2.34.16 (k1967k): H. Errichtung eines „Bonn-Center"

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[H.] Errichtung eines „Bonn-Center"

Bundesminister Schmücker erklärt, die Frage der Errichtung eines „Bonn-Center" bedürfe jetzt keiner eingehenderen Erörterung, wenn Einigkeit darüber erzielt werden könne, daß von keinem Ministerium mit dem Bauträger irgendwelche Mietverhandlungen geführt werden. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu. 49

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Aufgrund der räumlichen Nähe des geplanten Bonn-Centers, eines Hochhauskomplexes mit Büro-, Wohn- und Geschäftsflächen, zum Bundeskanzleramt waren dort Bedenken wegen Abhör- und Observierungsrisiken und möglicher Lärm- und Verkehrsbeeinträchtigungen entstanden. Seitens der Bauherren war vorgeschlagen worden, dem Bund den Vorrang für die Anmietung von Büronutzflächen und Wohnungen insbesondere in den als sicherheitspolitisch relevant eingeschätzten Objektteilen einzuräumen oder aber entsprechende Fremdmieter vor Vertragsabschluss einer amtlichen Sicherheitsüberprüfung unterziehen zu lassen. Im BMSchatz war zunächst davon ausgegangen worden, das gesamte Bauprojekt könne dadurch verhindert werden, dass der Bund keinerlei Anmietungsabsicht bekunde. Obwohl sich diese Annahme als unzutreffend erwies, verpflichtete sich die Bauherrengemeinschaft in ihrem Grunderwerbsvertrag mit der Stadt Bonn vom 29. Dez. 1967, alle künftigen Miet- und Pachtverträge vor Abschluss dem Bundeskanzleramt vorzulegen und bei Beanstandungen die Belange des Bundes zu berücksichtigen. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 18. Juli, 3. und 7. Aug. 1967 und das Schreiben des BMSchatz an das Bundeskanzleramt vom 1. März 1968 in B 136/9512.

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