2.27.5 (k1967k): 6. Vorbereitung weiterer konjunkturpolitischer Maßnahmen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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6. Vorbereitung weiterer konjunkturpolitischer Maßnahmen

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er seinen geplanten Besuch in den Vereinigten Staaten abgesagt habe, 3 um dem Kabinett eine eingehende Beratung der mehrjährigen Finanzplanung ohne Zeitdruck zu ermöglichen und um sofort im Anschluß daran die Koalitionsfraktionen unterrichten zu können, damit sie unverzüglich eine miteinander abgestimmte Stellungnahme zu den Kabinettsbeschlüssen abgeben können. 4 Nur so sei gewährleistet, daß die Öffentlichkeit die dringend notwendige und erwartete Klarheit über die künftige Finanz- und Wirtschaftspolitik des Bundes schnellstmöglich erhalte.

3

Zu dem späteren USA-Besuch Kiesingers vom 14. bis 20. Aug. 1967 vgl. 92. Sitzung am 5. Sept. 1967 TOP B.

4

Zu TOP 3 siehe 4. Sitzung des Kabinettsausschusses für mehrjährige Finanzplanung am 22. und 23. Juni 1967 TOP 1 und 2 (B 136/36243). - Vorlage des BMF vom 28. Juni 1967 in B 126/28585 und B 136/3211, weitere Unterlagen in B 126/28583, 28584 und 28592 bis 28598 sowie B 136/3210, 3212 und 3213. - Die vom BMF vorgelegte Finanzplanung sah bis 1971 unter Annahme eines jährlichen nominalen Wirtschaftswachstums von durchschnittlich 5 bis 5,5% eine Steigerung der Ausgaben auf 93,6 Milliarden DM für 1971 gegenüber 74,5 Milliarden DM im Jahre 1967 vor. Im gleichen Zeitraum sollte der Anteil der Investitionen von rund 13 auf 18% erhöht werden. Um diese Ziele erreichen zu können, waren gemäß Vorlage ab 1968 Ausgabenkürzungen von jährlich 6,3 bis 8,9 Milliarden DM, Einnahmeverbesserungen von 2,1 bis 4 Milliarden DM insbesondere durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie Kreditaufnahmen von 4,9 bis 5,7 Milliarden DM geplant. Die vorgeschlagenen Ausgabenkürzungen betrafen besonders stark die militärische und zivile Verteidigung (2 bis 2,4 Milliarden DM), die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung (1,2 bis 2,2 Milliarden DM), die Kriegsopferversorgung (0,5 bis 0,55 Milliarden DM), das Kindergeld (0,5 bis 0,9 Milliarden DM) und die Subventionen für die Landwirtschaft (0,5 bis 0,9 Milliarden DM).

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über seine Unterredung mit den Vertretern der Kriegsopferverbände vom Vortage. 5 Die Vertreter der Verbände hätten jede Änderung der Kriegsopfergesetzgebung abgelehnt, andererseits jedoch anerkannt, daß sich der Bund in einer finanziellen Notlage befinde. Sie hätten deshalb angeboten, an ihre Mitglieder einen Appell zu richten, wonach alle diejenigen, die finanziell gut gestellt seien, ihre Renten dem Staat zur Verfügung stellen sollten. Er habe mit den Verbandsvertretern keinerlei Vereinbarung getroffen, sondern die Entscheidung dem Kabinett vorbehalten. Er habe jedoch selbst große Bedenken, diese Leistungen in die Kürzungen einzubeziehen, und glaube im übrigen, daß keine Aussicht bestehe, eine solche Kürzung im Parlament durchzusetzen. Ebenso erscheine ihm auch der vom Kabinettsausschuß beim Kindergeld vorgeschlagene Eingriff von einer halben Milliarde als zu tiefgreifend. Der Bundeskanzler betont, daß er die Reaktionen sowohl der Verbände und der Öffentlichkeit als auch der Fraktionen des Parlaments auf alle Beschlüsse, die das Kabinett fassen würde, nicht fürchte. Aber gerade weil er fest entschlossen sei, diese Beschlüsse dann auch mit allen sich aus der Verfassung ergebenden Mitteln durchzusetzen, müsse er fragen, ob das Kabinett gut beraten wäre, bei den Kriegsopfern in den Besitzstand einzugreifen.

