2.26.14 (k1967k): 9. Forderungen der SBZ-Postverwaltung aus dem Post- und Fernmeldeverkehr zwischen den beiden Teilen Deutschlands, BMP

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9. Forderungen der SBZ-Postverwaltung aus dem Post- und Fernmeldeverkehr zwischen den beiden Teilen Deutschlands, BMP

Bundesminister Dr. Dollinger verliest den Beschluß des Kabinettsausschusses für innerdeutsche Angelegenheiten vom 9. Mai 1967 und den Antrag der Vorlage des BMG vom 16. Januar 1967. 37 Er teilt mit, daß am 17. Mai 1967 ein Schreiben des sowjetzonalen Postministers eingegangen sei. 38 Die nach der Sitzung des genannten Kabinettsausschusses am 9. Mai eingetretenen neuen Ereignisse machten eine erneute Kabinettsberatung notwendig. 39 Nach seiner Auffassung müsse bei den Verhandlungen gesichert bleiben, daß

37

Siehe 80. Sitzung am 24. Mai 1967 TOP E. - Vorlage des BMP vom 27. Juni 1967 in B 257/40112 und B 136/6742, weitere Unterlagen in B 137/6230. - Der Kabinettsausschuss für innerdeutsche Beziehungen hatte sich entsprechend dem Antrag des BMG vom 16. Jan. 1967 gegen die Stimme des BMP für die Aufnahme von Verhandlungen mit der DDR über Ausgleichszahlungen für Leistungen der DDR im innerdeutschen Postverkehr für die Jahre 1949 bis 1965 ausgesprochen. Die Verhandlungen sollte das Posttechnische Zentralamt in Darmstadt mit dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der DDR führen.

38

Schulze hatte in seinem Schreiben vom 17. Mai 1967 dem Pressesprecher des BMP vorgeworfen, die Bundesregierung nicht darüber informiert zu haben, dass das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der DDR bereits am 26. April 1967 die Gesamtforderung für Leistungen der Postverwaltung der DDR mit knapp 1 Milliarde DM beziffert hatte (Anlage 1 der Vorlage).

39

Im sogenannten Stoph-Brief vom 10. Mai 1967 (vgl. 79. Sitzung am 17. Mai 1967 TOP A) war u. a. als eine der Voraussetzungen für die Entspannung der Ost-West-Beziehungen die Normalisierung auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens zwischen beiden deutschen Staaten genannt worden.

a)

Westberlin durch die Bundesrepublik mit vertreten wird;

b)

wegen der Folgen für das Alleinvertretungsrecht keine Abrechnung auf internationaler Basis erfolgt;

c)

die Drei-Staaten-Theorie nicht anerkannt wird. 40

40

Die DDR vertrat die Auffassung, dass West-Berlin eine selbstständige politische Einheit neben der Bundesrepublik Deutschland und der DDR darstelle. Im Freundschaftsvertrag zwischen der DDR und der UdSSR vom 12. Juni 1964 (DzD IV 10/2, S. 717-723) war diese Haltung bekräftigt worden.

Das Ziel der Verhandlungen müsse sein, daß nur Kosten für Leistungen ab 1967 ersetzt werden, keine Zinsen gezahlt werden und zur Erleichterung der Verbindungen zwischen der Bevölkerung beider Teile Deutschlands ein normaler Post- und Fernmeldeverkehr hergestellt wird. Über Zeitpunkt, Form und Inhalt der Verhandlungen sowie über die Verhandlungsebene sollten der Bundeskanzler und die Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und für das Post- und Fernmeldewesen entscheiden. 41 Das Schreiben aus Ostberlin solle durch den BMP beantwortet werden. 42

41

Zu den Vorbehalten Dollingers gegenüber der Empfehlung des Kabinettsausschusses für innerdeutsche Beziehungen vgl. sein Schreiben an Kiesinger vom 27. Juni 1967 in B 136/6742.

42

Mit Schreiben vom 18. Nov. 1967 bot Dollinger Schulze Verhandlungen über einen künftigen Gebührenausgleich an, eine Anerkennung der Forderungen bis zum 31. Dez. 1966 schloss er dagegen aus (B 257/40112).

Bundesminister Wehner bedauert, daß die vom Kabinettsausschuß für innerdeutsche Angelegenheiten am 9. Mai vorgeschlagene Aufnahme von Verhandlungen durch das Posttechnische Zentralamt bisher unterblieben sei. Er sei der Ansicht, daß hierdurch die Verhandlungen, mit denen er einverstanden sei, wesentlich schwieriger würden. Man müsse jetzt versuchen, wieder Terrain zu gewinnen. Der Bundeskanzler schlägt vor, daß die mit der Beantwortung des Briefes des sowjetzonalen Postministers zusammenhängenden Detailfragen nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit den anderen, die SBZ betreffenden aktuellen Fragen behandelt werden. Bundesminister Wehner ist hiermit einverstanden.

Das Kabinett billigt den Vorschlag des BMP. An der weiteren Erörterung dieses Problems sollen, soweit erforderlich, weitere Ressorts beteiligt werden. Bundesminister Prof. Schiller bittet, auch die Treuhandstelle für den Interzonenhandel zu beteiligen. 43 Das Kabinett stimmt diesem Wunsch zu und beschließt, von einer Presseverlautbarung abzusehen.

43

Der BMWi schlug vor, der Treuhandstelle für Interzonenhandel die Verhandlungen über Gebührenausgleichszahlungen zu übertragen, da nach dem Berliner Abkommen vom 20. Sept. 1951 (BAnz. Nr. 186 vom 26. Sept. 1951, S. 3-5) zur Vermeidung von Devisenzahlungen auch Dienstleistungen über das Interzonenhandelsverrechnungskonto abgerechnet werden konnten. Vgl. das Schreiben des BMWi an den BMP vom 30. Mai 1967 in B 257/40112.

Bundesminister Dr. Dollinger unterrichtet das Kabinett darüber, in welcher Höhe nach Berechnungen seines Hauses ein Kostenersatz für Leistungen der Sowjetzonenpost als berechtigt angesehen werden könnte. 44

44

Das BMP hatte für Dienstleistungen der DDR im innerdeutschen Postverkehr unter Vorbehalt Forderungen in Höhe von rund 35 Millionen DM für das Jahr 1966 ermittelt. Vgl. den Vermerk des BMP vom 11. Mai 1967 in B 257/40112. - Im Oktober 1968 stimmte die Bundesregierung einer Gebührenausgleichszahlung über das Interzonenhandelsverrechnungskonto in Höhe von 16,9 Millionen DM zu. - Fortgang 143. Sitzung am 23. Okt. 1968 TOP C (B 136/36160).

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