2.35.8 (k1967k): c) Entwurf eines Gesetzes über Finanzierungshilfen aus Mitteln des ERP-Sondervermögens für Investitionen im Bereich der Gemeinden (ERP-Investitionshilfegesetz), BMSchatz

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c) Entwurf eines Gesetzes über Finanzierungshilfen aus Mitteln des ERP-Sondervermögens für Investitionen im Bereich der Gemeinden (ERP-Investitionshilfegesetz), BMSchatz

Nach Vortrag von StS Dr. Langer billigt das Kabinett die Vorlage des Bundesschatzministers vom 23.8.1967 - II C/5 - ERP 9000 - 10/67. 9

9

Siehe 90. Sitzung am 10. Aug. 1967 TOP 5. - Vorlage des BMSchatz vom 23. Aug. 1967 in B 102/767075 und 136/7871, weitere Unterlagen in B 102/305799. - Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hatte am 23. Aug. 1967 die Aufnahme einer Bestimmung empfohlen, nach der dem ERP-Sondervermögen die Zinsausgaben für die durch Kreditaufnahme beschafften Mittel aus dem Bundeshaushalt zu erstatten waren, soweit sie die Zinseinnahmen durch die damit gewährten Darlehen überstiegen (BR-Drs. 438/1/67). In seiner Vorlage hatte der BMSchatz vorgeschlagen, gegen einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates keine Einwände zu erheben. - BT-Drs. V/2088. - Fortgang 92. Sitzung am 5. Sept. 1967 TOP 5.

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