2.3.4 (k1967k): D. Einfuhr dänischer Rinder in die Bundesrepublik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[D.] Einfuhr dänischer Rinder in die Bundesrepublik

Bundesminister Brandt erklärt, daß die Einfuhr dänischer Rinder ein wichtiges handelspolitisches Problem sei; 15 er schlägt vor, daß dies so bald wie möglich zwischen den Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Wirtschaft, der Finanzen und seinem Haus erörtert werden sollte. Das Kabinett ist einverstanden. 16

15

Siehe 55. Sitzung am 23. Nov. 1966 TOP E (Kabinettsprotokolle 1966, S. 494). - Vorlage des AA vom 10. März 1967 in AA B 53-IIIA2, Bd. 215. - Die Bundesrepublik hatte 1964 mit der Verlängerung des Warenabkommens vom 22. Dez. 1958 bis zum Beginn des EWG-Binnenmarktes am 1. Jan. 1970 (BAnz. Nr. 37 vom 24. Febr. 1959, S. 1, und Bulletin Nr. 109 vom 7. Juli 1964, S. 1022) die jährliche Einfuhr von rund 225 000 Rindern vereinbart. Durch die Festsetzung eines gemeinsamen Orientierungspreises für Kälber und Rinder in der EWG und die zu erhebenden Abschöpfungen bei der Einfuhr aus Drittländern in Mitgliedstaaten waren im Jahr 1966 lediglich noch 176 000 Rinder in die Bundesrepublik importiert worden. - Krag hatte um die Fortsetzung des Warenabkommens für das Jahr 1967 und die Abnahme der vereinbarten Stückzahl gebeten. Vgl. das Memorandum vom 14. Dez. 1966 in AA B 53-IIIA2, Bd. 213, weitere Unterlagen in B 102/179410, B 116/14150 und B 136/3554.

16

Der Staatssekretärausschuss für Europafragen, dem das AA, BMWi, BML und BMF angehörten, und der u. a. Entscheidungen zur gemeinsamen Agrarpolitik vorbereitete und deren nationalstaatliche Auswirkungen erörterte (dazu Germond/Türk, Staatssekretärausschuss, S. 56-81), beschloss auf seiner Sitzung am 20. Jan. 1967 entsprechend dem Vorschlag des BML, die Abschöpfungsbeträge um 50% zu reduzieren. Später bat der BML zudem um eine Ergänzung des Protokolls, nach der erst der Beitritt Dänemarks zur EWG eine tatsächliche Lösung des Problems darstelle. Vgl. die Sitzungsniederschrift vom 6. Febr. 1967 sowie das Schreiben des BML vom 17. Febr. 1967 an den BMWi in B 102/61702. - Zur Erhöhung des gemeinsamen Orientierungspreises für Kälber und Rinder Fortgang 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP 13.

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