5

Zu der Unterredung mit Vertretern des Verbandes der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands sowie des Reichsbundes der Kriegs- und Zivilgeschädigten, Sozialrentner und Hinterbliebenen am 3. Juli 1967 vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 4. Juli 1967 in B 136/9072 und Bulletin Nr. 71 vom 5. Juli 1967, S. 616.

Bundesminister Dr. Strauß gibt einen Überblick über die Arbeiten und die Vorschläge des Kabinettsausschusses für mehrjährige Finanzplanung. Seit dem Abschluß der Arbeiten habe sich insofern eine Änderung ergeben, als sich herausgestellt habe, daß bei der Finanzierung des EWG-Agrarfonds der von uns angestrebte Übergang zu einem echten Veranschlagungsverfahren nicht erreichbar sein wird und statt dessen lediglich mit der Einführung eines den überwiegenden Teil der Ausgaben umfassenden Vorschußverfahrens zu rechnen sei. 6 Hieraus ergebe sich bei den Ausgaben im Rahmen des Einzelplans 60 eine Verminderung der Nettobelastung von jährlich 200 bis 400 Mio. DM. Bundesminister Prof. Schiller ergänzt die Ausführungen und erläutert anschließend die Maßnahmen, die angesichts der konjunkturellen Abschwächung in Ergänzung der zur Ordnung der Bundesfinanzen notwendigen Beschlüsse unentbehrlich seien, weil sonst die der Finanzplanung zugrunde liegende wirtschaftspolitische Zielprojektion nicht erreichbar sei. Diese Maßnahmen und die vorgeschlagenen Beschlüsse ergäben sich grundsätzlich aus der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 29. Juni, die jedoch durch die soeben im Kabinett verteilte gemeinsame Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft (I A 4 - 76 00 43) und des Bundesministers der Finanzen (II A/1 - H 1108 - 151/67 und VII A/1 - 1610 - 80/67) vom 3. Juli 1967 abgeändert und ergänzt werde. 7 Die technische Durchführung der vorgeschlagenen Erhöhung der Entlastung der Altvorräte beim Übergang auf die Mehrwertsteuer ergebe sich aus der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 28. Juni 1967. 8 In diesem Zusammenhang verliest Bundesminister Prof. Schiller ein Schreiben des Vorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 30. Juni 1967, in dem zur Konjunkturbelebung eine vorübergehende Senkung der Einkommensteuer vorgeschlagen wird. 9 In der sich anschließenden Aussprache zur Konjunkturpolitik, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Leber, Dr. Strauß, Wehner, Schmücker, Höcherl, Katzer, Dr. Dollinger, Strobel und von Hassel beteiligen, kommt das Kabinett zu dem Ergebnis, daß eine Steuersenkung unabhängig von ihren Auswirkungen auf die Finanzplanung auch konjunkturpolitisch nicht sinnvoll wäre, weil die Bevölkerung sich beim Konsum nicht aus Mangel an Geld, sondern aus Mangel an Vertrauen in die künftige Wirtschafts- und Finanzentwicklung zurückhalte.

6

Mit dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft (EAGFL) wurde die gemeinsame Agrarpolitik der EWG reguliert. Die Mitgliedsländer zahlten anteilig Beiträge ein und erhielten gegebenenfalls Ausfuhrerstattungen. Die Verrechnung erfolgte nachträglich.

7

Zu TOP 6 siehe 13. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 27. Juni 1967 TOP 1 (B 136/36232), zum ersten Investitionsprogramm vgl. 66. Sitzung am 16. Febr. 1967 TOP B. - Vorlage des BMWi vom 29. Juni 1967 und gemeinsame Vorlage des BMWi und des BMF vom 3. Juli 1967 in B 102/97136 und B 136/7425, letztere auch in B 126/28720, weitere Unterlagen in B 102/97137 bis 97140 und B 136/7426. - In den beiden Vorlagen waren weitere Investitionsmaßnahmen des Bundes mit einem Volumen von 1,25 bis 1,45 Milliarden DM, die beschleunigte Freigabe bzw. zusätzliche Erteilung von Bindungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 1,48 Milliarden DM zu Lasten von Ansätzen der Bundeshaushalte ab 1968, die Bereitstellung von ERP-Mitteln in Höhe von 500 Millionen DM für Investitionen kommunaler Betriebe sowie die Aussetzung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für zwölf Monate ab dem 1. Sept. 1967 vorgeschlagen worden. Ferner sollten die Länder und Kommunen aufgefordert werden, zusätzliche Investitionen in Höhe von 2,5 bis 3 Milliarden DM zu finanzieren.

