2.28.3 (k1967k): 6. Vorbereitung weiterer konjunkturpolitischer Maßnahmen (Fortsetzung)]

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6. Vorbereitung weiterer konjunkturpolitischer Maßnahmen (Fortsetzung)]

Die Entscheidung über die Einsparungsvorschläge beim Mutterschutz wird nach einer kurzen Erörterung, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Katzer, Prof. Schiller und Dr. Stoltenberg beteiligen, erneut zurückgestellt. 1

1

Siehe 86. Sitzung am 4. Juli 1967 TOP 3, 4 und 6.

Staatssekretär Grund berichtet sodann über die Möglichkeiten zur Einführung von Einkommensgrenzen. Hiernach lassen sich auf der Ausgabenseite, abgesehen von den Kriegsopferrenten und dem Kindergeld, durch Einkommensgrenzen - etwa bei den Subventionen für die Landwirtschaft und bei den Spar- und Wohnungsbauprämien - nur geringfügige Einsparungen erzielen. Bedeutend wären dagegen die Mehreinnahmen infolge von Einkommensgrenzen bei Sonderausgaben, Kinderfreibeträgen und außergewöhnlichen Belastungen. Allerdings wäre hier zu beachten, daß man in laufende Verträge, wie z. B. Versicherungsverträge, nicht sofort, sondern erst nach einer Übergangszeit von etwa drei Jahren eingreifen könne. Das von Bundesminister Dr. Heck vorgeschlagene „Einfrieren" der Auswirkungen des Splittings bei den Kinderfreibeträgen werde vom Bundesfinanzministerium auch nach erneuter Überprüfung erst von einer Einkommensgrenze an als mit der Verfassung vereinbar gehalten, die viel höher als bei 24 000 DM liegen müßte. Das könne dann allerdings nicht die gewünschten finanziellen Auswirkungen erbringen. Bundesminister Dr. Heck widerspricht dieser Ansicht. Der Bundeskanzler beauftragt den Bundesfinanzminister, diese Frage im Benehmen mit den beteiligten Ressorts zu klären und dem Kabinett hierüber zu berichten.

Bei der Erläuterung der für den Bereich der militärischen und zivilen Verteidigung vorgeschlagenen Einsparungen weist Bundesminister Dr. Strauß darauf hin, daß der für die Verteidigungsausgaben in den einzelnen Jahren vorgesehene Plafond nicht die für die Besoldungserhöhung ausgewiesenen Mittel enthalte. Den einzelnen Plafondzahlen seien deshalb Beträge hinzuzurechnen, die von 1968 bis 1971 von 270 Mio. DM bis 1460 Mio. DM ansteigen. Bundesminister Dr. Schröder berichtet sehr eingehend über organisatorische, militärische, politische und auch wirtschaftliche Folgen, die die vorgeschlagenen Kürzungen im nationalen und im internationalen Bereich haben müßten. Insbesondere halte er es für unvermeidlich, die Präsenzstärke der Bundeswehr von dem gegenwärtig bei rund 460 000 Mann eingefrorenen Stand auf etwa 400 000 Mann zu verringern. 2 Der Bundeskanzler weist nachdrücklich darauf hin, daß um der Sicherung der inneren Stabilität Willen die Kürzung der Anforderungen unvermeidlich sei. Nach einer längeren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Schröder, Lücke, Brandt, von Hassel, Wehner, Prof. Schiller und Dr. Strauß beteiligen, beschließt das Kabinett gegen die Stimme von Bundesminister Dr. Schröder, den im militärischen Bereich vorgeschlagenen Kürzungen zuzustimmen, und beauftragt den Bundesminister der Verteidigung, dem Kabinett baldmöglichst einen Plan über die innerhalb der Bundeswehr notwendigen Umstrukturierungen vorzulegen. Eine Prüfung des von Bundesminister Lücke vorgetragenen Wunsches, die für die Zivilverteidigung vorgesehenen Beträge nicht zu plafondieren, sondern sie entsprechend der militärischen Verteidigung jährlich geringfügig um je 10 Mio. DM zu steigern, wird bis zur Schlußberatung in Aussicht genommen.

2

Zu den Auswirkungen der Beschlüsse zur Finanzplanung auf die Personalstärke der Bundeswehr vgl. den Vermerk des BMF vom 14. Juli 1967 in B 136/3211, weitere Unterlagen in BW 1/35249 und 131783.

