2.26.11 (k1967k): 6. Verbilligung von Dieselkraftstoff für die Landwirtschaft, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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6. Verbilligung von Dieselkraftstoff für die Landwirtschaft, BMF

Staatssekretär Grund trägt die Auffassung seines Ministers unter Bezugnahme auf dessen Kabinettvorlage vom 12. Juni 1967 vor. Bundesminister Höcherl erläutert seinen Gegenvorschlag gemäß der Kabinettvorlage vom 26. Juni. 31 Nach einer Aussprache, an der der Bundeskanzler, die Bundesminister Höcherl, Prof. Schiller, Dr. Dollinger, Schmücker, Wehner und Strobel sowie die Staatssekretäre Grund und Wittrock teilnehmen, stimmt das Kabinett der Vorlage des Bundesfinanzministers zu. 32

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Siehe 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP 11. - Vorlagen des BMF vom 12. Juni 1967 und des BML vom 26. Juni 1967 in B 126/26468 und B 136/8543, weitere Unterlagen in B 126/26469 und 66645. - Das vom Kabinett am 15. März 1967 gebilligte Vorhaben des BMF, mit einem Initiativgesetzentwurf das bisherige Verfahren der nachträglichen Beihilfezahlung für Dieselöl auf eine sofort wirksame Verbilligung durch Ausgabe von Gutscheinen umzustellen, war nicht gelungen. Mit seiner Vorlage vom 12. Juni 1967 hatte der BMF einen weiteren Gesetzentwurf vorgelegt, in dem die Termine für die Umstellung um je ein halbes Jahr verschoben waren (bis zum 31. Dez. 1967 Außerkraftsetzung des bisherigen Verfahrens und am 1. Mai 1968 Einführung der Gutscheine). Für die Zeit ab dem 1. Jan. 1967 sollten Beihilfen nur in Höhe des im Verkehrsfinanzgesetz geregelten Beihilfeanteils von 19,3 Pfennig/l ohne den Anteil aus Mitteln des Grünen Plans (bisher 11,4 Pfennig/l) gewährt werden. Dadurch ergaben sich für den Haushalt 1967 keine Veränderungen. Bei der viermonatigen beihilfefreien Übergangsphase und der Belastung des Einzelplans 10, gegen die der BML Einspruch erhoben hatte, war es geblieben. Der BML hatte in seiner Gegenvorlage vom 26. Juni 1967 u. a. vorgeschlagen, die Neuregelung auf den 1. Jan. 1968 vorzuziehen, um die beihilfefreie Zeit zu vermeiden.

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BR-Drs. 478/67, BT-Drs. V/2194. - Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft (Gasöl-Verwendungsgesetz-Landwirtschaft) vom 22. Dez. 1967 (BGBl. I 1339).

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