2.35.10 (k1967k): D. Protestmarsch der Heimkehrer

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Protestmarsch der Heimkehrer

StS Dr. Nahm unterrichtet das Kabinett darüber, daß der Heimkehrerverband vom 1.-4.9.1967 einen Stafettenmarsch von Friedland nach Bonn/Bad Godesberg durchführen werde, der mit einer Versammlung in der Godesberger Stadthalle abgeschlossen werden solle. Damit solle gegen die Entscheidung der Bundesregierung protestiert werden, keine Schlußnovelle zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz einzubringen. 11

11

Nach der Ablehnung der Aufnahme einer Abschlussnovelle zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz in der Fassung vom 1. Sept. 1964 (BGBl. I 696) in die mittelfristige Finanzplanung (vgl. 45. Sitzung am 29. Sept. 1966 TOP 2: Kabinettsprotokolle 1966, S. 401) waren die damit verbundenen Haushaltskürzungen bestätigt worden (vgl. 86. Sitzung [Fortsetzung] am 5. Juli 1967 TOP 3). - Zu dem vom Verband der Heimkehrer, Kriegsgefangenen und Vermissten-Angehörigen Deutschlands e. V. veranstalteten Protestmarsch Unterlagen in B 136/6608 und B 150/3741.

Nach einer Diskussion über dieses Vorhaben des Heimkehrerverbandes, an der sich die Bundesminister Brandt, Lücke, Dr. Dr. Heinemann, Katzer, Prof. Dr. Schmid, Wehner und Wischnewski sowie die StS Grund, Wittrock, Dr. Nahm, PStS Dr. Arndt und der stellvertretende Pressechef Ahlers beteiligen, wird dem Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte empfohlen, auf einer Pressekonferenz die bisherigen Leistungen des Bundes der Bundespressekonferenz darzulegen und die Gründe zu erläutern, warum die Bundesregierung im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung keine Möglichkeit gesehen hat, Haushaltsmittel für eine zusätzliche Entschädigung der Heimkehrer vorzusehen. Gleichzeitig soll die Gesprächsbereitschaft des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte mit einer Abordnung des Verbandes zu erkennen gegeben werden. Es besteht Übereinstimmung in der Auffassung, daß den Forderungen des Heimkehrerverbandes prinzipiell wegen möglicher präjudizieller Wirkungen nicht stattgegeben werden kann. Die Koalitions-Fraktionen sollen entsprechend unterrichtet werden. 12

12

Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vom 22. Juli 1969 (BGBl. I 931). - Fortgang hierzu 158. Sitzung am 25. Febr. 1969 TOP 4 (B 136/36162). - In seiner Presseerklärung vom 1. Sept. 1967 (B 150/3741) warb der BMVt bei Anerkennung der staatsbewussten Haltung der Heimkehrer und ihres Verbandes um Verständnis für die übergeordnete staatspolitische Verpflichtung der Bundesregierung, ihre Entscheidungen zur mittelfristigen Finanzplanung im Interesse der Haushaltskonsolidierung aufrechtzuerhalten.

Extras (Fußzeile):