2.3.1 (k1967k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen der Anlagen 1 und 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis mit der Maßgabe, daß der Personalvorschlag unter Ziffer 3 der Anlage 1 bis zur nächsten Kabinettsitzung zurückgestellt wird. 1

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Ernannt werden sollten nach Anlage 1 zwei Leitende Direktoren und Professoren im BML, auf Vorschlag des BMA (Ziffer 3) Dr. Edmund Fischer zum Vizepräsidenten des Landesarbeitsamtes Nordbayern, im Geschäftsbereich des BMVtg ein Direktor beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung und ein Oberstarzt sowie auf Vorschlag des BMV Dr.-Ing. Karl-Heinz Eckhardt zum Präsidenten einer Bundesbahndirektion. In Anlage 2 wurde vorgeschlagen, den Eintritt in den Ruhestand eines Medizinaloberrats bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und eines Ersten Direktors bei der Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen jeweils bis zum 29. Febr. 1968 hinauszuschieben.

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