8

Zu TOP 4 siehe 75. Sitzung am 24. April 1967 TOP 1. - Vorlage des BMF vom 28. Juni 1967 in B 126/39649 und B 136/3291, weitere Unterlagen in B 136/39672. - Nach dem vorgelegten Gesetzentwurf sollte der bei der Einführung der Mehrwertsteuer zum 1. Jan. 1968 geltende Steuersatz von 10 auf 11% erhöht werden. Ferner war die Gewährung eines höheren Vorsteuerabzugs für die zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Vorräte an nicht be- oder verarbeiteten Gütern vorgesehen. Die hierfür maßgebliche Bemessungsgrundlage sollte von 150 auf 230% des Bilanzwertes angehoben werden, sofern die Lagerbestände des Unternehmens mindestens den Wert des Vorjahres erreichten.

9

Schreiben des DGB an den BMWi vom 30. Juni 1967 in B 102/97112.

Der Bundeskanzler schlägt vor, zunächst die vom Kabinettsausschuß vorgeschlagenen Einsparungen im einzelnen zu beraten, wobei alle jetzt erzielten Ergebnisse in der abschließenden Diskussion erneut aufgegriffen werden könnten. Zunächst findet eine sehr eingehende Aussprache über die im Rahmen der Kriegsopferversorgung und Kriegsopferfürsorge vorgeschlagenen Einsparungen statt, an der sich der Bundeskanzler und alle anwesenden Bundesminister beteiligen. Das Kabinett beschließt, daß die für 1970 vorgesehene Anpassung der Renten entfallen soll. Bundesminister Leber stellt zur Diskussion, zum Ausgleich für Mindereinsparungen auf diesem und auf anderen Gebieten wie z. B. beim Kindergeld die Aufbringung eines Teils des Kindergeldes auf die Wirtschaft zurückzuübertragen, da die Übernahme der Aufbringung durch den Staat seinerzeit als Ausgleich für die - bisher nicht eingeführte - Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle gedacht gewesen sei. 10 Bundesminister Dr. Strauß stellt zur Diskussion, als Ausgleich die zur Erhöhung der Besoldung im öffentlichen Dienst eingeplanten Mittel statt ab 1968 erst ab 1969 bereitzustellen. Bundesminister Prof. Schiller schlägt vor, die Besoldungserhöhung zwar ab 1968 zu gewähren, dafür aber für 1968 und 1969 die gesamten Personalkosten zu plafondieren. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird die Fortsetzung der Erörterung der Einsparungen bei den Kriegsopferrenten vertagt.

10

Zur Übernahme des Kindergeldes auf den Bund durch das Bundeskindergeldgesetz vom 14. April 1964 (BGBl. I 265) vgl. Sondersitzung am 4. März 1964 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 173 f.). - Die Lohnfortzahlung wurde durch das Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung vom 27. Juli 1969 (BGBl. I 946) eingeführt.

