2.35.6 (k1967k): 3. Gegenäußerungen der Bundesregierung zu den am 1. September 1967 zu erwartenden Stellungnahmen des Bundesrates zu folgenden Gesetzentwürfen, a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer), BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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3. Gegenäußerungen der Bundesregierung zu den am 1. September 1967 zu erwartenden Stellungnahmen des Bundesrates zu folgenden Gesetzentwürfen, a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer), BMF

Nach Vortrag von StS Grund billigt das Kabinett die Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 24.8.1967 - IV A/3 - S 7030 - 10/67. 6

6

Siehe 87. Sitzung am 14. Juli 1967 TOP C. - Vorlage des BMF vom 24. Aug. 1967 in B 126/39649 und B 136/3291. - Der Wirtschaftsauschuss und der Finanzausschuss des Bundesrates hatten sich am 25. Aug. 1967 in einer gemeinsamen Empfehlung (BR-Drs. 439/1/67) dafür ausgesprochen, für die nicht be- oder verarbeiteten Lagerbestände die für den Vorsteuerabzug maßgebliche Bemessungsgrundlage generell von 150 auf 200% des Bilanzwertes anzuheben. In seiner Vorlage hatte der BMF vorgeschlagen, im Falle eines entsprechenden Beschlusses des Bundesrates an der bisher vorgesehenen Regelung festzuhalten, wonach eine Anhebung auf 230% nur bei gegenüber dem Vorjahr gleichbleibender oder höherer Lagerhaltung erfolgen sollte. - BT-Drs. V/2086. - Fortgang 92. Sitzung am 5. Sept. 1967 TOP 5.

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