2.34.4 (k1967k): 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, BMF

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6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, BMF

Bundesminister Prof. Schiller trägt die Kabinettvorlage vor. 18 Nach einer kurzen Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Dollinger, Prof. Schiller, Dr. Stoltenberg, Leber und Dr. Strauß sowie Staatssekretär Dr. Schöllhorn beteiligen, stimmt das Kabinett der Vorlage unter Berücksichtigung entsprechender Anträge der Bundesminister Dr. Dollinger und Leber mit der Maßgabe zu, daß auch die Kassenkreditplafonds der Bundespost und der Bundesbahn erhöht werden, und zwar bei der Bundespost von 200 auf 400 und bei der Bundesbahn von 300 auf 600 Mio. DM. 19 Der Bundesminister für Wirtschaft wird beauftragt, den Gesetzentwurf und seine Begründung entsprechend zu ergänzen. 20

18

Vorlage des BMWi vom 4. Aug. 1967 in B 102/83963 und B 136/3325. - Anlässlich der Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes vom 8. Juni 1967 (BGBl. I 582) hatte der Bundesrat in seiner Entschließung vom 2. Juni 1967 (BR-Drs. 239/67, Beschluss) gefordert, wegen der gewachsenen Haushaltsvolumina die Kassenkreditplafonds der Länder bei der Deutschen Bundesbank zu verdoppeln (vgl. 64. Sitzung am 1. Febr. 1967 TOP B und BR-Sitzungsberichte, Bd. 10, S. 106). Der BMWi hatte dementsprechend den Entwurf einer Änderung des § 20 (Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen) Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 745) vorgelegt und darum gebeten, die Höchstgrenzen für Kassenkredite der Bundesbank zur vorübergehenden Überbrückung von Ausgabenüberschüssen für den Bund auf 6 Milliarden DM, für die Länder auf 40 DM je Einwohner bzw. auf 80 DM je Einwohner für Stadtstaaten sowie für Bundesbahn und Bundespost antragsgemäß zu erhöhen. Ausgenommen blieben der Ausgleichsfonds und das ERP-Sondervermögen.

19

Vgl. das Schreiben des BMP an den BMWi vom 9. Aug. 1967 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 9. Aug. 1967 zum Antrag des BMV in B 136/3325.

20

BR-Drs. 437/67. - Fortgang 91. Sitzung am 30. Aug. 1967 TOP 3 d.

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