Zu den bei der sozialen Altersversicherung einschließlich der knappschaftlichen Rentenversicherung vorgeschlagenen Einsparungen legt Bundesminister Katzer Alternativvorschläge vor, die als Anlage zu diesem Protokoll wiedergegeben sind. Diese Vorschläge enthalten allerdings zunächst nicht die in Tabelle 3 zur Anlage vorgesehene Wiedereinführung der Arbeitgeberbeiträge für beschäftigte Rentner 11 und sehen bei der Kürzung der Bundeszuschüsse an die Rentenversicherungen für das Jahr 1971 lediglich einen Beitrag von 586 Mio. DM vor, so daß die vom Kabinettsausschuß vorgesehene Einsparungssumme in den Jahren 1968 bis 1970 erreicht, im Jahre 1971 aber um 700 Mio. DM unterschritten wird. Bundesminister Katzer erläutert, daß seine Vorschläge in ihrer Gesamtheit nicht nur der Entlastung des Bundeshaushalts bis 1971, sondern zugleich auch der Konsolidierung der Rentenversicherungen und der Rentner-Krankenversicherung dienen und daß sie außerdem für 1968 eine Erhöhung der Beiträge um nur 1% auf 15% - und nicht wie vom Kabinettsausschuß in Aussicht genommen um 2% auf 16% - erforderlich machen. 12 Die Einsparungen bei den Bundeszuschüssen zu den Rentenversicherungen sollten in der Form eines teilweisen Ruhens dieser Zuschüsse verwirklicht werden. Dem widerspricht Bundesminister Dr. Strauß. Das Kabinett trifft hierzu keine Entscheidung, sondern berät lediglich darüber, inwieweit die Zahlungen in den Jahren 1968 bis 1971 zur Entlastung des Bundeshaushalts effektiv gekürzt werden sollen. Nach einer längeren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Katzer, Prof. Schiller, Dr. Strauß, Schmücker, Dr. Stoltenberg und Strobel beteiligen, beschließt das Kabinett, die Alternativvorschläge unter dem Vorbehalt einer genauen Überprüfung des Zahlenwerks mit der Maßgabe zu billigen, daß die Kürzung der Bundeszuschüsse im Jahre 1971 auf 1185 Mio. DM erhöht wird. Das dadurch den Rentenversicherungen entstehende Defizit soll entweder durch Verringerung der Kapitalreserven der Rentenversicherungen oder durch gesetzliche Maßnahmen geschlossen werden, die im Rahmen der in nächster Zeit ohnehin vorzunehmenden grundsätzlichen Überprüfung der finanziellen Situation der Rentenversicherungen getroffen werden. Ferner beschließt das Kabinett die Wiedereinführung der Arbeitgeberbeiträge für beschäftigte Rentner, wobei zunächst offen bleibt, ob die Mehreinnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation der Rentenversicherungen oder - auf dem Wege über eine weitere Kürzung der Bundeszuschüsse - für die Finanzierung anderer Aufgaben verwendet werden sollen.

11

Diese Beiträge waren gemäß dem Gesetz zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen und zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften vom 9. Juni 1965 (BGBl. I 476) entfallen.

12

Die folgenden drei Sätze wurden ergänzt gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 23. Aug. 1967 in B 136/36151.

Im Rahmen des Familienlastenausgleichs ist, wie Bundesminister Dr. Strauß vorträgt, neben dem Wegfall der ab 1969 grundsätzlich beschlossenen Erhöhung des Kindergeldes die Einführung einer Einkommensgrenze von 7800 DM für das Zweitkindergeld ohne Rücksicht auf die Gesamtkinderzahl und von 24 000 DM für das Kindergeld für alle weiteren Kinder vorgesehen. Bundesminister Dr. Heck erklärt, daß ihm allenfalls die Einführung einer Einkommensgrenze von 24 000 DM tragbar erscheine. Allerdings müßten dann gleichzeitig auch die aus dem Kinderfreibetrag den Beziehern hoher Einkommen zufließenden Vorteile begrenzt werden. Dies könne dadurch geschehen, daß die sich bei der Veranlagung zur Einkommensteuer aus dem Splitting ergebenden Vorteile bei 24 000 DM „eingefroren", d. h. von da ab nicht mehr gesteigert würden. Die daraus entstehenden Einsparungen sollten zur Erhöhung der Freibeträge bei den darunterliegenden Einkommen verwendet werden. Staatssekretär Grund hält diese Regelung für verfassungsrechtlich nicht zulässig. Nach einer längeren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Heck, Dr. Strauß, Prof. Schiller, Höcherl, Dr. Dollinger und Lücke beteiligen, wird die Fortsetzung der Erörterung der Einsparungen beim Familienlastenausgleich vertagt und der Bundesminister der Finanzen beauftragt, bis zum nächsten Tag den Vorschlag von Bundesminister Dr. Heck zu überprüfen und Vorschläge für die Einführung von Einkommensgrenzen auf allen in Frage kommenden Gebieten vorzulegen.

