2.25.9 (k1967k): 3. Kennedy-Runde; hier: Zollsatz für Tapioka-Wurzeln (Zolltarif Nr. 07.06 B), BML

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3. Kennedy-Runde; hier: Zollsatz für Tapioka-Wurzeln (Zolltarif Nr. 07.06 B), BML

StS Hüttebräuker begründet eingehend den Vorschlag des BM für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die Tapioka-Wurzel aus der Positivliste herauszunehmen. 17 StS Schütz legt seine abweichende Auffassung dar. Er weist insbesondere darauf hin, daß eine Änderung unserer bisherigen Haltung nicht ohne Auswirkungen politischer und insbesondere handelspolitischer Art bleiben würde. Das einzige, was wir tun könnten, sei, mit Thailand eine Absprache zu treffen zu versuchen, damit es sich in seiner Ausfuhr beschränke. 18 BM Schmücker stimmt der Auffassung des Auswärtigen Amtes zu. Aber nicht nur aus handelspolitischen, sondern auch aus agrarpolitischen Gründen sei der Vorschlag des BM für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten abzulehnen, weil die Tapioka-Wurzel für die Veredelungslandwirtschaft wichtig sei. BM Wischnewski weist darauf hin, daß 65% des Exports aus Thailand in die Bundesrepublik aus Tapioka-Wurzeln trotzdem bestehe. Durch den Vorschlag des BM für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten würde die Ausfuhr praktisch zum Erliegen kommen. Das Ergebnis wäre grotesk, weil der Anbau von Tapioka-Wurzeln in Thailand zum großen Teil mit deutschen Entwicklungshilfegeldern gefördert worden sei. Ernste politische Komplikationen würden auftreten. StS Leicht vertritt den Standpunkt des BM für Wirtschaft, das den Vorschlag ebenfalls entschieden ablehnt. 19 Nach Auffassung des BM für Wirtschaft werde der Kartoffelanbau nicht beeinträchtigt; das Zollsenkungsangebot sei 1966 mit Zustimmung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beschlossen worden. Außerdem würde die GATT-Zollsenkung gegenüber dem jetzigen Zustand nur 0,6% ausmachen. 20 StS Hüttebräuker hält die gegen die Vorlage vorgebrachten Argumente nicht für zutreffend und setzt sich eingehend mit den Einwendungen auseinander. Er betont, daß die Zurückdrängung des Futterkartoffelanbaues zwangsläufig zu einer Ausdehnung des Futterbaues und damit zu einer Ausdehnung der Milchwirtschaft, die sowieso schon finanziell die größten Sorgen mache, führe. 21 Nach einer weiteren Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister von Hassel und Frau Strobel beteiligen, beschließt das Kabinett gegen die Stimme von BM Dr. Heck und BM von Hassel sowie StS Hüttebräuker, die Vorlage abzulehnen. 22

17

Vorlage des BML vom 9. Juni 1967 in B 136/8384, weitere Unterlagen in B 102/116553 und B 116/19345 und 19346. - Der BML hatte Bedenken gegenüber der von der EWG-Kommission bei den GATT-Verhandlungen angebotenen Zollsenkung für die Einfuhr von Tapioka-Wurzeln von bis dahin 6 auf 3%, da mit weiteren Einfuhrsteigerungen zur rechnen sei. Tapioka-Wurzeln konnten nach Auffassung des BML als günstiger Ersatz für Kartoffeln im Futtermittelbereich zu Absatzschwierigkeiten auf dem Kartoffelmarkt führen. Die deutsche Delegation solle deshalb im EWG-Ministerrat über die Aufnahme von Tapioka-Wurzeln in die Getreidemarktordnung, die Erhebung von Einfuhrabschöpfungen und die Absetzung von der Positiv-Liste verhandeln.

18

Unterlagen dazu in AA B 53-IIIA2, Bd. 224.

19

Vgl. den Vermerk des BMWi vom 15. Juni 1967 in B 102/116553.

20

Zu den Schlussberatungen der Kennedy-Runde vgl. 79. Sitzung am 17. Mai 1967 TOP C.

21

Vgl. 72. Sitzung am 6. April 1967 TOP 3.

22

Die EWG-Kommission nahm Tapioka-Wurzeln als Vorschlag für die Positivliste zurück (vgl. den Bericht der deutschen Delegation in Genf vom 31. Mai 1967 in B 102/113964). - Der EWG-Ministerrat entschied, Tapioka-Wurzeln in die Getreidemarktordnung aufzunehmen und mit Abschöpfungen zu belegen. - EWG-Verordnung Nr. 360 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen vom 25. Juli 1967 (Abl. EG Nr. 174 vom 31. Juli 1967, S. 13-25).

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