2.37.11 (k1967k): 10. Entwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes

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10. Entwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes

Unter Bezugnahme auf die Kabinettvorlage des Bundesministers der Justiz vom 19. Juli 1967 führt Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke aus, der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform des Bundestages, der in der kommenden Woche die Lesung des politischen Strafrechts abschließen wolle, habe die von der Bundesregierung im Wege der Formulierungshilfe gegen die Stimme von Bundesminister Wehner vorgeschlagene Bestimmung des § 94 (Anlage 1 zur Kabinettvorlage) abgelehnt und wolle keine Vorschrift dieses Inhalts mehr in den Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches aufnehmen. 52

52

Siehe 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 253). - Vorlage des BMJ vom 19. Juli 1967 in B 141/25431 und B 136/3162, weitere Unterlagen in B 106/91112, B 137/6135 und B 141/25430. - Im Sonderausschuss des Bundestages für die Strafrechtsreform wurde seit Anfang Januar 1966 eine Novellierung des politischen Strafrechts beraten, durch die insbesondere bei den Tatbeständen der Staatsgefährdung und des Hoch- und Landesverrats staatsschutzstrafrechtliche Hindernisse bei erwünschten innerdeutschen Kontakten, etwa beim Zeitungs- und beim Redneraustausch, auf ein Mindestmaß beschränkt werden sollten. Beratungsgrundlagen waren ein von der SPD-Fraktion eingebrachter Strafrechtsänderungsgesetzentwurf vom 8. Dez. 1965 (BT-Drs. V/102) und der Regierungsentwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 5. Sept. 1966 (BT-Drs. V/898). Die im Kabinettsausschuss für innerdeutsche Beziehungen erarbeitete und vom BMJ dem Sonderausschuss vorgelegte Formulierungshilfe vom 23. Mai 1967 zu § 94 StGB in der Fassung des Entwurfs eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes (Anlage 1 der Vorlage), die die strafrechtliche Behandlung der Verbreitung nationalsozialistischer und sonstiger verfassungsfeindlicher Schriften betraf, war im Sonderausschuss am 1. Juni 1967 abgelehnt worden (vgl. Beratungen, S. 1243-1247). In seiner Vorlage hatte der BMJ im Einvernehmen mit dem BMG vorgeschlagen, nach dieser Ablehnung auf eine entsprechende Strafvorschrift ganz zu verzichten. Die demgegenüber vom BMI und BMVtg favorisierte, gegen einen Fortfall der Strafvorschrift gerichtete Ausarbeitung einer modifizierten einschlägigen Formulierungshilfe (Anlage 3 der Vorlage) habe selbst bei einem positiven Votum des Sonderausschusses wenig Aussicht auf eine Annahme durch den Bundestag.

Nachdem die Auffassung des Ausschusses bekannt sei, werde es zwecklos sein, den Ausschuß zu bewegen, die Vorschrift aufzunehmen. Das Kabinett habe über die Frage zu entscheiden, ob an einer entsprechenden Formulierung, gegebenenfalls in der Fassung der Anlage 3 zur Kabinettvorlage (Vorschlag der Bundesminister des Innern und der Verteidigung), festgehalten oder darauf verzichtet werden solle. In diesem Falle könnten statt dessen die Vorschriften der §§ 93 und 130 zum Zuge kommen. 53 Überdies sei zu berücksichtigen, daß der Sonderausschuß das Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote dahingehend ergänzen wolle, daß gegen die Verbringung von Material aus der Sowjetzone die Möglichkeit der Beschlagnahme und der Einziehung im objektiven Verfahren gegeben sei. 54

53

Es betrafen die Strafvorschriften nach § 93 StGB in der Fassung der Beschlüsse des Sonderausschusses die verfassungsfeindliche Einwirkung auf Angehörige von Behörden, der Bundeswehr oder anderer öffentlicher Sicherheitsorgane und nach § 130 StGB die Störung des öffentlichen Friedens und Angriffe gegen die Menschenwürde (Anlage 2 der Vorlage).

54

Der Sonderausschuss hatte am 31. Mai 1967 einer Formulierungshilfe des BMJ vom 24. Mai 1967 für einen neu einzufügenden § 4 a des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24. Mai 1961 (BGBl. I 607) zugestimmt, wonach Propagandaschriften für eine als verfassungswidrig erklärte Partei, eine verbotene Vereinigung oder deren Ersatzorganisationen bei der Einfuhr in die Bundesrepublik eingezogen werden konnten (vgl. Beratungen, S. 1222-1229).

