2.25.4 (k1967k): D. Fragen im Zusammenhang mit der Nahost-Krise

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[D.] Fragen im Zusammenhang mit der Nahost-Krise

BM Wischnewski hält es für dringend erforderlich, alle Kontaktmöglichkeiten zu den arabischen Staaten außerhalb des offiziellen Rahmens auszunützen, um unsere Haltung deutlich zu machen. 8 StS Schütz erklärt, daß das Auswärtige Amt sich deswegen mit dem BM für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Verbindung setzen werde.

8

Zum Ölboykott der arabischen Länder siehe 83. Sitzung am 13. Juni 1967 TOP A. - Zur Beurteilung der Lage im Nahen Osten vgl. die Aufzeichnung des AA vom 19. Juni 1967 in AA B 130, Bd. 10085, und AA B 150, Bd. 105, sowie das Fernschreiben des Botschafters Grewe in Paris an das AA vom 21. Juni 1967 und die Aufzeichnung des AA vom 23. Juni 1967 in AAPD 1967, S. 941-944 und 950-952, weitere Unterlagen in AA B 36, Bde. 284 und 285. - Die Bundesregierung stieß mit ihrer Politik der Nichteinmischung auf Schwierigkeiten hinsichtlich der Wirtschaftshilfe für Israel sowie bei der Frage der Assoziierung Israels mit der EWG und erwog deshalb großzügige Hilfen für die arabischen Staaten beim Wiederaufbau. Vgl. den Vermerk des AA vom 26. Juni 1967 in AA B 130, Bd. 2569, und AA B 150, Bd. 105.

StS Schütz kritisiert die schwache Sendeleistung der Deutschen Welle, die sich in der Nahost-Krise als sehr nachteilig erwiesen habe. Die Kapazität der Sender in Ostberlin sei weit höher. Es müsse überlegt werden, wie die Leistung verstärkt werden könne.

StS Schütz teilt dann mit, daß die italienische Regierung eine gemeinsame Nahrungshilfe der EWG zu Gunsten der Opfer der Nahost-Krise vorgeschlagen habe. 9 Wir könnten damit einverstanden sein, wenn die anderen EWG-Staaten ebenfalls zustimmen. StS Schütz schlägt vor, unsere Zustimmung unter der Voraussetzung zu geben, daß unser Beitrag auf unsere Beteiligung an der späteren Nahrungshilfe im Rahmen der Kennedy-Runde angerechnet wird.

9

Der italienische Außenminister hatte angekündigt, auf der EWG-Ministerratstagung am 26./27. Juni 1967 ein Soforthilfe-Programm für die Länder des Nahen Ostens vorzuschlagen, das unter Anrechung auf den in der Kennedy-Runde beschlossenen Beitrag der EWG-Mitgliedsländer zur Ernährungshilfe durchgeführt werden sollte. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 24. Juni 1967 in AA B 36, Bd. 279.

Das Kabinett stimmt zu. 10

10

Fortgang 91. Sitzung am 30. Aug. 1967 TOP F.

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