2.34.12 (k1967k): D. Nachwirkungen des Staatsbesuches des Schah's von Persien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[D.] Nachwirkungen des Staatsbesuches des Schah's von Persien

Bundesminister Dr. Heinemann gibt einen Überblick über die Folgen des Staatsbesuches des Schah's von Persien, soweit sie bereits zu Strafverfolgungen geführt haben oder geeignet sein könnten, weitere Strafverfolgungen auszulösen. 34 Bei Taten, die von Amts wegen zu verfolgen seien, würden ohnehin Verfahren durchgeführt. Problematisch seien dagegen die Beleidigungen des Schah's, da hier von den daran interessierten Kreisen alles getan werde, um Strafverfahren in möglichst großer Zahl zu provozieren. Bedeutsam erscheine es in diesem Zusammenhang, die persische Seite davon zu überzeugen, daß das Unterbleiben der Verfolgung von Beleidigungen auch im persischen Interesse liege. Im übrigen entspreche ein allgemeines Ersuchen um Bestrafung von Schuldigen nicht den Erfordernissen eines gemäß § 103 StGB für jeden Einzelfall zu spezifizierenden Strafantrags. 35 An einer eingehenden Aussprache, die sich auch auf die tieferen Ursachen der aufgetretenen Unruhen und auf die Berichterstattung der deutschen Presse erstreckt und in deren Verlauf der Bundeskanzler die Antwort verliest, die ihm der Schah auf sein Schreiben gesandt hat, in dem er das Bedauern der Bundesregierung über die Vorfälle während des Staatsbesuches ausgedrückt hatte, 36 beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Brandt, Wischnewski, Dr. Schröder, Lücke, Prof. Schmid und Leber sowie der Stellvertreter des Bundespressechefs, Ahlers. Der Bundeskanzler sagt abschließend, daß alles, was unerläßlich sei, geschehen solle, jedoch mit so wenig Aufsehen wie möglich. Bundesminister Lücke teilt mit, daß er in zwei Wochen ohnehin nach Teheran reisen werde und bereit sei, bei dieser Gelegenheit zu versuchen, die persische Regierung zu einem Verzicht auf Strafverfolgungswünsche zu bewegen. 37 Das Kabinett nimmt hiervon zustimmend Kenntnis. 38

34

Siehe 80. Sitzung am 24. Mai 1967 TOP D, vgl. auch 84. Sitzung am 21. Juni 1967 TOP B (Studentenunruhen). - Während der Rundreise des iranischen Staatsoberhaupts durch die Bundesrepublik hatten in Bonn, Köln, München, Berlin und Hamburg zahlreiche Demonstrationen gegen den Schah stattgefunden. In Berlin war am 2. Juni 1967 bei gewaltsamen Auseinandersetzungen von Demonstranten und Polizei der Student Benno Ohnesorg erschossen worden. Der iranische Botschafter General Mozaffar Malek hatte Kiesinger in einem Gespräch am 15. Juni 1967 aufgefordert, Strafmaßnahmen gegen die Urheber der Demonstrationen, insbesondere gegen drei iranische Staatsangehörige, zu ergreifen. Vgl. die Verbalnote der iranischen Botschaft vom 13. Juni 1967 in B 136/50861, die Aufzeichnung des AA vom 23. Juni 1967 in AA B 130, Bd. 2571, und AA B 150, Bd. 105, und die Gesprächsaufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 15. Juni 1967 in B 136/51103 und AAPD 1967, S. 911-917, weitere Unterlagen in B 136/3633 und AA B 83, Bd. 325. Zu den eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung des Schahs vgl. den Vermerk des BMJ vom 27. Juli 1967 in B 141/26028.

35

Gemäß § 103 StGB vom 4. Aug. 1953 (BGBl. I 735) konnte die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts oder eines sich im offiziellen Auftrag im Bundesgebiet aufhaltenden Mitglieds einer ausländischen Regierung mit Gefängnis bis zu drei Jahren und die verleumderische Beleidigung mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft werden. Vgl. die Stellungnahme des AA vom 21. Juli 1967 und die Aufzeichnung des BMJ vom 7. Aug. 1967 in B 141/26028.

36

Bundespräsident Lübke hatte sich ebenfalls beim Schah für die Demonstrationen entschuldigt. Vgl. Lübkes Schreiben vom 6. Juni 1967 in B 136/50861. - Zur Presseberichterstattung Unterlagen in B 141/26029.

37

Lücke reiste vom 9. bis 14. Sept. 1967 nach Teheran. Aus seinem Gespräch mit dem Schah berichtete er, dass dieser keinen Wert auf Strafverfolgung lege. Unterlagen in B 136/3633, B 141/26028 und AA B 36, Bd. 294, vgl. auch Lückes Beantwortung der mündlichen Anfrage des Abgeordneten William Borm (FDP) am 4. Okt. 1967 im Bundestag (Stenographische Berichte, Bd. 65, S. 6128).

38

Der BMJ wertete die Note der iranischen Botschaft vom 13. Juni 1967 nicht als förmliches Strafverlangen. Vgl. Bulletin Nr. 88 vom 18. Aug. 1967, S. 753. - Fortgang 91. Sitzung am 30. Aug. 1967 TOP I.

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