2.30.1 (k1967k): A. Gespräche des Bundeskanzlers mit Staatspräsident de Gaulle

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[A. Gespräche des Bundeskanzlers mit Staatspräsident de Gaulle]

Der Bundeskanzler eröffnet die Sitzung um 12.30 Uhr und berichtet dem Kabinett zunächst außerhalb der Tagesordnung über seine Gespräche mit dem französischen Staatspräsidenten de Gaulle, die alle wesentlichen, auch die heiklen Themen berührt hätten; es habe bei dieser Aussprache keine Tabus mehr gegeben. Als Fazit ergebe sich, daß die deutsch-französische Zusammenarbeit trotz erheblicher Meinungsunterschiede eine gute Sache sei. 2

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Zum Besuch Kiesingers in Paris siehe 62. Sitzung am 18. Jan. 1967 TOP A. - Aufzeichnungen des Bundeskanzleramts vom 14. Juli 1967 über die Gespräche vom 12. und 13. Juli 1967 in AAPD 1967, S. 1035-1047 und 1052-1062, weitere Unterlagen in B 136/50863 sowie AA B 24, Bd. 607, und AA B 130, Bd. 937. - Bei den Gesprächen der beiden Regierungschefs in Bonn hatte de Gaulle u. a. die Kritik der französischen Regierung an der „Angriffspolitik" Israels sowie an der pro-israelischen Haltung der USA erläutert. Im Rahmen der sogenannten privilegierten Zusammenarbeit beider Staaten hatte Kiesinger de Gaulle vorgeschlagen, die Presse- und Informationspolitik bei der Nah-Ost- wie auch bei der Vietnamfrage abzustimmen, um Meinungsverschiedenheiten beider Regierungen in der Öffentlichkeit angemessen zu vermitteln. Im Bereich der Europapolitik hatten die unterschiedlichen Einschätzungen Frankreichs und der Bundesrepublik gegenüber den EWG-Beitrittsgesuchen Großbritanniens und verschiedener EFTA-Staaten besondere Bedeutung erlangt, nachdem de Gaulle seine ablehnende Haltung insbesondere gegenüber dem Aufnahmeantrag Großbritanniens erneut deutlich formuliert hatte. Da die Bundesregierung die Beitrittsgesuche aller Staaten unterstützte, hatte Kiesinger vor allem die wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik hervorgehoben, aber auch darauf verwiesen, dass die EWG-Partner mit Ausnahme Frankreichs eine Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften grundsätzlich befürworteten. Außerdem hatte de Gaulle als Grundlage einer erfolgreichen Friedenspolitik und einer damit verbundenen möglichen endgültigen Lösung der Deutschlandfrage vor allem im Hinblick auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen eine souveräne Haltung der Bundesregierung bei den Entspannungsbemühungen in den Ost-West-Beziehungen gefordert.

In der anschließenden kurzen Aussprache, an der sich die Bundesminister Brandt, Dr. Schröder, Dr. Stoltenberg, Prof. Dr. Schiller und Staatssekretär von Hase beteiligen, regt Bundesminister Brandt an, noch im Laufe des Sommers im Kabinett eine eingehende Aussprache über die Europapolitik Deutschlands zu führen; 3 er schlägt vor, bis zu der umfassenden Behandlung dieses Themas auch seinen - als Punkt 2 der Tagesordnung für heute vorgesehenen - Bericht über die WEU-Tagung in Den Haag am 4. Juli 1967 zurückzustellen. 4

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Die angekündigte Aussprache ist in den Protokollen nicht nachweisbar.

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Zur Eröffnung der WEU-Tagung hatte Brown den Aufnahmeantrag Großbritanniens zur EWG eingehend begründet. Außerdem hatten die Ratsmitglieder das zunehmend schlechter werdende Verhältnis des Rats und der Beratenden Versammlung der WEU erörtert und eine Aussprache des Ratsvorsitzenden und des Versammlungspräsidenten vorgeschlagen. Vgl. die vorbereitende Aufzeichnung des AA vom 29. Juni 1967 in AA B 130, Bd. 2417, und AA B 150, Bd. 105, sowie die spätere undatierte Aufzeichnung des AA in AA B 21, Bd. 767, sowie den Vermerk des BMF vom 13. Juli 1967 in B 126/51808.

Das Kabinett ist einverstanden.

Auf Grund von Bedenken von Bundesminister Dr. Stoltenberg wegen Presseformulierungen über die Institutionalisierung der Zusammenarbeit im Bereich der Technologie versichert Bundesminister Prof. Dr. Schiller, daß die bestehenden Einrichtungen in der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung, der Wissenschaft und der technischen Entwicklung durch die neuen Abmachungen über reine Industriefragen nicht berührt würden. 5

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In der Presse war in diesem Zusammenhang über eine mangelnde Abstimmung zwischen den einzelnen Institutionen der Bereiche Wissenschaft und Forschung sowie der Wirtschaft vor öffentlichen Verlautbarungen und die daraus resultierenden Widersprüche berichtet worden. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 14. Juli 1967, S. 23. - Fortgang 114. Sitzung am 21. Febr. 1968 TOP A (B 136/36155).

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