2.30.6 (k1967k): 3. Tarifpolitische Lage im Bereich des öffentlichen Dienstes, BMI

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3. Tarifpolitische Lage im Bereich des öffentlichen Dienstes, BMI

Staatssekretär Gumbel bemerkt, daß der Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 27. Juni 1967 überholt sei, weil die Verhandlungen mit den Gewerkschaften inzwischen bereits stattgefunden hätten. In diesen Verhandlungen seien drei Forderungen behandelt worden: 10

10

Siehe 29. Sitzung am 8. Juni 1966 TOP A (Kabinettsprotokolle 1966, S. 234). - Vorlage des BMI vom 27. Juni 1967 in B 106/37712 und B 136/5202. - Zu der ersten Verhandlungsrunde zwischen dem Bund, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sowie der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) am 11. Juli 1967 in Stuttgart vgl. den Vermerk der VKA vom 20. Juli 1967 in B 106/37712.

1)

Höhere Löhne und Gehälter: Die ÖTV habe eine Steigerung von 4,5%, die DAG eine Steigerung von 5% gefordert. Für die Arbeiter würden eine Erhöhung der Ecklöhne um 0,15 DM und strukturelle Verbesserungen, im Ergebnis Verbesserungen von insgesamt rd. 7% gefordert.

2)

Arbeitszeitverkürzung: Die Gewerkschaften forderten eine stufenweise Verkürzung der Arbeitszeit von derzeit 44 Wochenstunden um jährlich 1 Stunde ab 1968 bis zur Wochenarbeitszeit von 40 Stunden.

3)

Vermögenswirksame Leistungen sollen auf der Basis des II. Vermögensbildungsgesetzes gewährt werden. 11

11

Durch das Zweite Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer vom 1. Juli 1965 (BGBl. I 585) war die Möglichkeit geschaffen worden, vermögenswirksame Leistungen außer in Verträgen mit Arbeitnehmern und in Betriebsvereinbarungen auch in Tarifverträgen zu vereinbaren.

Staatssekretär Gumbel führt dazu aus, der Bundesminister des Innern habe im Einvernehmen mit den anderen öffentlichen Arbeitgebern keine Möglichkeit gesehen, auf diese Forderungen einzugehen; man habe die Verhandlungen bis zum 15. September 1967 vertagt. Er werde dem Kabinett zu gegebener Zeit wieder berichten.

Das Kabinett nimmt Kenntnis. 12

12

Fortgang 94. Sitzung am 20. Sept. 1967 TOP 4.

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