2.26.9 (k1967k): 4. Kapitalhilfe für Mali; hier: a) Konsolidierung des Ölmühlenkredits, b) Durchführung des Projektes Brunnenbauten in der Gourma, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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4. Kapitalhilfe für Mali; hier: a) Konsolidierung des Ölmühlenkredits, b) Durchführung des Projektes Brunnenbauten in der Gourma, AA

Bundesminister Brandt trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vor. 24 Bundesminister Dr. Strauß fragt, ob es sich bei dem vorgeschlagenen Beschluß um eine Einzelentscheidung oder um eine grundsätzliche Entscheidung mit präjudizieller Wirkung handele. Er hält eine zeitlich begrenzte Lösung für ausreichend und nimmt dabei Bezug auf sein Schreiben vom 22. Februar 1967 an BMWi, BMZ und die Kreditanstalt für Wiederaufbau. 25 Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß mit der erbetenen Entscheidung kein Präjudiz geschaffen werden sollte. Bundesminister Wischnewski befürwortet die vom BMdA vorgeschlagene Regelung, die jedoch keine präjudizielle Wirkung haben dürfe. Es handele sich im Falle Mali weniger um eine reguläre Entwicklungshilfe als um eine „Armenpflege". Bundesminister Dr. Strauß schlägt vor, daß die beteiligten Ressorts die Frage einer auf Mali begrenzten Hilfe nochmals erörtern, bevor das Kabinett endgültig entscheidet. Das Kabinett ist mit diesem Verfahren einverstanden. 26

24

Vorlage des AA vom 5. Juni 1967 in AA B 68, Bd. 642, und B 136/2989, weitere Unterlagen in B 102/67954 und B 126/26550 sowie AA B 68, Bde. 424 bis 426. - Nachdem Mali 1962 rund 15,7 Millionen DM Kapitalhilfe für die Errichtung von zwei Ölmühlen und 1966 weitere 5,25 Millionen DM für den Bau von Brunnen im Niger-Bogen (Gourma) erhalten hatte, waren die Laufzeit der Kapitalhilfe unter Beibehaltung der Zinslast im deutsch-malischen Abkommen vom 6. Mai 1966 (BAnz. Nr. 88 vom 10. Mai 1966, S. 7) wegen finanzieller und wirtschaftlicher Schwierigkeiten Malis zunächst auf 18 Jahre verlängert und die Freijahre des Ölmühlenkredits auf sechs Jahre erweitert worden. Mali hatte für beide Darlehen um eine Stundung der Zinslast für fünf Jahre und um Zurückstellung des Baus der zweiten Mühle bis zur Gewährleistung einer sicheren Rohstoffversorgung (überwiegend Erdnüsse) gebeten, da schon die kontinuierliche Auslastung der ersten Ölmühle nicht gegeben war. Infolge nicht gezahlter Zinsen und steigender Schuldenlast waren Anfang Juni 1967 die Mittel für das Brunnenbauprojekt zunächst gesperrt worden (vgl. den Vermerk des BMWi vom 14. Juni 1967 in B 102/67954). - Zur Konsolidierung hatte Brandt in Absprache mit Schiller und Wischnewski eine Freistellung Malis von der Schuldentilgung für drei Jahre und die Senkung der Zinslast von knapp 3 auf 1% vorgeschlagen. Zusätzlich könne Mali auf den Bau der zweiten Ölmühle verzichten und für die von der Krupp AG schon gelieferten Teile im Wert von knapp 3 Millionen DM das Recht auf Rückforderungen an die Bundesregierung abtreten. Damit erübrige sich der Vorbehalt gegen eine weitere Finanzierung des Brunnenbauprojektes.

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Strauß hatte insbesondere eine langfristige Zinsregelung für beide Ölmühlen bis 1972 mit einer Senkung der Zinsen von 3 auf 1% und eine Stundung dieser Zinsdifferenz bis 1974 vorgeschlagen (Schreiben in B 136/2989).

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Am 13. Juli 1967 einigten sich die beteiligten Ressorts auf die Vorschläge des BMF, wobei das künftige Abkommen nicht publiziert wurde (vgl. den Vermerk des BMF vom 17. Juli 1967 in B 126/26550). Die Abschlussverhandlungen über den Änderungsvertrag wurden im Rahmen des Staatsbesuchs des malischen Außenministers Ousmane Bâ am 8. März 1968 in Bonn geführt (vgl. den vorbereitenden Vermerk des BMF vom 15. Febr. 1968 sowie das Protokoll über die Abschlussverhandlungen vom 8. März 1968 in B 126/26550).

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