2.30.9 (k1967k): D. Errichtung und Finanzierung der für die Olympischen Spiele 1972 in München notwendigen Anlagen; hier: Vertretung des Bundes im Aufsichtsrat der Olympia-Baugesellschaft mbH

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[D.] Errichtung und Finanzierung der für die Olympischen Spiele 1972 in München notwendigen Anlagen; hier: Vertretung des Bundes im Aufsichtsrat der Olympia-Baugesellschaft mbH

Bundesminister Dr. Strauß gibt Erläuterungen zu der in der Kabinettsitzung verteilten Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 13. 18 Juli 1967. 19 Parlamentarischer Staatssekretär Jahn weist darauf hin, daß Bundesminister Brandt die Mitgliedschaft des Verkehrs- und des Wohnungsbauministers für notwendig hält. Nach kurzer Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Strauß und Dr. Stoltenberg, Staatssekretär Dr. Langer und Parlamentarischer Staatssekretär Börner beteiligen, beschließt das Kabinett, als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Olympia-Baugesellschaft mbH die Bundesminister Dr. Strauß, Leber und Dr. Lauritzen und Staatssekretär Gumbel zu benennen.

18

Von den Bearbeitern korrigiert aus „14."

19

Siehe 25. Sitzung am 4. Mai 1966 TOP E (Olympische Spiele 1972 in München: Kabinettsprotokolle 1966, S. 194 f.). - Vorlage des BMI vom 13. Juli 1967 in B 106/54940, B 136/5567 und B 126/25193, weitere Unterlagen in B 106/54933 und 54934, B 126/25195 sowie B 157/3847. - Die Olympia-Baugesellschaft mbH, München, war am 10. Juli 1967 von der Bundesrepublik, dem Freistaat Bayern und der Landeshauptstadt München errichtet worden. Die Kosten der Olympia-Anlagen trugen zu je einem Drittel die Gesellschafter, die ebenso wie das Organisationskomitee für die Spiele der XX. Olympiade München 1972 und die Gesamtheit der Länder jeweils vier Vertreter in den Aufsichtsrat der Gesellschaft entsandten. Als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat hatte der BMI in seiner Vorlage neben Strauß, der nach Gesellschaftervereinbarung auch den Vorsitz übernehmen sollte, und dem Staatssekretär im BMI Karl Gumbel einen weiteren Angehörigen des BMF und einen Vertreter des BMSchatz vorgeschlagen.

Im Kabinett besteht Übereinstimmung darüber, daß verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Nominierung von Bundesministern nicht bestehen, weil es sich um eine unentgeltliche Tätigkeit in einer unmittelbar und ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dienenden Gesellschaft handelt. 20

20

Nach Artikel 66 des Grundgesetzes durften der Bundeskanzler und die Bundesminister kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. - Fortgang 3. Sitzung (Fortsetzung) am 28. Okt. 1969 TOP 9 a (B 136/36166).

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