2.29.3 (k1967k): 6. Vorbereitung weiterer konjunkturpolitischer Maßnahmen (Fortsetzung)]

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6. Vorbereitung weiterer konjunkturpolitischer Maßnahmen (Fortsetzung)]

Auf Wunsch des Bundeskanzlers werden die von Bundesminister Katzer zur sozialen Alterssicherung vorgelegten Alternativvorschläge unter Beteiligung des Bundeskanzlers und der Bundesminister Katzer, Leber, Prof. Schiller, Lücke, Schmücker, Dr. Strauß, Dr. Dollinger, Dr. Schröder, Strobel, Höcherl und Prof. Schmid nochmals eingehend erörtert. 1 Das Kabinett erneuert seine Zustimmung zu diesen Vorschlägen und beschließt, daß die wieder einzuführenden Arbeitgeberbeiträge für arbeitende Rentner zur Verbesserung der finanziellen Situation der Rentenversicherungen verwendet werden sollen.

1

Siehe 86. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Juli 1967 TOP 3, 4 und 6.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett nach einer kurzen Aussprache, an der sich die Bundesminister Dr. Dollinger, Dr. Strauß und Prof. Schiller beteiligen, die Ablieferungen der Bundespost an den Bundeshaushalt in den Jahren 1968 bis 1971 um je 300 Mio. DM zu erhöhen. 2

2

Gemäß § 21 des Gesetzes über die Verwaltung der Deutschen Bundespost vom 24. Juli 1953 (BGBl. I 676) hatte die Bundespost von ihren jährlichen Betriebseinnahmen 6 bis 6,66% an den Bund zu zahlen.

Der Bundeskanzler stellt zur Diskussion, ob im Bereich der Landwirtschaft nicht Einsparungen möglich seien, die über die Vorschläge des Kabinettsausschusses hinausgehen, insbesondere etwa dadurch, daß die vom EWG-Agrarfonds zu erstattenden Ausgaben im Rahmen der EWG-Marktordnung wie in anderen Mitgliedstaaten vorfinanziert würden. In der sich anschließenden sehr eingehenden, am Nachmittag und erneut im Verlauf des Abends fortgesetzten Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Höcherl, Prof. Schiller, Leber, Dr. Strauß, Wehner, Dr. Stoltenberg, Strobel, Dr. Heinemann, Dr. Schröder und Wischnewski sowie die Staatssekretäre Grund und Dr. Arndt beteiligen, wird zunächst klargestellt, daß eine derartige Vorfinanzierung mit dem deutschen Haushaltsrecht schwer vereinbar sei und im übrigen dadurch im wesentlichen gegenstandslos geworden sei, daß die bisherige, erst zwei bis drei Jahre nachfolgende Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben des EWG-Agrarfonds in nächster Zeit durch ein Vorschußverfahren abgelöst werde, das den überwiegenden Teil der jährlichen Ausgaben erfaßt. Die Erörterungen erstrecken sich sodann insbesondere auf die Fragen, welche Beträge der deutschen Landwirtschaft aus dem EWG-Agrarfonds zufließen, inwieweit die deutsche Landwirtschaft diese Beträge zusätzlich erhält oder welche bisher national finanzierten Maßnahmen hierdurch ersetzt werden und ob insoweit in dem allein der nationalen Verantwortung unterliegenden Teil des Agrarhaushalts entsprechende Einsparungen vorgenommen würden. Bundesminister Prof. Schiller schlägt vor, ohne Rücksicht auf die hinsichtlich der Beantwortung der gestellten Fragen fortbestehenden Unklarheiten die Mittel, die im Rahmen des Ende 1969 auslaufenden EWG-Anpassungsgesetzes vorgesehen sind, um weitere 270 Mio. DM auf 500 Mio. DM zu kürzen; die vom Kabinettsausschuß vorgeschlagene Kürzung von 1030 auf 770 Mio. DM könne nicht als echte Streichung bezeichnet werden, weil es sich nur um die Verlängerung einer seit Jahren bestehenden Kürzung handele. 3 Das Kabinett hält die Zustimmung zu den vom Kabinettsausschuß bei der Landwirtschaft vorgeschlagenen Einsparungen mit den bereits am Vortage beschlossenen Maßgaben aufrecht.

