, Bd. 281, und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 5. Juni 1967, S. 5. - Fortgang 83. Sitzung am 13. Juni 1967 TOP A.

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