2.32.6 (k1967k): 6. Grundgesetzänderungen, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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6. Grundgesetzänderungen, BMI

Staatssekretär Gumbel trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 12. Juli 1967 vor. 19 Der Bundeskanzler beanstandet, daß in der Vorlage nicht die vom Bundesrat erbetene Gesamtkonzeption entwickelt sei. 20 Bundesminister Prof. Dr. Schmid bittet, in die vorgesehenen Grundgesetzänderungen auch Art. 74 einzubeziehen, 21 da Neuregelungen für den Komplex der Finanzreform erforderlich seien. Das Kabinett beschließt auf Vorschlag des Bundeskanzlers, daß die bereits eingebrachten Grundgesetzänderungen weiter verfolgt und die Grundgesetzänderungen, die im Zusammenhang mit der Finanzreform einschließlich der Haushaltsrechtsreform noch erforderlich sind, eingebracht werden sollen. Das Bundesministerium des Innern wird beauftragt, die außerdem von den einzelnen Ressorts beantragten Grundgesetzänderungen zu einem Gesamtprogramm zusammenzufügen und mit den Ressorts darüber zu verhandeln, was an weiteren Grundgesetzänderungen noch unbedingt erforderlich ist. 22

19

Vorlage des BMI vom 12. Juli 1967 in B 106/81221 und B 136/3829, weitere Unterlagen in B 106/81209 und 81220 sowie B 136/3830. - Der Bundesrat hatte sich in seiner Entschließung vom 28. April 1967 mit dem Hinweis auf den hohen Rang des Grundgesetzes sowie auf die Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Bund und Ländern und zwischen den einzelnen Bundesorganen gegen zu häufige Ergänzungen und Änderungen des Grundgesetzes ausgesprochen und die Bundesregierung zur Ausarbeitung einer Gesamtkonzeption über die künftige Gestaltung des Grundgesetzes aufgefordert (zu BR-Drs. 200/67 - Beschluss, vgl. die Schreiben des Präsidenten des Bundesrats an Kiesinger vom 28. April und 16. Mai 1967 in B 136/3829). - Der BMI hatte in seiner Vorlage vorgeschlagen, neben den bereits im Bundestag eingebrachten Grundgesetzänderungsentwürfen zur Rahmengesetzgebung des Bundes im Besoldungsrecht, zur Fristenverlängerung für den Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren, zur Ersetzung des Obersten Bundesgerichts durch einen Gemeinsamen Senat der oberen Bundesgerichte und zur Notstandsverfassung sowie den zwingend noch in der laufenden Legislaturperiode einzubringenden verfassungsändernden Gesetzentwürfen zur Finanz-, zur Haushaltsrechts- und zur Wahlrechtsreform keine weiteren von den Bundesressorts erwogenen Grundgesetzänderungen mehr in der laufenden Wahlperiode im Bundestag einzubringen.

20

Der BMI hatte in seiner Vorlage in diesem Kontext lediglich vorgeschlagen, dem Präsidenten des Bundesrats das Ergebnis der entsprechenden Kabinettsberatungen in geeigneter Form mitzuteilen.

21

Artikel 74 GG betraf die Gebiete der zwischen Bund und Ländern konkurrierenden Gesetzgebung.

22

Fortgang 99. Sitzung am 25. Okt. 1967 TOP 3.

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