Staatssekretär Gumbel hält es für notwendig, daß sich die Bundesregierung ganz entschieden für eine Beibehaltung der Vorschrift des § 94 einsetzt. Er weist darauf hin, daß nach den Vorstellungen des Sonderausschusses die Förderung und Unterstützung rechtskräftig verbotener Parteien und Organisationen von der Sowjetzone aus ebenso wie die Errichtung kommunistischer Rathausparteien und die Bildung von Geheimbünden, auch soweit sich Ausländer (im Untergrund) dazu zusammengeschlossen haben, nicht mehr strafbar sein solle. 55 Die angebotenen Ersatzlösungen seien völlig unzureichend, um Umtriebe von rechts und links zu bekämpfen. Insbesondere könne gegen links- und rechtsradikale Schriften, die innerhalb des Bundesgebietes verbreitet würden, nicht eingeschritten werden. Bundesminister Wehner erklärt, er sei nach wie vor anderer Meinung und schlage daher vor, der Auffassung des Ausschusses zu folgen. Die Hauptmedien der kommunistischen Beeinflussung seien Rundfunk und Fernsehen. Diese könnten mit der vorgesehenen, völlig untauglichen Vorschrift nicht bekämpft werden. Dagegen erscheine die vorgesehene Ergänzung des § 93 zum Schutz vor Verhetzung der Bundeswehr sinnvoll. Letztlich käme es darauf an, Mittel zu finden, um die Hetze gegen Menschen zu verhindern. Der Bundeskanzler bemerkt, wenn sich die Vorschrift als untauglich erweise, so solle man sie nicht in den Entwurf aufnehmen; indessen sei ihm bei der jetzt erkennbaren Tendenz zu einer weitgehenden Auflockerung des politischen Strafrechts nicht ganz wohl. Er stellt die Frage, ob es nicht neuerdings Warnzeichen gebe, die darauf hindeuten, daß die optimale innenpolitische Ruhe in der Bundesrepublik der Vergangenheit angehöre. Auf die Ereignisse in Berlin bezugnehmend, meint Bundesminister Wehner, gegen solche Vorgänge seien die zur Diskussion stehenden Strafvorschriften ohnehin kein geeignetes Mittel. 56 Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke befürchtet, daß die Überzeugungskraft des politischen Strafrechts in dem Maße schwinden würde, in dem statt wirklicher krimineller Handlungen Meinungen poenalisiert werden. Er bezeichnet es als sehr erfreulich, daß sich alle drei Parteien des Bundestages auf eine vernünftige Linie einrichteten. Demgegenüber bringt Bundesminister von Hassel vor, auch der nicht anwesende Bundesminister Lücke habe seine außerordentliche Sorge über die Entwicklung im Sonderausschuß zum Ausdruck gebracht. Das gleiche gelte für den Bundesverteidigungsminister. Er schlägt vor, daß die beteiligten Ressorts gemeinsam anhand von Beispielen aus der Praxis nach einer Lösung suchen sollten. Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke bemerkt dazu, sogar Chefgespräche hätten in dieser Sache zu keinem Ergebnis geführt. 57 Staatssekretär Wittrock regt an, erst nach Abschluß der Beratungen des Sonderausschusses die Meinung der Bundesregierung auf dem Wege über die Fraktionen vorzubringen. Nachdem Bundesminister Dr. Stoltenberg darauf hingewiesen hat, daß das Kabinett nicht mehr beschlußfähig sei, erklärt der Bundeskanzler, die Angelegenheit solle in der nächsten Kabinettsitzung weiter behandelt werden; der Vorsitzende des Sonderausschusses, MdB Dr. Güde, solle gebeten werden, bis dahin die Beratungen der strittigen Vorschrift im Ausschuß zurückzustellen. 58

55

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts für Kiesinger vom 12. Sept. 1967 und den Sprechzettel des BMI vom 11. Sept. 1967 in B 136/3162. Der BMI sah in sogenannten kommunistischen Rathausparteien als auf den Kommunalbereich beschränkten Ersatzorganisationen eine Substanzgefährdung des KPD-Verbots und in der Errichtung von Geheimorganisationen durch Ausländer Untergrundaktivitäten als Vorstufen krimineller Vereinigungen.

56

Zu den Zwischenfällen in Berlin im Verlauf des Staatsbesuchs des Schahs von Persien vgl. 91. Sitzung am 30. Aug. 1967 TOP I.

57

Vgl. den Vermerk des BMJ vom 27. Juni 1967 über die Besprechung am 15. Juni 1967 zwischen dem BMJ, BMI, BMVtg, BMG und dem Bundeskanzleramt in B 141/25430 sowie die Schreiben Lückes an Kiesinger vom 16. Juni 1967 in B 136/3162 und Heinemanns an Lücke vom 27. Juli 1967 in B 141/25431.

58

Vgl. das Schreiben des Bundeskanzleramts an Max Güde (CDU) vom 14. Sept. 1967 in B 136/3162. - Fortgang 94. Sitzung am 20. Sept. 1967 TOP 5.

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