2.33.4 (k1967k): E. Anerkennung der SBZ durch arabische Staaten

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[E.] Anerkennung der SBZ durch arabische Staaten

Bundesminister Brandt berichtet über die Bemühungen der SBZ, von den arabischen Staaten anerkannt zu werden. 6 Er weist darauf hin, daß die SBZ bisher wenig Erfolg gehabt habe. Die Haltung der arabischen Staaten sei nach wie vor sehr unterschiedlich. Nach seiner Auffassung sei ein Mehrheitsbeschluß anläßlich der Außenministerkonferenz der arabischen Staaten, die SBZ anzuerkennen, nicht zu erwarten. 7 Nicht völlig ausgeschlossen sei, daß einige Staaten die Anerkennung aussprechen würden. Politische Maßnahmen dagegen seien die Umschuldung und eine verstärkte Palästinahilfe. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ermächtigt, Ägypten wissen zu lassen, daß die Bundesregierung die Frage der Umschuldung wohlwollend prüfen werde. 8

6

Die DDR hatte in den vergangenen Jahren Entwicklungsvorhaben in arabischen Staaten unterstützt und wiederholt führende Funktionäre zu Besuchen dorthin entsandt. Zuletzt hatte der Stellvertretende Ministerpräsident der DDR Gerhard Weiß bei seinem Besuch in Kairo am 6. Juli 1967 Israels Rolle im Nahost-Konflikt verurteilt. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 27. Juli 1967 in AAPD 1967, S. 1138-1141.

7

Auf der Konferenz der Außenminister der arabischen Staaten in Khartum am 1. bis 5. Aug. 1967 wurde eine diplomatische Anerkennung der DDR nicht beschlossen. Vgl. den Bericht des AA vom 22. Sept. 1967 in AA B 130, Bd. 2564, und AA B 150, Bd. 109, weitere Unterlagen in AA B 36, Bd. 290, vgl. auch „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 24. Juli und 3. Aug. 1967, jeweils S. 1.

8

Zur Hilfe der Bundesrepublik für die Palästina-Flüchtlinge vgl. 94. Sitzung am 20. Sept. 1967 TOP 3. - Die ägyptische Regierung hatte darum gebeten, ihre bis zum 30. Juni 1968 fälligen Verpflichtungen aus Handelsgeschäften in Höhe von 200 Millionen DM ab 1. Juli 1968 in Halbjahresraten über einen Zeitraum von fünf bis sechs Jahren zurückzahlen zu können. Vgl. den Sprechzettel des BMWi für Schiller vom 27. Juli 1967 in B 102/74989 und 95. Sitzung am 27. Sept. 1967 TOP G.

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