2.30.8 (k1967k): 6. Deckung des Mehrbedarfs für Abfindungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus sowie Finanzierung von Nachhol- und Feierschichten, BMF

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6. Deckung des Mehrbedarfs für Abfindungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus sowie Finanzierung von Nachhol- und Feierschichten, BMF

Bundesminister Dr. Strauß trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 27. Juni 1967 vor und bittet um Zustimmung zu seinem Beschlußvorschlag. 15

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Siehe 80. Sitzung am 24. Mai 1967 TOP 4. - Vorlage des BMF vom 27. Juni 1967 in B 126/30842 und B 136/3232, weitere Unterlagen in B 102/95959 bis 95962. - Für die Zahlung des Abfindungsgeldes waren 30 Millionen DM veranschlagt, die bei Kapitel 0902 Titel 973 a (Stilllegungsprämien) eingespart werden sollten. Um die Kosten des Ausgleichs für Nachhol- und Feierschichten in Höhe von 80 Millionen DM zu decken, hatte der BMF vorgeschlagen, in den Einzelplänen Wirtschaft (09), Landwirtschaft (10), Verteidigung (14), Wohnungsbau (25), Versorgung (33), zivile Verteidigung (36) und Allgemeine Finanzverwaltung (60) zwischen 5 und 15 Millionen DM zu sperren.

Den vorgeschlagenen Kürzungen widersprechen Staatssekretär Gumbel bezüglich der Kürzungen bei der zivilen Verteidigung, Bundesminister Dr. Schröder mit dem Hinweis, daß in seinem Einzelplan bereits globale Minderausgaben von 100 Millionen DM erwirtschaftet werden müßten, und Staatssekretär Hüttebräuker, der die den Einzelplan 10 betreffende Kürzung insbesondere optisch für verfehlt hält. 16

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In den Einzelplänen zivile Verteidigung und Ernährung sollten jeweils 10 Millionen DM eingespart werden.

Nachdem der Bundeskanzler als seine Auffassung geäußert hat, daß der Mehrbedarf noch am ehesten aus den großen Haushalten werde erwirtschaftet werden können, beschließt das Kabinett mit Mehrheit entsprechend der Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen. 17

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Fortgang 99. Sitzung am 25. Okt. 1967 TOP B.

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