Den bei der Landwirtschaft vorgeschlagenen Einsparungen stimmt das Kabinett in Abwesenheit des Bundeskanzlers auf Vorschlag von Bundesminister Höcherl nach einer längeren Aussprache, an der sich die Bundesminister Dr. Strauß, Prof. Schiller, Strobel und Dr. Stoltenberg sowie die Staatssekretäre Grund, Dr. Schäfer und Dr. Arndt beteiligen, mit der Maßgabe zu,

1)

daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten selbst entscheiden soll, bei welchen Ansätzen des Agrarhaushalts die vorgesehenen Einsparungen unter Wahrung der allgemeinen Zielsetzungen der Finanzplanung in realistischer Weise verwirklicht werden können und

2)

daß zur Verbesserung der Übersichtlichkeit des Haushalts alle mit der EWG-Agrarpolitik zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben in einem besonderen Einzelplan zusammengefaßt werden sollen, dessen Zusammenhang mit Einzelplan 10 erkennbar sein soll.

Den beim Verkehr vorgeschlagenen Einsparungen stimmt das Kabinett auf Vorschlag von Bundesminister Leber nach einer längeren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Strauß, Prof. Schiller, Schmücker, Dr. Stoltenberg und v. Hassel beteiligen, mit der Maßgabe zu,

1)

daß der Bundesminister für Verkehr baldmöglichst ein längerfristiges verkehrspolitisches Programm vorlegen soll, welches Vorschläge zur Sanierung der Bundesbahn enthält, 3

2)

daß etwaige die Vorausschätzungen übertreffende Einkünfte aus der Mineralölsteuer zur Hälfte dem Straßenbau zugeführt werden sollen,

3)

daß der Straßenbau von etwaigen sich aus der Durchführung des vorzulegenden verkehrspolitischen Programms ergebenden zusätzlichen Haushaltseinnahmen einen angemessenen Anteil erhalten soll und

4)

daß ein Teil der den Straßenbau treffenden Kürzungen durch Öffa-Kredite ausgeglichen werden kann.

3

Vgl. hierzu 100. Sitzung am 2. Nov. 1967 TOP 2.

Die Überprüfung eines von Bundesminister Leber beanstandeten Irrtums in Höhe von 90 Mio. DM bei der Berechnung der Vorausschau auf den Einzelplan 12 für 1968 (Anlage 4 zur Kabinettvorlage 4) wird von Staatssekretär Grund zugesagt.

4

Angesprochen ist die Vorlage des BMF vom 28. Juni 1967 in B 126/28585 und B 136/3211.

Zur Kriegsfolgengesetzgebung schlägt Bundesminister v. Hassel vor, für die SBZ-Flüchtlinge einen Währungsausgleich 5 und ein Leistungsgesetz in der Weise zu finanzieren, daß die jetzt für den Lastenausgleich bestehende Zweckbindung von 0,25% der insgesamt 1% betragenden - allerdings den Ländern zustehenden - Vermögenssteuer über das Jahr 1979 hinaus auf die Dauer von etwa 10 Jahren verlängert wird. 6 Das hieraus zu erwartende Mehraufkommen könne etwa ab 1970/1971 für Leistungen an die SBZ-Flüchtlinge vorfinanziert werden. Der Gesamtbedarf für eine finanzielle Gleichstellung der SBZ-Flüchtlinge betrage maximal 5 Mrd. DM. Eine sofortige Bereitstellung von Mitteln, und zwar etwa 200 Mio. DM auf etwa 5 Jahre verteilt, erscheine ihm lediglich für die Verbesserung der Kriegsgefangenenentschädigung erforderlich, auf die sich alle Bundestagsfraktionen festgelegt hätten. 7 Allerdings müßten die Länder der Verlängerung bzw. Umgestaltung der teilweisen Zweckbindung dieser ihnen zustehenden Steuer zustimmen. Nach einer längeren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister v. Hassel, Dr. Strauß, Dr. Heinemann, Dr. Stoltenberg, Prof. Schiller, Prof. Schmid, Wischnewski und Strobel beteiligen, beschließt das Kabinett, den vorgeschlagenen Kürzungen zuzustimmen, die Frage der Verbesserung der Kriegsgefangenenentschädigung ggf. am Ende der Beratungen wieder aufzugreifen und im übrigen über die Vorschläge von Bundesminister von Hassel zur Finanzierung von Leistungen an SBZ-Flüchtlinge keinen Beschluß zu fassen, sondern bei Gelegenheit zunächst die Meinung der Regierungen der Länder zu diesen Vorschlägen zu sondieren.

