2.32.1 (k1967k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen gemäß Anlage 1 bis 4 und Nachtrag zu Anlage 3 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis. 1 Damit sind auch die Kabinettvorlagen des BM des Auswärtigen vom 24. Juli 1967 2 - I A 2 - 80.20/3 - und des BM für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 20. Juli 1967 - I A 4 - 1500 - 355/66 - Kab. 462/67 - antragsgemäß beschlossen.

1

Ernannt werden sollten nach Anlage 1 Herbert Krüger zum Brigadegeneral im BGS, ein Leitender Direktor und Professor im Geschäftsbereich des BML und ein Ministerialrat im BMwF, nach Anlage 2 Dr. Hans-Georg Rahn und Dr. Karl Ringleb zu Senatspräsidenten beim Bundesfinanzhof sowie Dr. Karl Förger, Erhard Reinert, Dr. Otfried Schwarz und Dr. Karl Prugger zu Bundesrichtern beim Bundesfinanzhof. Nach Anlage 3 sollte der Eintritt in den Ruhestand für den Ministerialdirektor im BMJ Walter Roemer bis zum 31. Aug. 1968 hinausgeschoben werden. In Anlage 4 wurde vorgeschlagen, im Bereich des BMI einen Ersten Direktor und Professor beim Deutschen Archäologischen Institut zu ernennen. - Der Nachtrag zu Anlage 3 betraf den Vorschlag des BML, den zuvor mit der Abwicklung des Bundesministeriums für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates betrauten Staatssekretär Dr. Reinhold Mercker an das BML abzuordnen, bis der Haushaltsausschuss der Übertragung seiner Planstelle zugestimmt habe (Vorlage des BML vom 20. Juli 1967 in B 126/51808). - Mercker wurde zum 1. Aug. 1967 abgeordnet und zum 1. Okt. 1967 versetzt. Vgl. Hoffmann, Bundesministerien, S. 276.

2

Vorlage des AA vom 24. Juli 1967 in AA B 20-200, Bd. 1957. - Das AA hatte vorgeschlagen, als Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für weitere sechs Jahre den bisherigen Amtsinhaber Karl Roemer zu benennen.

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