3

Zum Gesetz zur Förderung der Eingliederung der deutschen Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt (EWG-Anpassungsgesetz) vom 9. Sept. 1965 (BGBl. I 1201) vgl. 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP 4 q (Kabinettsprotokolle 1965, S. 337-340). - Kürzungen waren durch das Gesetz zur Sicherung des Haushaltsausgleichs (Haushaltssicherungsgesetz) vom 20. Dez. 1965 (BGBl. I 2065) und das Erste Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (Finanzplanungsgesetz) vom 23. Dez. 1966 (BGBl. I 697) erfolgt.

Zum Mutterschutz beschließt das Kabinett nach einer kurzen Erörterung, an der sich die Bundesminister Katzer, Leber, Prof. Schiller und Dr. Stoltenberg beteiligen, die bisher ausgesetzten Leistungsverbesserungen aus der Mutterschutznovelle auch weiterhin nicht in Kraft zu setzen.

Zum Familienlastenausgleich beschließt das Kabinett, für das Kindergeld in Familien mit mehr als zwei Kindern eine Einkommensgrenze bei einem auf der Basis der vom Bundesfinanzminister vorgelegten Zahlen berechneten steuerpflichtigen Einkommen von 24 000 DM einzuführen, auf die grundsätzlich beschlossene Erhöhung des Kindergeldes zu verzichten und die weitergehenden Einsparungsvorschläge abzulehnen. Auf Vorschlag von Bundesminister Dr. Heck beauftragt der Bundeskanzler den Bundesminister der Finanzen, zusammen mit den beteiligten Ressorts zu untersuchen, ob eine Verbesserung des Familienlastenausgleichs durch Einführung eines Familien-Splittings und ggf. durch „Einfrieren" des Ehegatten-Splittings bei einer relativ hohen Einkommensgrenze möglich ist.

Auf Vorschlag von Frau Bundesminister Strobel beschließt das Kabinett, daß die für den Haushalt des Bundesministers für Gesundheitswesen vorgesehenen Kürzungen entfallen sollen.

Hinsichtlich der Kriegsopfer beschließt das Kabinett, den Besitzstand unangetastet zu lassen und das Angebot der Verbände anzunehmen, wonach sie ihre auf die Renten nicht angewiesenen Mitglieder auffordern wollen, ihre Renten dem Staat zur Verfügung zu stellen. Im übrigen hält das Kabinett an seinem Beschluß fest, wonach die für 1970 vorgesehene Anpassung der Renten entfallen soll.

Die Beratung der Einnahmeseite beginnt mit der Frage der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Bundesminister Dr. Strauß gibt einen Überblick über die voraussichtliche Entwicklung des Mehrwertsteuersatzes in den kommenden Jahren, der im Zusammenhang mit dem Auslaufen der sog. Investitionssteuer 4, mit der im Zuge der Finanzreform in Aussicht genommenen Halbierung der Gewerbesteuer 5 und mit der Harmonisierung der Zölle und Verbrauchsteuern in der EWG voraussichtlich schrittweise um etwa 5 Punkte erhöht werden muß. Bundesminister Prof. Schiller schlägt vor, den Steuersatz entgegen dem Vorschlag des Kabinettsausschusses 1968 bei 10% zu belassen, aber schon jetzt festzulegen, daß er 1969 und 1970 11% und 1971 12% betragen wird. Bundesminister Dr. Strauß spricht sich gegen diesen Vorschlag aus, da 1968 eine beträchtliche Einnahmenlücke entstünde, die zu kaum vertretbaren weiteren Kreditaufnahmen zwingen würde. 1971 aber werde der Steuersatz ohnehin wegen des Auslaufens der Investitionssteuer erhöht werden müssen. Nach einer sehr eingehenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und alle Bundesminister sowie die Staatssekretäre Dr. Schäfer und Dr. Arndt beteiligen und in der insbesondere die richtige Berechnung der Nettoverschuldung des Bundes, das zur Belebung der Konjunktur notwendige und zugleich im Rahmen der Sanierung des Bundeshaushalts noch zulässige Ausmaß der Verschuldung, die Notwendigkeit, die Vermögensbildung in breiten Volkskreisen anzuregen und zu fördern, und schließlich die Vor- und Nachteile einer Anhebung des Spitzensatzes der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie der Erhebung einer Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erörtert werden und in deren Verlauf Bundesminister Dr. Strauß eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 10% auf 12% ab 1. Januar 1969 zur Diskussion stellt, schlägt Bundesminister Leber vor, die Mehrwertsteuer 1968 auf 10,5% festzusetzen und zugleich ab 1. Januar 1968 eine Ergänzungsabgabe für Einkommen über 24 000 DM zu erheben. Das Kabinett beschließt, die Mehrwertsteuer ab 1. Januar 1968 auf 10,5% bzw. 5,25% bei ermäßigten Sätzen und ab 1. Januar 1969 auf 11% bzw. 5,5% anzuheben, und ab 1. Januar 1968 eine Ergänzungsabgabe von 3% zur Einkommen- und Körperschaftsteuer zu erheben, jedoch bei der Einkommensteuer nur, wenn das steuerpflichtige Einkommen bei Ledigen 16 000 DM und bei Verheirateten 32 000 DM übersteigt.