5

Vgl. 36. Sitzung am 20. Juli 1966 TOP E (Kabinettsprotokolle 1966, S. 310 f.). - Der im Mai 1966 dem Deutschen Bundestag vorgelegte Gesetzentwurf über einen Währungsausgleich für Reichsmark-Guthaben von Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem Sowjetsektor von Berlin (BT-Drs. V/636) kam nicht zustande.

6

Zur Zweckbindung der Vermögensteuer vgl. § 6 des Gesetzes über den Lastenausgleich in der Fassung vom 1. Dez. 1965 (BGBl. I 1946).

7

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hatten am 14. Juni 1967 einem Antrag der FDP-Fraktion vom 7. Juni 1967 zur Flüchtlingsgesetzgebung (Umdruck 246) grundsätzlich zugestimmt, in dem u. a. die Vorlage eines Abschlussgesetzes zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz in der Fassung vom 1. Sept. 1964 (BGBl. I 696) gefordert worden war. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 64, S. 5724. - Fortgang hierzu 91. Sitzung am 30. Aug. 1967 TOP D (Protestmarsch der Heimkehrer).

Den beim Wohnungsbau vorgeschlagenen Einsparungen stimmt das Kabinett auf Vorschlag von Bundesminister Dr. Lauritzen nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Strauß und Lücke beteiligen, mit der Maßgabe zu,

1)

daß der Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau über die im einzelnen zu treffenden Einsparungsmaßnahmen unter Wahrnehmung der allgemeinen Zielsetzungen der Finanzplanung selbst entscheiden kann,

2)

daß er dem Kabinett alsbald Vorschläge über die Angleichung der Wohnungsbaudarlehen und der Mieten für Bundesbedienstete an die Praxis der Länder vorlegen solle 8 und

3)

daß für zusätzliche Rückflüsse, die auf den Angleichungsmaßnahmen des von der Bundesregierung bereits verabschiedeten Zinserhöhungsgesetzes beruhen, 9 die Zweckbindung allgemein auf den Wohnungsbau erweitert wird.

8

Fortgang hierzu 113. Sitzung am 14. Febr. 1968 TOP 3 (B 136/36155).

9

Korrigiert aus „die auf diesen Angleichungsmaßnahmen beruhen" gemäß Berichtigungsvermerk vom 23. Aug. 1967 (B 136/36151). - Zum Zweiten Gesetz zur Änderung wohnungsbaurechtlicher Vorschriften vgl. 73. Sitzung am 12. April 1967 TOP 7.

Im Zusammenhang mit den bei den Subventionen an die gewerbliche Wirtschaft vorgeschlagenen Einsparungen beantragt Bundesminister Prof. Schiller für 1968 eine Erhöhung des Plafonds für den Einzelplan 09 um 60 Mio. DM, da für das Bergmannsabfindungsgeld und für die Finanzierung von Nachhol- und Feierschichten jeweils 80 Mio. DM benötigt würden, hierfür aber nur je 50 Mio. DM vorgesehen seien. 10 Nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Prof. Schiller und Dr. Stoltenberg beteiligen, beschließt das Kabinett auf Vorschlag von Bundesminister Dr. Strauß, die Einsparungsvorschläge unverändert mit der Maßgabe, daß für 1968 sämtliche Titel des Einzelplans 09 gegenseitig deckungsfähig sein sollen.

10

Vgl. hierzu 87. Sitzung am 14. Juli 1967 TOP 6.

Die in den Bereichen „Sonstige Maßnahmen im Sozialbereich" und „Entwicklungshilfe" vorgeschlagenen Einsparungen sowie die für „Wissenschaftliche Forschung" vorgesehenen Ansätze beschließt das Kabinett nach kurzen Erläuterungen der jeweils federführenden Bundesminister ohne Aussprache. 11

11

Fortgang 86. Sitzung (2. Fortsetzung) am 6. Juli 1967 TOP 3, 4 und 6.

Die Sitzung war von 13.00 Uhr bis 15.25 Uhr unterbrochen.

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