2.25.8 (k1967k): 2. Ratifikation des deutsch-französischen Abkommens vom 31.7.1962 zur Regelung verschiedener Grenzfragen (Mundatwald u. a.; BT-Drucks. V/405), AA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Ratifikation des deutsch-französischen Abkommens vom 31.7.1962 zur Regelung verschiedener Grenzfragen (Mundatwald u. a.; BT-Drucks. V/405), AA

StS Schütz legt die Situation dar. 15 Er äußert sich kritisch zu dem Vertrag. Er sieht aber keine Möglichkeit, das eingeschlagene Ratifizierungsverfahren rückgängig zu machen. Er sei gezwungen, zu sagen, daß anderenfalls unser Verhältnis zu Frankreich stark belastet werde, das den Vertrag bereits ratifiziert habe. Der Bundeskanzler spricht sich ebenfalls in diesem Sinne aus. Nach einer kurzen Erörterung, in der BM v. Hassel und der Parl. StS Leicht auf die beträchtliche Zahl der deutschen Grenzbauern hinweisen, denen der Vertrag zugute komme, beschließt das Kabinett, es bei dem eingeschlagenen Verfahren zu lassen. 16

15

Siehe 13. Sitzung am 2. Febr. 1966 TOP J (Kabinettsprotokolle 1966, S. 91 f.). - Das deutsch-französische Abkommen sah die Rückgabe beschlagnahmten grenznahen landwirtschaftlichen Grundbesitzes durch Frankreich und seitens der Bundesrepublik Deutschland die Abtretung des teils dem Bund, teils dem Land Rheinland-Pfalz gehörenden Mundatwaldes (Südpfalz) vor. Der Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes war vom Bundestag am 16. März 1966 ohne Aussprache an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen worden (Stenographische Berichte, Bd. 61, S. 1378), der daraufhin eine Kommission zur Besichtigung des Mundatwaldes und zur Anhörung der Betroffenen entsandt hatte. Gegenüber dem Bundesminister des Auswärtigen hatte die französische Regierung jedoch kein Interesse an einer Revision des Abkommens erkennen lassen und sich zudem verstimmt über die Verzögerung gezeigt. - Vgl. Auswärtiger Ausschuß 1965-1969, S. 175 und 190, sowie die Schreiben des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Dr. Hermann Kopf (CDU) an Kiesinger vom 15. Dez. 1966 und 8. Juni 1967 in B 136/7286, zur französischen Haltung vgl. auch die Aufzeichnung des AA vom 12. Juni 1967 in AA B 86, Bd. 1111, weitere Unterlagen in AA B 24, Bd. 655.

16

Ein Gesetz wurde in den folgenden Legislaturperioden nicht verabschiedet. Dazu Dünisch, Mundatwald.

Extras (Fußzeile):