2.37.10 (k1967k): 9. Revidierter Vorschlag der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Richtlinie des Rats zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedsstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Abs. 2 im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (Dokument COM (66) 366 endg. 2); hier: Publizitätspflicht für die Jahresbilanzen und die Gewinn- und Verlustrechnungen der Kapitalgesellschaften , BMJ

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9. Revidierter Vorschlag der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Richtlinie des Rats zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedsstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Abs. 2 im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (Dokument COM (66) 366 endg. 2); hier: Publizitätspflicht für die Jahresbilanzen und die Gewinn- und Verlustrechnungen der Kapitalgesellschaften , BMJ

Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke bezieht sich auf die Vorlage des Bundesministers der Justiz vom 30. August 1967 und führt aus, Deutschland sei mit seiner Auffassung, daß die Einführung der Publizitätspflicht für Gesellschaften mit beschränkter Haftung so lange zurückgestellt werden solle, bis über den Inhalt des vorzulegenden Jahresabschlusses Übereinstimmung erzielt sei, isoliert. 48 Angesichts der Gefahr, daß Deutschland überstimmt werden könne, seien gewisse Zugeständnisse wohl nicht länger vermeidbar. Das Kabinett möge darüber entscheiden, ob Deutschland sich überstimmen lassen oder durch Verhandlungen in Form von verschiedenen Schritten des Zugeständnisses versuchen solle, eine möglichst günstige Regelung zu erreichen. In diesem Falle solle die deutsche Delegation zu Verhandlungen auf der Linie eines stufenweisen Rückzuges im Sinne der Kabinettvorlage vom 30. August 1967 ermächtigt werden. 49

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Vorlage des BMJ vom 30. Aug. 1967 in B 136/6976, weitere Unterlagen in B 136/6977 und B 141/23800 bis 23802 sowie 37880 bis 37882. - In Titel III (Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr) Kapitel 2 (Das Niederlassungsrecht) des Zweiten Teils des EWG-Vertrags vom 25. März 1957 (BGBl. II 766) betraf Artikel 58 Absatz 2 die Definition der Gesellschaften mit Sitz innerhalb der Gemeinschaft, die den Mitgliedstaaten angehörenden natürlichen Personen für die Anwendung dieses Kapitels gleichgestellt waren. - Nach dem Vorschlag der EWG-Kommission vom 19. Febr. 1964 (BT-Drs. IV/2014) hatten die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden sollen, jeweils in ihrem nationalen Recht die Offenlegung der Jahresbilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnungen von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung vorzuschreiben. Gesellschaften mbH seien dieser Offenlegung jedoch nur zu unterwerfen, soweit ihre Bilanzsumme 1 Million Rechnungseinheiten (4 Millionen DM) überschreite. Der Bundestag hatte am 29. April 1964 die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Offenlegung bei Gesellschaften mbH der nationalen Rechtsetzung überlassen bleibe (BT-Drs. IV/2190). Dementsprechend hatte auch der Bundesrat hinsichtlich der Bilanzpublizität der Gesellschaften mbH Vorbehalte geäußert (BR-Drs. 111/64, Beschluss). Das Europäische Parlament hatte in seiner Entschließung vom 11. Mai 1966 zum Kommissionsvorschlag gefordert, dass die Bestimmung über die Bilanzpublizität erst in Kraft treten solle, wenn Form und Inhalt der Bilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnungen koordiniert seien (ABl. EG Nr. 96 vom 28. Mai 1966, S. 1519-1525). Die EWG-Kommission hatte in ihrem angesprochenen revidierten Richtlinienvorschlag vom 3./25. Okt. 1966 an ihrem ursprünglichen Vorschlag jedoch weitgehend festgehalten. Vgl. die undatierte Aufzeichnung des BMJ in B 136/6976. - In seiner Vorlage hatte der BMJ die Auffassung vertreten, dass der revidierte Kommissionsvorschlag seiner Zielsetzung einer Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in der EWG nicht gerecht werde, sondern im Gegenteil neue Verzerrungen bewirke, solange nicht auch die unterschiedlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten zur Bilanz- und Rechnungsprüfung koordiniert seien. Daher sei der Vorschlag, der inzwischen dem Ausschuss der Ständigen Vertreter zur Vorbereitung der Entscheidung des EWG-Ministerrats vorliege, in den bisherigen Verhandlungen von der Bundesrepublik verbunden mit der Forderung abgelehnt worden, die in ihm vorgesehenen Regelungen bis zur Beschlussfassung über eine spätere Richtlinie zurückzustellen, durch die zugleich auch die Vorschriften über die offenzulegenden Jahresabschlüsse harmonisiert sein würden.

