2.23.3 (k1967k): A. Übernahme von Aktien der Gelsenkirchener Bergwerks-AG (GBAG) durch den Bund

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Übernahme von Aktien der Gelsenkirchener Bergwerks-AG (GBAG) durch den Bund

Nach Vortrag von Bundesminister Schmücker und Äußerungen des Bundeskanzlers sowie der Bundesminister Dr. Dr. Heinemann, Prof. Dr. Schiller und Dr. Dollinger beauftragt das Kabinett den Bundesschatzminister, gemeinsam mit den Bundesministern der Justiz, der Finanzen und für Wirtschaft die Angelegenheit am folgenden Tage während der Haushaltsdebatte zu beraten, und billigt deren Entscheidung, sofern Einvernehmen erzielt wird. 10

10

Siehe 68. Sitzung am 1. März 1967 TOP D. - Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts und des BMF jeweils vom 31. Mai und 1. Juni 1967 in B 126/20876 und B 136/7702, weitere Unterlagen in B 102/254426 bis 254428 sowie B 126/51198. - In den Verhandlungen mit Schmücker hatten die Vertreter der Dresdner Bank und der Deutschen Bank am 26. Mai 1967 der Bundesregierung ihren Anteil von 38% des Grundkapitals an der Gelsenkirchener Bergwerks-AG zu einem über den letzten Börsenkursen liegenden Kurs zum Erwerb angeboten, der einem Preis von 365 Millionen DM entsprach. Das Angebot war bis zum 1. Juni 1967 befristet. Um eine mögliche Mehrheitsbeteiligung eines amerikanischen Konzerns zu verhindern, hatten der BMSchatz und der BMF trotz zu erwartender Haushaltsbelastungen einen Kauf befürwortet. Vorgesehen war, dass die Vereinigte Elektrizitäts- und Bergwerks AG (VEBA) zu Beginn des Jahres 1968 die GBAG-Aktien übernehmen sollte. - Nach Einwänden des BMWi wegen offener Finanzierungsfragen und Zweifeln an einem ernsthaften Kaufinteresse amerikanischer Ölkonzerne sowie der öffentlichen Kritik des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Helmut Schmidt am kurzfristigen Angebot der Banken wurden die Verhandlungen zunächst ausgesetzt. Vgl. die Vermerke des BMWi vom 26. Mai 1967 in B 102/254427 und vom 1. Juni 1967 über Schillers Gespräch mit McGhee am 31. Mai 1967 in B 102/254428, darin auch die Pressemitteilungen der SPD-Fraktion vom 8. Juni 1967 und des BMSchatz vom 9. Juni 1967. - Fortgang 139. Sitzung am 25. Sept. 1968 TOP D (B 136/36159).

Extras (Fußzeile):