2.24.4 (k1967k): 2. Landerechte für die „Flugfélag" Islands in Frankfurt/Main, AA/BMV

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2. Landerechte für die „Flugfélag" Islands in Frankfurt/Main, AA/BMV

Staatssekretär Schütz trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage seines Ministers vor. Staatssekretär Dr. Wittrock nimmt Bezug auf die Gegenvorlage seines Ministers und macht ergänzende Ausführungen über die Einstellung anderer europäischer Länder zu entsprechenden Anträgen der isländischen Luftverkehrsgesellschaft und über die Auswirkungen eines verstärkten Wettbewerbs im Nordatlantikverkehr auf die Flugsicherheit in diesem Bereich. 8 Für den Fall, daß das Kabinett den beantragten Landerechten zustimmen wolle, könne er einen Kompromißvorschlag seines Ministers dahingehend unterbreiten, daß die Landerechte unter ganz bestimmten Auflagen gewährt würden. So müsse jede Werbung für Flüge über Island hinaus nach Nordamerika innerhalb Deutschlands unterbleiben. Von den Fluggästen der isländischen Gesellschaft im Verkehr von Frankfurt nach Island dürften innerhalb eines Monats nicht mehr als 30% nach Glasgow befördert werden; entsprechendes gelte für Flüge in umgekehrter Richtung. Zur Kontrolle müsse die Gesellschaft dem BMV vierteljährlich Aufstellungen mit den Endzielen der von ihr beförderten Fluggäste vorlegen. Während der Ausübung der Landerechte für den Rhein-Main-Flughafen dürfe die „Flugfélag" die Flughäfen Hamburg und Düsseldorf nicht benutzen. Schließlich werde die Genehmigung jeweils nur für die Dauer einer Flugplanperiode erteilt, wobei nach dem Antrag für den Sommerflugplan 2 Wochenflüge und für den Winterflugplan 1 Wochenflug genehmigt würden.

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Vorlagen des AA vom 26. Mai 1967 und des BMV vom 5. Juni 1967 in AA B 57, Bd. 677, und B 136/10056. - Während das AA die Gewährung von Landerechten in Frankfurt am Main an die Flugfélag für wirtschaftlich unbedenklich hielt, hatte der BMV in seiner Vorlage die Auffassung vertreten, dass die damit etablierte Flugverbindung nach Reykjavik in starkem Maße zum Zweck der Weiterreise nach Nordamerika mit der zweiten isländischen Fluggesellschaft Loftleidir genutzt werden würde. Die Loftleidir konnte als Nichtmitglied der International Air Transport Association (IATA) ihre Tarife frei gestalten und damit die Deutsche Lufthansa deutlich unterbieten.

Bundesminister Höcherl befürwortet die Gewährung der Landerechte nach Maßgabe des Kompromißvorschlags des BMV. Bundesminister Prof. Dr. Schiller äußert sich in gleichem Sinne. Er schlägt vor, im Kabinett gelegentlich die sehr restriktive Politik der Deutschen Lufthansa bezüglich der Landerechte ausländischer Fluggesellschaften zu erörtern, da ihm eine Auflockerung dieser Politik notwendig erscheine. Der Bundeskanzler stimmt diesem Vorschlag zu. 9

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Eine Erörterung im Kabinett ist nicht nachweisbar.

Das Kabinett erklärt sich mit der von Staatssekretär Dr. Wittrock erläuterten Kompromißlösung einverstanden.

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