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Heinemann hatte in seiner Vorlage für die künftige Verhandlungsführung der Bundesrepublik als Ziel vorgegeben, zumindest für die Gesellschaften mbH die Frage, ob bzw. welche dieser Gesellschaften zur Jahresabschlusspublizität verpflichtet sein sollten, bis zur Verabschiedung einer späteren Richtlinie über den Inhalt der offenzulegenden Jahresabschlüsse zurückzustellen. Falls diese Lösung nicht durchsetzbar sei, könne ein weitergehender Kompromiss darin bestehen, außer der Jahresabschlusspublizität für Aktiengesellschaften auch für Gesellschaften mbH mit einer Bilanzsumme von mehr als 1 Million Rechnungseinheiten vorzeitig die Verpflichtung zur Offenlegung ihrer Jahresbilanzen, nicht jedoch ihrer Gewinn- und Verlustrechnungen, zuzugestehen, die Durchführung dieser Verpflichtung aber der nationalen Rechtsetzung erst dann verbindlich aufzuerlegen, wenn durch eine spätere Richtlinie Einigkeit über den Inhalt der offenzulegenden Bilanzen erzielt worden sei. Äußerstenfalls sei es aus deutscher Sicht vertretbar, die Festlegung der Offenlegungspflicht auch für Gewinn- und Verlustrechnungen der Gesellschaften mbH mit einer entsprechenden Bilanzsumme zuzugestehen und ferner vorzusehen, dass das nationale Recht die Offenlegungspflicht spätestens vom Geschäftsjahr 1972 an und unabhängig davon zu kodifizieren habe, ob dann eine Richtlinie über den Inhalt der Jahresabschlüsse bereits vorliege.

Bundesminister Schmücker hält es für ausgeschlossen, einer vollen Publizitätspflicht für Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einer Bilanzsumme von mehr als 1 Mio. Rechnungseinheiten zuzustimmen. Wenn überhaupt, so müsse die Grenze wesentlich höher, etwa bei 25 Mio. Rechnungseinheiten liegen. Wenn dieses Ziel nicht erreichbar sei, dann dürfe keinesfalls einer vollen Publizitätspflicht, sondern allenfalls einer Publizität nach italienischem Standard zugestimmt werden. Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke bezweifelt, ob höhere Grenzen sinnvoll seien, zumal der Ausschuß der Ständigen Vertreter von Grenzen überhaupt absehen wolle. Eine Angleichung an die italienischen Publizitätsvorschriften könne nicht empfohlen werden, weil sie nicht der deutschen Reformlinie entspräche. 50

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Nach den Vorschlägen Italiens sowie Belgiens sollte die Publizitätspflicht noch über den Kreis der hierfür im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Gesellschaften hinaus ausgedehnt und den entsprechenden Einwänden der Bundesrepublik nur dadurch entgegengekommen werden, dass die Durchführung der Offenlegungspflicht für ihr bisher nicht unterworfene Gesellschaften noch einige Zeit aufgeschoben werde. Vgl. die Vorlage und die undatierte Aufzeichnung des BMJ in B 136/6976.

Staatssekretär Grund schließt sich hinsichtlich der Größenordnung akzeptabler Bilanzsummengrenzen der Auffassung von Bundesminister Schmücker an. Auch Parlamentarischer Staatssekretär Arndt ist der gleichen Meinung. Staatssekretär Wittrock bittet um Beteiligung des Bundesministers für Verkehr bei der weiteren Behandlung dieser Fragen. Bundesminister Schmücker weist darauf hin, daß diesem Wunsch dadurch entsprochen werden könne, daß diese Fragen im Wirtschaftskabinett behandelt werden.

Das Kabinett beschließt hierauf,

die deutsche Delegation zu ermächtigen, die Grenze von 1 Mio. Rechnungseinheiten für die Bilanzsumme der Gesellschaften mit beschränkter Haftung als viel zu niedrig abzulehnen, im übrigen die Auffassung zu vertreten, daß die Verpflichtung zur Offenlegung des Jahresabschlusses dieser Gesellschaften bis zu einer späteren Richtlinie über den Inhalt des offenzulegenden Jahresabschlusses zurückgestellt werden sollte. 51

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Fortgang 122. Sitzung am 6. Mai 1968 TOP 6 (B 136/36156).

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