2.35.12 (k1967k): F. Lage im Nahen Osten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[F.] Lage im Nahen Osten

Bundesminister Brandt unterrichtet das Kabinett über die Lage im Nahen Osten. Hierbei geht er auf die Haltung Israels und der arabischen Länder zu den anstehenden Problemen ein. Auch legt er die Haltung der USA und der Sowjetunion bezüglich des Nahen Ostens dar. 14

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Siehe 84. Sitzung am 21. Juni 1967 TOP D. - Zu Brandts Ausführungen vgl. den Bericht des AA vom 21. Juli 1967 in AA B 36, Bd. 287, und seine Erläuterungen vom 21. Juli 1967 in Auswärtiger Ausschuß 1965-1969, S. 525-528, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 4248. - Die arabischen Staaten forderten eine bedingungslose Räumung der von Israel im Sechstagekrieg besetzten Gebiete. Israel seinerseits bestand auf Verhandlungen mit den arabischen Regierungen bzw. der Anerkennung der Existenz des Staates Israel durch die Araber als Voraussetzung für einen Rückzug und forderte einen Friedensvertrag einschließlich freier Schifffahrt im Golf von Akaba und im Suez-Kanal, die Eingliederung der Altstadt von Jerusalem in das israelische Staatsgebiet sowie kleinere Grenzkorrekturen. - Auf ihrer Konferenz in Khartum (Sudan) vom 29. Aug. bis 1. Sept. 1967 lehnten die Staats- und Regierungschefs der arabischen Staaten eine Anerkennung des Staates Israel und direkte Friedensverhandlungen ab. Unterlagen in AA B 36, Bd. 290. - Weder die Vereinten Nationen noch die beiden Großmächte USA und Sowjetunion hatten den Ausbruch des bewaffneten Konflikts verhindern können. Vgl. den Bericht der Botschaft in Washington vom 8. Juni 1967 in AAPD 1967, S. 875-878, zur sowjetischen Nahostpolitik vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 22. Aug. 1967 in AA B 130, Bd. 2578, und AA B 150, Bd. 108, und vom 30. Aug. 1967 in AA B 41, Bd. 55, zur amerikanischen Nahostpolitik vgl. FRUS XIX, S. 287-818. - Zu den deutsch-arabischen Beziehungen vgl. 95. Sitzung am 27. Sept. 1967 TOP G.

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