2.32.8 (k1967k): 8. Aussagegenehmigung für den Bundesminister der Finanzen

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8. Aussagegenehmigung für den Bundesminister der Finanzen

Nach Vortrag von Staatssekretär Dr. Knieper erteilt das Kabinett dem früheren Bundesminister der Verteidigung und dem jetzigen Bundesminister der Finanzen, Dr. h. c. Franz Josef Strauß, die Genehmigung, als Zeuge vor dem 1. Untersuchungsausschuß der 5. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu dem von dem Untersuchungsausschuß am 28. Juni 1967 beschlossenen Beweisthema Nr. II auszusagen. 24 Die Aussagegenehmigung ist dahin eingeschränkt, daß Angaben über die Versorgungslage, das Beschaffungsverfahren, die Beschaffungsvorbereitung (z. B. militärische Forderung, Geräteentstehungsgang, Modell-Ausschüsse, Fünferausschuß, Bedarfsermittlung) und das Verfahren der Preisprüfung, die über eine allgemeine Orientierung hinausgehen, sowie Angaben, die nach den Bestimmungen der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) 25 geheimzuhalten sind, nur unter Ausschluß der Öffentlichkeit gemacht werden dürfen. 26

24

Siehe 66. Sitzung am 16. Febr. 1967 TOP C. - Letzter Teil des Satzes korrigiert aus: „zum Beweisthema 'ob der HS 30 seine Aufgabe erfüllt' auszusagen" gemäß Protokollberichtigung vom 31. Aug. 1967 in B 136/36151. - Schreiben des Ausschussvorsitzenden Hans-Joachim von Merkatz (CDU) an Kiesinger vom 7. Juli 1967 mit der Bitte um Aussagegenehmigung in B 136/4640, Exemplar des Beweisbeschlusses vom 28. Juni 1967 in B 136/3105, weitere Unterlagen zu dem Untersuchungsausschuss in B 136/3106 bis 3116. - Am 16. März 1967 war auf Antrag der FDP-Bundestagsfraktion vom 22. Febr. 1967 (BT-Drs. V/1468) ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Klärung der Vorgänge um die Lieferung des HS 30 eingesetzt worden (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 4614). Beweisthema II war die Frage, „ob unentgeltliche Zuwendungen von der Firma Hispano Suiza an im Bundestag vertretene Parteien, ihr nahestehende Personen, Firmen oder Organisationen direkt oder indirekt gezahlt wurden".

25

Vgl. BAnz. Nr. 105 vom 2. Juni 1960 (Beilage).

26

Fortgang 99. Sitzung am 25. Okt. 1967 TOP E.

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