2.34.10 (k1967k): B. Gestaltung der deutsch-kambodschanischen Beziehungen (Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 8. August 1967)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[B.] Gestaltung der deutsch-kambodschanischen Beziehungen (Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 8. August 1967)

Bundesminister Brandt trägt seine im Kabinett verteilte Vorlage vom 8. August 1967 vor. 29 Nach einer kurzen Erörterung, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister v. Hassel, Brandt, Prof. Schmid und Dr. Schröder beteiligen, stimmt das Kabinett dem in der Vorlage enthaltenen Vorschlag mit der Maßgabe zu, daß die kambodschanische Regierung ihre Absicht, jede Anerkennung oder Aufwertung der SBZ zu unterlassen, dadurch bekräftigt, daß sie sinngemäß ihre im April 1962 nach Eröffnung des SBZ-Generalkonsulats in Pnom Penh abgegebene Erklärung wiederholt. 30 Ferner ist sicherzustellen, daß Thailand das vorgesehene deutsche Vorgehen nicht als unfreundlichen Akt ansehen wird. Sollte die kambodschanische Regierung nicht auf alle vier mit einer deutschen „Respektierungs"-Erklärung verbundenen Bedingungen eingehen, soll das Kabinett erneut befaßt werden. 31

29

Siehe 89. Sitzung (Fortsetzung) am 27. Juli 1967 TOP H. - Vorlage des AA vom 8. Aug. 1967 in B 213/3174, weitere Unterlagen in AA B 130, Bde. 2495, 2655 und 4190, sowie AA B 150, Bde. 96 und 97. - Brandt hatte empfohlen, den ehemaligen Botschafter und Gesandten in Japan und Vietnam Erich Boltze nach Kambodscha zu entsenden, um die Bedingungen der Bundesregierung zur Abgabe einer Grenzerklärung seitens der Bundesrepublik zu übermitteln, wonach die Vertretung der Bundesrepublik in Pnom Penh in eine Botschaft umgewandelt und ein Botschafter Kambodschas in Bonn akkreditiert werden sollte. Außerdem sollte die kambodschanische Regierung auf die Eröffnung eines Generalkonsulats in Ost-Berlin verzichten und jede mögliche Anerkennung oder Aufwertung der DDR unterlassen.

30

Am 23. April 1962 hatte die kambodschanische Regierung offiziell verlautbart, dass mit der Errichtung des Generalkonsulats der DDR in Pnom Penh keine diplomatische Anerkennung verbunden sei. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 14. Mai 1962 in AA B 12, Bd. 1552.

31

Fortgang 95. Sitzung am 27. Sept. 1967 TOP F.

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