2.3.3 (k1967k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1967 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1967), BMSchatz

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4. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1967 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1967), BMSchatz

Bundesminister Schmücker erklärt sich mit der Übernahme von Förderungsmaßnahmen in Höhe von 80 Mio. DM aus dem Bundeshaushalt in den ERP-Wirtschaftsplan einverstanden. 13 Er bittet jedoch zu prüfen, ob die von den Kürzungen im ERP-Wirtschaftsplan betroffenen Förderungsmaßnahmen nicht Aufnahme in den Eventualhaushalt finden könnten. Er wird hierbei von Bundesminister Frau Strobel unterstützt, die darauf aufmerksam macht, daß die sich aus den Verlagerungen ergebenden Kürzungen im ERP-Wirtschaftsplan vor allem die Förderungsmaßnahmen zur Reinhaltung von Wasser und Luft betreffen.

13

Siehe 61. Sitzung am 11. Jan. 1967 TOP 7, zum Ausgleich des Bundeshaushalts vgl. TOP 2 dieser Sitzung. - Vorlagen des BMSchatz vom 30. Dez. 1966 und 18. Jan. 1967 in B 102/178210 und B 136/7870. - Mit seiner Vorlage vom 18. Jan. 1967 hatte der BMSchatz die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung erforderlich gewordenen Änderungen des ERP-Wirtschaftsplans mitgeteilt. Den nunmehr aus dem Bundeshaushalt übernommenen Ausgaben standen Kürzungen in gleicher Höhe bei den Förderungsmaßnahmen für die Wasserwirtschaft, für die gewerbliche Wirtschaft der Vertriebenen, für die Wirtschaft im Saarland und für die Reinhaltung der Luft gegenüber.

Nach einer weiteren Aussprache, an der sich die Bundesminister Dr. Strauß, Prof. Dr. Schiller, Schmücker und Bundesminister Frau Strobel beteiligen, billigt das Kabinett den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes mit der Maßgabe, daß im ERP-Wirtschaftsplan vorgesehene Programme in Höhe von 80 Mio. DM gekürzt und dafür in gleicher Höhe wirtschaftsfördernde Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt auf den ERP-Wirtschaftsplan übernommen werden (vgl. Punkt 2 des Kurzprotokolls, Ziffer 19). 14

14

BR-Drs. 387/67, BT-Drs. V/1882. - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1967 vom 11. Aug. 1967 (BGBl. II 2109). - Zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 1968 Fortgang 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP 6.

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