2.24.6 (k1967k): 4. Forderungen der luxemburgischen Zwangsrekrutierten, AA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Forderungen der luxemburgischen Zwangsrekrutierten, AA

Das Kabinett stimmt ohne Aussprache dem Antrag des Bundesministers des Auswärtigen zu. 11

11

Vorlage des AA vom 2. Juni 1967 in AA B 24, Bd. 592, weitere Unterlagen in B 136/17519 und B 149/68188 sowie AA B 24, Bde. 445, 542, 550 und 593. - Für die im Zweiten Weltkrieg fast 12 000 gefallenen oder verwundeten luxemburgischen Staatsangehörigen, die zwangsweise zur Wehrmacht eingezogen worden waren, forderte die Föderation der luxemburgischen zwangsrekrutierten Nazi-Opfer, die von der luxemburgischen Regierung vertreten wurde, weitere Entschädigungsleistungen, obwohl bei den Verhandlungen zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 11. Juli 1959 (BGBl. 1960 II 2079) unter Bezug auf Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens über deutsche Auslandsschulden vom 27. Febr. 1953 (BGBl. II 333) mit einer Ausgleichszahlung an die luxemburgische Regierung in Höhe von 22,3 Millionen DM alle Forderungen als beglichen galten. Brandt hatte das Kabinett um Zustimmung zu einer erneuten Überprüfung gebeten, um Forderungen gegebenenfalls indirekt anerkennen zu können. - Einvernehmen über mögliche weitere Entschädigungsleistungen hinsichtlich der Forderungen der Föderation wurde zwischen den Regierungen beider Staaten in den folgenden Jahren nicht erzielt. Ab Juli 1981 wurde der luxemburgischen Regierung per Gesetz die Regelung der Forderungen von Zwangsrekrutierten übertragen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 30. Dez. 1981 in B 136/17519.

Extras (Fußzeile):