2.33.1 (k1967k): B. Deutsch-tschechoslowakische Verhandlungen zum Abschluß von Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr und den Austausch von Handelsvertretungen Fortsetzung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[B.] Deutsch-tschechoslowakische Verhandlungen zum Abschluß von Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr und den Austausch von Handelsvertretungen [Fortsetzung]

Bundesminister Brandt trägt anhand einer Aufzeichnung, die im Kabinett verteilt und später wieder eingezogen wird, den Stand der deutsch-tschechoslowakischen Verhandlungen vor. 1 Er teilt mit, daß der Senat von Berlin und die Alliierten mit der vorgesehenen Form für die Einbeziehung Berlins in die Abkommen einverstanden sein werden. Er berichtet ferner, die tschechoslowakische Seite habe zugestanden, daß die Handelsvertretungen ein uneingeschränktes Recht auf Erteilung von Sichtvermerken haben sollen. In der anschließenden Aussprache, an der sich insbesondere der Bundeskanzler und die Bundesminister Brandt, Prof. Dr. Schmid, Dr. Heck, Dr. Schröder und Leber sowie Staatssekretär Dr. Krautwig und Botschafter Bahr beteiligen, wird in erster Linie die Frage erörtert, ob durch den Hinweis auf die bisherige Praxis, durch den in einem Briefwechsel die Einbeziehung Berlins festgelegt werden soll, den deutschen Forderungen ausreichend entsprochen werde. Botschafter Bahr bestätigt, daß es die Absicht der tschechoslowakischen Seite sei, durch diese Formel sicherzustellen, daß Berlin keine andere Behandlung erfährt als bisher, und zwar auch bezüglich der neuen Bereiche des wissenschaftlichen und kulturellen Austauschs. Die bisherige Praxis sei befriedigend gewesen. Eine Formulierung, wie sie in dem Vertrag mit Rumänien verwandt worden sei, „Währungsgebiete der DM-West", sei hier nicht möglich. 2 Der Bundeskanzler erklärt, daß zwar trotz dieser Mitteilung gewisse Bedenken blieben, man aber trotzdem den Vertragsabschluß wagen sollte. Er bittet Botschafter Bahr zu versuchen, weitere Verbesserungen und Klarstellungen zu erreichen. Das Kabinett spricht sich für den Abschluß des Vertrages aus. Der Bundeskanzler ersucht die Kabinettsmitglieder, über den Inhalt der Beratungen strengstes Stillschweigen zu bewahren. 3

1

Siehe 89. Sitzung am 26. Juli 1967 TOP B. - Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 27. Juli 1967 in AA B 130, Bd. 4210, sowie Bahrs Bericht an Brandt über den Stand der Verhandlungen vom 25. Juli 1967 in AAPD 1967, S. 1127-1132.

2

Zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Rumänien vgl. 63. Sitzung am 26. Jan. 1967 TOP F.

3

Fortgang 90. Sitzung am 10. Aug. 1967 TOP E.

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