Bei den Zuschüssen des Bundes zum Mutterschutz und zur knappschaftlichen Krankenversicherung weist Bundesminister Katzer darauf hin, daß die Vorschläge des Kabinettsausschusses zu einer Mehrbelastung der Krankenkassen von jährlich 1,3 bis 1,4 Mrd. DM führen würden, was einfach untragbar sei. Um den Krankenkassenbeitragssatz halten zu können, schlage er vor, die drei bisher noch nicht in Kraft gesetzten Leistungsverbesserungen aus der Mutterschutznovelle auch weiterhin nicht wirksam werden zu lassen und außerdem die Zuschußverpflichtung des Bundes zum Mutterschaftsgeld statt - wie vorgeschlagen - auf 300 DM auf 400 DM festzusetzen. 13 Dadurch würde sich für den Bund zwar eine jährliche Mindereinsparung von 50 Mio. DM ergeben, die Mehrbelastung der Krankenkassen jedoch in tragbaren Grenzen gehalten. Frau Bundesminister Strobel ist der Ansicht, daß wenigstens die Umwandlung der Erstattung der Krankenhauskosten bei Entbindungen aus einer Ermessensleistung in eine Pflichtleistung vordringlich in Kraft gesetzt werden müsse. Nach einer kürzeren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Katzer, Prof. Schiller und Strobel beteiligen, wird die Entscheidung in dieser Frage vertagt. 14

13

Zu dem Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung vom 24. Aug. 1965 (BGBl. I 912) vgl. 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP 4 n (Kabinettsprotokolle 1965, S. 337). - Angesprochen sind der Pauschalbetrag von 100 DM für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Entbindung, die Entbindung in einer Krankenanstalt als Pflichtleistung der Krankenkasse und das Mutterschaftsgeld in der Familienwochenhilfe in Höhe von 150 DM. Diese Leistungsverbesserungen waren durch das Gesetz zur Sicherung des Haushaltsausgleichs (Haushaltssicherungsgesetz) vom 20. Dez. 1965 (BGBl. I 2065) und das Erste Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (Finanzplanungsgesetz) vom 23. Dez. 1966 (BGBl. I 697) ausgesetzt worden.

14

Fortgang 86. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Juli 1967 TOP 3, 4 und 6.

Die Sitzung war von 13.30 Uhr bis 15.10 Uhr unterbrochen.

[Anlage zum Kurzprotokoll über die 86. Kabinettssitzung der Bundesregierung

Alternativvorschläge des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zu den vom Kabinettsausschuß für mehrjährige Finanzplanung vorgeschlagenen Einsparungen bei der sozialen Alterssicherung einschließlich der knappschaftlichen Rentenversicherung

Die vom Kabinettsausschuß für mehrjährige Finanzplanung geforderte Entlastung soll erreicht werden:

1968

1969

1970

1971

in Mio. DM

1.

Durch Maßnahmen innerhalb der knappschaftlichen Rentenversicherung:

469

617

765

914

2.

Durch Entlastung des Bundes bei den Zuschüssen zur ArV/AnV

731

933

1185

1185

insgesamt

1200

1550

1950

2099

Damit wird die geforderte Entlastung erfüllt:

voll

voll

voll

Defizit: 101

Folgende Erläuterungen sind beigefügt:

a)

Maßnahmen innerhalb der knappschaftlichen Rentenversicherung:

Tabelle 1

b)

Finanzielle Situation bei den Rentenversicherungen und bei der Krankenversicherung:

Tabelle 2

c)

Deckungsvorschläge für die Rentenversicherungen:

Tabelle 3

Tabelle 1: Maßnahmen innerhalb der knappschaftlichen Rentenversicherung

1968

1969

1970

1971

in Mio. DM

1.

Beteiligung der Rentner an den Aufwendungen der Rentnerkrankenversicherung mit 4 v. H. ihrer Rente

154

165

175

184

2.

