2.33.7 (k1967k): H. Gestaltung der deutsch-kambodschanischen Beziehungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[H.] Gestaltung der deutsch-kambodschanischen Beziehungen

Bundesminister Brandt trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vom 21. Juli 1967 - I B 5 - 83.00/92.14 - vor und stellt den Antrag aus Ziffer IV der Vorlage. 11 Der Bundeskanzler bittet, die Angelegenheit nochmals mit befreundeten Staaten, insbesondere auch mit den USA und Großbritannien zu besprechen. Nach diesen Konsultationen soll das Auswärtige Amt eine neue Vorlage einbringen. 12

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Zu den Beziehungen zwischen der DDR und Kambodscha siehe 22. Sitzung am 4. April 1962 TOP A (Kabinettsprotokolle 1962, S. 209 f.) - Vorlage des AA vom 21. Juli 1967 in B 213/3174, weitere Unterlagen in AA B 130, Bde. 2495, 2655 und 4190, sowie AA B 150, Bde. 96 und 97. - Nachdem das Parlament des Königreichs Kambodscha am 29. Mai 1967 ein Gesetz über die Eröffnung eines Generalkonsulats in Ost-Berlin beschlossen hatte, war das Generalkonsulat der DDR in Pnom Penh zu einer Vertretung angehoben worden. In diesem Zusammenhang sollte die DDR die bestehenden Grenzen Kambodschas zu Laos und Vietnam anerkennen, da es seit den Fünfzigerjahren immer wieder zu gewaltsamen Konflikten in den Grenzregionen kam und Kambodscha infolge des Vietnamkriegs mit weiteren Grenzstreitigkeiten rechnete. Insgesamt zwölf Staaten, darunter Frankreich und Australien, hatten Erklärungen zur Anerkennung der bestehenden Grenzen teilweise mit Vorbehalten abgegeben. - Brandt hatte das Kabinett gebeten, ihn zu Verhandlungen mit Kambodscha zu ermächtigen. Danach sollte die DDR-Vertretung in Pnom Penh nicht in eine Botschaft umgewandelt und die Eröffnung des kambodschanischen Generalkonsulats in Ost-Berlin verschoben werden. Die seit dem 19. Febr. 1964 bestehende Vertretung der Bundesrepublik in Pnom Penh sollte zu einer Botschaft angehoben werden, um die entstandene Gleichstellung mit der DDR zu beseitigen. Im Gegenzug würde die Bundesrepublik Deutschland eine Grenzerklärung abgeben, wonach sie die Souveränität, Neutralität und territoriale Integrität Kambodschas innerhalb der bestehenden Grenzen respektiere.

12

Fortgang 90. Sitzung am 10. Aug. 1967 TOP B.

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