4

Nach dem Umsatzsteuergesetz vom 29. Mai 1967 (BGBl. I 545) unterlagen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bis 1973 einer degressiven Umsatzsteuer, die auf 8% für 1968, 7% für 1969, 6% für 1970, 4% für 1971 und 2% für 1972 festgelegt worden war.

5

Zur Frage der Senkung der Gewerbesteuer Fortgang 111. Sitzung am 31. Jan. 1968 TOP 5 (Entwurf des Gemeindefinanzreformprogramms der Bundesregierung: B 136/36155).

Bei der Erörterung der vom Bundesfinanzminister vorgelegten Liste der möglichen Einschränkungen von Steuervergünstigungen beschließt das Kabinett nach einer längeren Erörterung, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Strauß, Prof. Schiller, Leber, Katzer, Schmücker, Höcherl und Strobel sowie die Staatssekretäre Grund und Dr. Schäfer beteiligen, für Sparkassen und sonstige bisher bei der Körperschaftsteuer begünstigte Kreditinstitute wie Hypothekenbanken und Kreditgenossenschaften künftig einen ermäßigten Körperschaftsteuersatz von 40% einzuführen. Darüber hinaus soll der Bundesminister der Finanzen in Zusammenarbeit mit den beteiligten Ressorts prüfen, auf welche Weise bei der Einkommensteuer für den Arbeitnehmerfreibetrag, den Altersfreibetrag und den besonderen Freibetrag für über 50jährige sowie bei der Gewährung von Prämien nach dem Sparprämiengesetz und dem Wohnungsbauprämiengesetz Einkommensgrenzen eingeführt werden können. 6 Ferner soll geprüft werden, wie die Vermögensbildung für jedermann in verstärktem Umfang gefördert werden könnte. Über das Ergebnis dieser Prüfungen soll dem Kabinett berichtet werden. 7

6

Gesetz über die Gewährung von Sparprämien (Spar-Prämiengesetz) in der Fassung vom 6. Febr. 1963 (BGBl. I 93) und Gesetz über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer (Wohnungsbau-Prämiengesetz) in der Fassung vom 25. Aug. 1960 (BGBl. I 714).

7

Zur Vermögensbildung Fortgang 142. Sitzung am 16. Okt. 1968 TOP 4 (B 136/36159).

Bei der Beratung der vorgeschlagenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen stimmt das Kabinett zur Frage der Belastung der Altvorräte beim Übergang zur Mehrwertsteuer der Vorlage des Bundesministers der Finanzen (Punkt 4 der Tagesordnung) vom 28. Juni 1967 ohne Aussprache zu.