Umgestaltung des Leistungsrechts: Die Steigerungssätze für das Altersruhegeld und für die Erwerbsminderungsrente werden von 1968 an innerhalb der nächsten fünf Jahre von 2,5 v. H. auf 2 v. H. (jährlich 0,1 v. H. = 4 v. H.) gesenkt. Der Rentenbestand wird durch nur teilweise Rentenanpassung innerhalb der nächsten 5 Jahre auf das Niveau der Zugangsrenten gebracht. Gleichzeitig wird die bisherige Unterscheidung zwischen Bauern und sonstigen Untertagebeschäftigten aufgegeben. Die Abgrenzung ist durch die technische Entwicklung überholt. Wesentliche Mehraufwendungen entstehen dadurch nicht.

-

165

350

553

3.

Beteiligung der Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten an den Aufwendungen der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner.

109

117

125

134

4.

Geminderte Erhöhung des Bundeszuschusses zur knappschaftlichen Rentenversicherung in Verbindung mit einem Wanderversicherungsausgleich der Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten. Der Bundeszuschuß zur knappschaftlichen Rentenversicherung erhöht sich von 1968 an nur noch im gleichen Ausmaß wie in der ArV/AnV. Die dadurch entstehenden Fehlbeträge werden von der ArV/AnV übernommen (Ausgleich des Wanderungsgewinns).

206

170

115

43

Insgesamt ergeben die Maßnahmen innerhalb der KnRV folgende Entlastung für den Bund:

469

617

765

914

Tabelle 2: Finanzielle Situation bei den Rentenversicherungen und bei der Krankenkasse

1968

1969

1970

1971

in Mio. DM

A.

Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten

1.

Bisher vorausgeschätzte Fehlbeträge bei Beibehaltung des Beitragssatzes von 14 v. H. und Annahme einer Entgeltsteigerung von 5 v. H.

2724

4977

7289

9322

2.

Fehlbeträge durch das vorgesehene Ruhen des Bundeszuschusses

731

933

1185

1185

3.

Beteiligung an den Kosten der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner

109

117

125

134

4.

Entstehende Mehraufwendungen durch den vorgesehenen Ausgleich des Wanderungsgewinns infolge der veränderten Bemessung des Bundeszuschusses

206

170

115

43

Insgesamt ergeben sich daher folgende Fehlbeträge (vgl. Summe Tabelle 3)

3770

6197

8714

10684

B.

Krankenversicherung

1.

Das geschätzte Defizit bei der Krankenversicherung beträgt

792

874

968

1080

2.

Davon müssen die Kassen bei einer Eigenbeteiligung in Höhe von 10% der Gesamtausgaben für die Krankenversicherung durch die Rentner tragen

351

379

409

442

Es verbleibt als Fehlbetrag (siehe Tabelle 3 Ziff. 1 b)

441

495

559

638

Tabelle 3: Deckungsvorschläge für die Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten

1968

1969

1970

1971

in Mio. DM

1.

Beteiligung der Rentner an der Rentnerkrankenversicherung

a)

Eine Beteiligung der Rentner in Höhe von 4 v. H. ihres Renteneinkommens und eine Beteiligung der freiwillig Versicherten ergeben

917

1015

1110

1191

b)

Davon erhalten die Kassen zur Abrechnung des verbleibenden Defizits

441

495

559

638

c)

Somit verbleiben zugunsten der Rentenversicherungen

476

520

551

553

2.

Wegfall der Versicherungspflichtgrenze

638

724

809

857

3.

Wegfall der Beitragserstattungen bei Heirat

436

457

480

504

4.

Wiedereinführung der Arbeitgeberbeiträge für beschäftigte Rentner

236

248

261

274

5.

Mehreinnahmen aus Beitragserhöhungen für 1968 auf 15,0 v. H., für 1969 auf 16,0 v. H., für 1970 auf 16,8 v. H., für 1971 auf 17,3 v. H.

1915

3982

6033

7490

6.

Mehreinnahmen an Zinsen

69

266

580

1006

insgesamt

3770

6197

8714

10684

Es werden folgende Beitragssätze vorgeschlagen:

für 1968 = 15 v. H., für 1969 = 16 v. H., für 1970 und 1971 = 17 v. H.]

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