2.25.1 (k1967k): A. Status Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[A.] Status Berlin

Der Bundeskanzler weist auf das Schreiben der alliierten Kommandantur an den Regierenden Bürgermeister vom 24. Mai 1967 hin und betont, daß dieses Schreiben lediglich den bekannten Rechtsstandpunkt der Alliierten wiedergebe. 2 Es handele sich um einen routinemäßigen Vorgang. 3 Wir würden dieses Schreiben ohne Kommentar zur Kenntnis nehmen. Das sei das beste, was wir auch in künftigen Fällen tun könnten. BM Wehner teilt die Auffassung des Bundeskanzlers. Er kritisiert, daß das Schreiben der Alliierten so viel Publizität bekommen habe. Das dürfe nicht wieder vorkommen.

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Schreiben der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin an den Regierenden Bürgermeister und den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses vom 24. Mai 1967 in B 106/43010, B 141/73999 und DzD V 1/1, S. 1192 f. - Die Alliierte Kommandantur hatte darauf bestanden, dass der besatzungsrechtliche Status für das Land Berlin einzuhalten sei, da Berlin kein Land der Bundesrepublik und deshalb nicht durch den Bund regierbar sei. Zudem würden sich Berliner Gesetze durch die gesetzgeberische Tätigkeit des Abgeordnetenhauses von den Bundesgesetzen unterscheiden, weshalb das Bundesverfassungsgericht keine Zuständigkeit zur Überprüfung der Entscheidungen von Berliner Landesbehörden habe. Vgl. dazu das Schreiben der Militärgouverneure vom 12. Mai 1949 an den Präsidenten des Parlamentarischen Rates zur Genehmigung des Grundgesetzes (Verordnungsblatt für die Britische Zone, S. 416).

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Anlass dieser Stellungnahme der Alliierten Kommandantur war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Jan. 1966 (BVerfGE 19, 377), das die Verfassungsbeschwerde von Prof. Ernst Niekisch vom 10. März 1962 für rechtmäßig erklärt hatte. Niekisch hatte damals für gesundheitliche Schäden infolge seiner Inhaftierung wegen Hochverrats 1939 Wiedergutmachung nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) vom 29. Juni 1956 (BGBl. I 559) beantragt. Dieser Antrag war jedoch wegen zeitweiliger Mitgliedschaft Niekischs in der KPD bzw. SED nach § 6 BEG durch das Urteil des Berliner Kammergerichts abgelehnt worden. Trotzdem hatte der Berliner Senat Niekischs Verfassungsbeschwerde für zulässig gehalten (vgl. 107. Sitzung am 22. Jan. 1964 TOP 2: Kabinettsprotokolle 1964, S. 97 f.). Der Beschluss vom 20. Jan. 1966 wich von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ab, wonach Beschwerden gegen Grundrechtsverletzungen durch Berliner Landesbehörden wegen des besatzungsrechtlichen Status unzulässig seien (Urteil vom 2. Dez. 1959: BVerfGE 10, 229). Unterlagen in B 106/43010 und B 141/73999 sowie AA B 80, Bd. 961.

Das Kabinett stimmt der Beurteilung und der Behandlung des Briefes der Alliierten zu.

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