Zu den vorgeschlagenen weiteren konjunkturpolitischen Maßnahmen (Punkt 6 der Tagesordnung) betont der Bundeskanzler im Verlaufe einer längeren Aussprache, an der sich die Bundesminister Prof. Schiller, Schmücker, v. Hassel, Wehner, Dr. Stoltenberg, Dr. Strauß und Höcherl sowie Staatssekretär Dr. Arndt beteiligen, daß beim Einsatz der vorgesehenen Mittel alles versucht werden müsse, um auch die Länder zu wirklich zusätzlichen Investitionsmaßnahmen zu veranlassen und um neben der Konjunkturbelebung auch die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur vor allem an der Ruhr und an der Saar möglichst nachhaltig zu fördern. Das Kabinett beschließt in teilweiser Abänderung der Kabinettvorlage vom 29. Juni 1967 und der gemeinsamen Vorlage der Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen vom 3. Juli 1967 unter Ablehnung der Aussetzung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wie folgt:

1)

Weitere Investitionsmaßnahmen des Bundes in Höhe von 1450 Mio. DM sollen als Sondermaßnahmen gemäß §§ 6 und 11 des Stabilitätsgesetzes beschleunigt durchgeführt werden. 8

2)

Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, Bindungsermächtigungen zu Lasten von Ansätzen der Bundeshaushalte 1968 ff.

a) in einer Höhe von 730 Mio. DM beschleunigt freizugeben und

b) in Höhe von 750 Mio. DM zusätzlich zu erteilen.

3)

Der Bundesschatzminister wird beauftragt, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um in Höhe von 500 Mio. DM mit ERP-Mitteln vornehmlich Investitionsvorhaben werbender Eigenbetriebe und gemeinwirtschaftlicher Betriebe der Gemeinden zu finanzieren.

4)

Die Länder (und Gemeinden) sollen aufgefordert werden, zusätzliche Investitionen in Höhe von 2,5 bis 3 Mrd. DM zu finanzieren; der Bund wird im Rahmen der unter 1) bis 3) genannten Maßnahmen die Finanzierung erleichtern.

5)

Die in der Anlage 2 zur Kabinettvorlage des BMWi vom 29. Juni 1967 wiedergegebenen Grundsätze für die Beschleunigung des Vergabeverfahrens in konjunkturpolitischen Ausnahmesituationen werden gebilligt.

8

Zum Stabilitätsgesetz vom 8. Juni 1967 (BGBl. I 582) vgl. 64. Sitzung am 1. Febr. 1967 TOP B. - § 6 des Stabilitätsgesetzes ermächtigte den BMF bei einer die Ziele des Gesetzes gefährdenden Abschwächung der Wirtschaftstätigkeit, Kredite von bis zu 5 Milliarden DM über die im Haushaltsgesetz erteilten Kreditermächtigungen hinaus aufzunehmen. Nach § 11 sollten die Planung geeigneter Investitionsvorhaben und die Vergabe der entsprechenden Aufträge beschleunigt erfolgen.

Die Verteilung der zu 1) bis 3) genannten Summen auf einzelne Projekte und die Art und Weise der Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden bei der gemeinsamen Finanzierung von Projekten werden im Kabinettsausschuß für Wirtschaft und im Konjunkturrat für die öffentliche Hand im einzelnen noch beraten werden. 9

9

Eine Behandlung im Kabinettsauschuss für Wirtschaft ist nicht nachweisbar. - Zur Beratung in der 1. Sitzung des Konjunkturrats für die öffentliche Hand am 13. Juli 1967 vgl. das Protokoll vom 27. Juli 1967 in B 136/7467.

Abschließend stimmt das Kabinett dem Gesamtergebnis der Beratungen zur Finanzierung zu, wie es sich aus der Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen unter Berücksichtigung der beschlossenen Abänderungen ergibt. 10

10

Es folgt als Fußnote zum Protokolltext (B 136/36151): „Die die abändernden Beschlüsse des Kabinetts berücksichtigenden Zahlenübersichten sind im Bulletin Nr. 73 vom 8. Juli 1967 auf Seite 625-630 veröffentlicht". - Zu TOP 3 und 6 Fortgang 89. Sitzung (Fortsetzung) am 27. Juli 1967 TOP J, zu TOP 4 Fortgang 87. Sitzung am 14. Juli 1967 TOP C.

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