2.36.8 (k1967k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die rechtliche Stellung der unehelichen Kinder (Unehelichengesetz), BMJ

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6. Entwurf eines Gesetzes über die rechtliche Stellung der unehelichen Kinder (Unehelichengesetz), BMJ

Nach Vortrag von Bundesminister Dr. Dr. Heinemann findet ein Meinungsaustausch über die Namengebung für das uneheliche Kind und das Institut der Beistandschaft statt, an dem sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Höcherl, von Hassel, Dr. Heck und Schmücker beteiligen. 14

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Vorlage des BMJ vom 23. Juni 1967 in B 141/15985 und B 136/3149, weitere Unterlagen in B 136/3148 und 3150 bis 3151 sowie B 141/15981, 15984, 25261, 25277, 29800 und 36570. - Mit seinem Gesetzentwurf hatte der BMJ dem in Artikel 6 Absatz 5 GG enthaltenen Verfassungsauftrag, nach dem unehelichen Kindern durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu gewährleisten waren wie ehelichen Kindern, nunmehr umfassender Geltung verschaffen wollen, als dies zuvor der Fall gewesen sei. Zu diesem Zweck und im Interesse sozialer Gerechtigkeit sei dem Wohl des unehelichen Kindes gegenüber möglicherweise konkurrierenden Interessen seiner Eltern Vorrang einzuräumen. Im Unterschied zur geltenden Rechtslage nach dem BGB Viertes Buch Abschnitt 2 sehe der Entwurf vor, dass das uneheliche Kind nicht in jedem Fall den Mädchennamen der Mutter, sondern denjenigen Familiennamen erhalte, den die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes führe, dass die natürliche Verwandtschaft zwischen dem unehelichen Kind und seinem Vater auch rechtlich anerkannt werde und dass die Rechtsstellung des Vaters von der Zielsetzung geprägt sei, die nachteiligen Folgen der unehelichen Geburt, insbesondere beim Recht des persönlichen Umgangs mit dem Kind und beim Erbrecht, auszugleichen. Mit der Geburt des Kindes solle künftig zur Vaterschaftsfeststellung und zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eine Beistandschaft des zuständigen Jugendamts einsetzen, die allerdings auf Antrag der Mutter aufzuheben sei, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspreche. Damit werde der Mutter die volle elterliche Gewalt zuerkannt und die bisher bestehende gesetzliche Amtsvormundschaft ersetzt.

Der Bundeskanzler spricht sich auf Vorschlag von Bundesminister von Hassel dafür aus, die Kurzbezeichnung „Unehelichengesetz" ersatzlos zu streichen.

Das Kabinett stimmt im übrigen der Vorlage zu. 15

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BR-Drs. 468/67, BT-Drs. V/2370. - Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. Aug. 1969 (BGBl. I 1243).

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